NPD-Verbotsantrag: Woidke verlangt vom Bund klare Entscheidung

Woidke ruft zur Entschlossenheit auf. Foto: Bernd Wüstneck
Woidke ruft zur Entschlossenheit auf. Foto: Bernd Wüstneck

Potsdam/Rostock. Nach der Empfehlung der Innenminister der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren hat Brandenburgs Ressortchef Dietmar Woidke (SPD) von der Bundesregierung eine klare Position eingefordert. «Ich habe die klare Erwartung, dass Bundestag und Bundesregierung sich einem neuen Verbotsantrag anschließen. Die drei Verfassungsorgane sollten in dieser Frage eng beieinanderbleiben», sagte Woidke (SPD). Die Bundesregierung müsse nun eine klare Entscheidung treffen. Ihr Zögern könne sie niemandem mehr erklären. «Es besteht ein Unterschied zwischen Besonnenheit und Entscheidungsschwäche», sagte Woidke. Die Innenminister hatten am Mittwoch bei ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde beschlossen, den Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD zu empfehlen. (dpa/bb)