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Online-Terminbörse in Berlin: Aus für den Handel mit Bürgeramtsterminen

Prenzlauer Berg, Bürgeramt Fröbelstraße. Keiner da. Gibt ja auch nichts zu holen.

Prenzlauer Berg, Bürgeramt Fröbelstraße. Keiner da. Gibt ja auch nichts zu holen.

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imago/Steinach

Die umstrittene Online-Terminbörse buergeramt-termine.de, die Termine für Berliner Bürgerämter gegen Geld vermittelte, hat ihre Tätigkeit bis auf Weiteres eingestellt. Berliner Politiker hatten die Plattform immer wieder als einen wesentlichen Grund für die Schwierigkeiten bei der Terminvergabe in den Bürgerämtern dargestellt. Nun haben sie das Geschäftsmodell mit einer einfachen Maßnahme unterbunden:

Freie Termine werden auf der Service-Plattform des Landes Berlin nur dann angeboten, wenn sie weiter als fünf Tage in der Zukunft liegen. Das Versprechen von buergeramt-termine.de lautete jedoch, binnen fünf Werktagen für 25 Euro einen Termin zu vermitteln. Die Kunden konnten Wunschtage und -bezirke angeben, ein spezieller Algorithmus stellte dann immer wieder entsprechende Suchanfragen an das Serviceportal des Landes Berlin.

Viel weniger bearbeitete Fälle

Jörn Kamphuis, einer der Mitgründer von buergeramt-termine.de, bestätigte der Berliner Zeitung am Montag, dass die Plattform schon seit dem 4. Dezember keine Termine mehr vermittelt habe. „So lange sich der Status quo in den Bürgerämtern nicht ändert, werden wir aber weiter den Finger in die Wunde legen“, sagte er. Kamphuis wollte den Terminhandel stets als Protest gegen die desaströsen Zustände in den Bürgerämtern verstanden wissen.

Nach seinen Angaben war die Nachfrage nach den Vermittlungsdiensten verhalten. „Seit Mitte Juni haben wir im Durchschnitt fünf Anfragen pro Tag bearbeitet“, sagte er. Anders als oft dargestellt, habe der Algorithmus auch keineswegs alle frei werdenden Termine blockiert, sondern nur im Auftrag und im Namen des Kunden.

Die Situation in den Bürgerämtern hat sich denn auch nur unwesentlich verbessert, nachdem der Online-Terminhandel unterbunden wurde. Weiterhin sind über das Internet Termine nur sporadisch zu bekommen. Über das Behördentelefon 115 klappt es anscheinend besser. Bei einem Testanruf erreichte die Berliner Zeitung am Montag binnen einer Minute eine Mitarbeiterin. Auf die Frage nach einem Bürgeramtstermin am Dienstag sagte sie, man solle am nächsten Morgen wieder anrufen, dann bestünden gute Chancen.

Eine kürzlich veröffentlichte parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Dirk Stettner hatte ergeben, dass die Leistungsfähigkeit der Bürgerämter in diesem Jahr dramatisch zurückgegangen ist – während gleichzeitig die Bevölkerung und damit die Nachfrage nach Terminen wuchsen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat bearbeiteten die Ämter 2015 teilweise ein Drittel weniger Fälle. Zwar liegt für die genaue Zahl der Kunden, die bedient wurden, keine Statistik vor. Stattdessen erheben die Bürgerämter die „in Anspruch genommenen Produkte“, nach Auskunft der Innenverwaltung liegt der entsprechende Wert dicht an der Zahl der tatsächlichen Kunden.

Im Mai 2014 nahmen die Berliner demnach 167 253 Produkte in Anspruch, im Mai 2015 waren es nur noch 116 732. Pro Arbeitstag schaffte jeder Vollzeitbeschäftigte in den Bürgerämtern in diesem Jahr 15 Fälle, 2014 waren es noch 18. Eine Erklärung für diesen dramatischen Rückgang konnte die Innenverwaltung in ihrer Antwort nicht geben. Sie verwies auf die Zuständigkeit der Bezirke.

Bewerber springen ab

Dass der Kollaps der Bürgerämter im Wahljahr zum Problem werden könnte, hat die rot-schwarze Koalition inzwischen erkannt. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen einigten sich SPD und CDU darauf, 36 neue Stellen in den Bürgerämtern zu schaffen, drei in jedem Bezirk. Die Stellen sollen bis Ende Juni besetzt werden und sind zunächst befristet. Aus den Reihen der zuständigen Stadträte gibt es jedoch Zweifel, ob dieses Vorhaben gelingt. Schon die Besetzung von 31 neuen Stellen in diesem Jahr war schwierig, weil etliche Bewerber attraktivere Angebote fanden.