Obdachlosen-Ambulanz: Für Osteuropäer nicht zuständig

Konsequenzen werden schon mal gezogen, aber das Problem wird bleiben. Vom kommenden Jahr an zahlt der Senat der Caritas kein Geld mehr für die ärztliche Behandlung von Obdachlosen an der Jebensstraße am Bahnhof Zoo. 100.000 Euro werden der ältesten Wohnungslosen-Ambulanz der Stadt dann fehlen. „Aber die Bedürftigen kommen weiter zu uns“, sagt Caritas-Sprecher Thomas Gleisner. Der katholische Wohlfahrtsverband befindet sich damit in einer Zwickmühle, denn nach christlichem Selbstverständnis will er Niemanden in der Not im Stich lassen. „Wir weisen keinen ab“, so Gleisner. Die Ärzte sollen weiter behandeln. Nun sammelt die Caritas Spenden.

An jedem Tag kommen im Durchschnitt 15 bis 20 Wohnungslose in die Ambulanz. Sie lassen Wunden versorgen, Infektionskrankheiten und witterungsbedingte Probleme wie Lungenentzündung behandeln. Im vergangenen Jahr waren 3500 Patienten da. Zehn Ärzte und andere Mitarbeiter kümmern sich zum größten Teil ehrenamtlich um die Obdachlosen.

Es ist ein rechtliches Problem, das dazu führt, dass der Senat der Ambulanz das Geld streicht. Es liegt daran, dass sich dort immer öfter Polen, Rumänen und andere Osteuropäer behandeln lassen – und immer weniger Berliner Obdachlose. „Aber der deutsche Staat hat kein Fürsorgeabkommen mit den Herkunftsländern dieser Menschen“, sagt Regina Kneiding, die Sprecherin der Senatssozialverwaltung. Das Land würde auf den Kosten sitzen bleiben oder anders formuliert, Berliner Steuergeld für Menschen ausgeben, die in ihren Heimatländern Anspruch auf Sozialfürsorge hätten.

Mittlerweile behandeln andere ähnliche Einrichtungen die nicht versicherten Osteuropäer nur noch im Notfall und schicken sie ansonsten in die Jebensstraße. „Der Senat sagt uns, dafür seid ihr nicht da, aber wir können sie doch nicht einfach auf die Straße jagen“, beschreibt Thomas Gleisner das Caritas-Dilemma. Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordern nun den Senat auf, die benötigten Gelder zur Verfügung zu stellen, um eine sichere medizinische Versorgung auch von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen.