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Oranienplatz Kreuzberg: Flüchtlingscamp: Henkel macht Druck

Seit fast einem Jahr zelten Flüchtlinge auf dem Oranienplatz mitten in Kreuzberg. Während zahlreiche Unterstützer weiter ihre Solidarität mit den Bewohnern bekunden, machen die unmittelbaren Anwohner ihrem Unmut über die Zeltstadt immer wieder Luft. Die Politik sucht nach einer Lösung.blz/Paulus Ponizak

Seit fast einem Jahr zelten Flüchtlinge auf dem Oranienplatz mitten in Kreuzberg. Während zahlreiche Unterstützer weiter ihre Solidarität mit den Bewohnern bekunden, machen die unmittelbaren Anwohner ihrem Unmut über die Zeltstadt immer wieder Luft. Die Politik sucht nach einer Lösung.blz/Paulus Ponizak

Bisher hat nur sein Staatssekretär Bernd Krömer zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg gesprochen – und kein Hehl daraus gemacht, dass er das Zeltlager lieber heute als morgen geschlossen sähe. Jetzt ist der Chef selbst, Innensenator Frank Henkel (CDU), aus dem Urlaub zurück – und schlägt moderate Töne an. Ziel aller Bemühungen müsse es zwar sein, das Camp aufzulösen. Er stelle jedoch kein Ultimatum, wann dies geschehen müsse.

Auf einer Kieztour mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh durch Spandau sagte Henkel am Mittwoch: „Der Bezirk hat die Aufsicht über das Camp. Er ist der Player in diesem Fall.“ Henkel setzt dabei auch auf die neue Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), die das Amt Anfang des Monats von Parteifreund Franz Schulz übernommen hat. „Ich habe Hoffnung auf Versachlichung der Diskussion.“ Dazu wolle er Herrmann jetzt Gelegenheit geben. Gleichzeitig erhöht seine Behörde den Druck auf den Bezirk. „Meine Verwaltung hat dem Bezirk in der vorigen Woche einen Brief geschrieben und ihn aufgefordert, eine Menge Fragen zu beantworten. Die Antworten stehen noch aus“, sagte Henkel.

Henkels Parteifreund Burkard Dregger wählt schärfere Töne. Es sei nicht hinnehmbar, wenn die Flüchtlinge versuchten, durch Druck eine Änderung deutscher Asylgesetze in ihrem Sinne zu erzwingen, sagte der Abgeordnete. „Da können die bis zum St.-Nimmerleinstag demonstrieren, dafür gibt es keine Mehrheit in Deutschland“, sagte Dregger.

Behutsame Auflösungsversuche

Für den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) hingegen ist das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in seinem Kreuzberger Wahlkreis ganz klar eine gute Sache. Dass das Grün-dominierte Bezirksamt das Zeltlager als demonstratives Projekt gegen das jetzige Asylrecht dulde, sei „die richtige Linie, die ich heftig unterstütze“. Insbesondere die aktuell bestehende Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit der Asylbewerber in Deutschland beschränkt und das Arbeitsverbot seien „Schikanen und nur zur Abschreckung von Asylsuchenden gedacht“.

Das ist offizielle grüne Kreuzberger Linie, aber bei den Grünen gibt auch die Befürchtung, dass die Situation in dem Zeltlager, in dem es schon zu aggressiven Vorfällen kam, aus dem Ruder läuft. Es wird nach Wegen zu einer Auflösung gesucht, die der neuen Bürgermeisterin nicht in den Rücken fallen, den Flüchtlingen aber bis zum Beginn der kalten Jahreszeit eine Perspektive gibt.

Da kommt es gelegen, dass Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) eine öffentliche Vorlage machte und eine „behutsame Beendigung des Camps“ erreichen will. Man dürfe den Flüchtlingen nicht suggerieren, das Camp sei eine Dauerlösung, so Kolat.

Sowohl Monika Hermann als auch Ströbele wollen das Zelten dagegen mindestens bis zur Bundestagswahl weiter ermöglichen in der Hoffnung, dass sich das Asylrecht ändert. Wenn das nicht der Fall sei, so Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sollte wenigstens der bestehende rechtliche Rahmen ausgeschöpft werden. Jedenfalls sei es „gut, dass zumindest auf Berliner Ebene Bewegung reinkommt“ sagte Lux zu Kolats Vorstoß.

Die Senatorin unterstützt einen großen Teil der Forderungen der Flüchtlinge, die aber auf Bundesebene durchgesetzt werden müssten: Abschaffung von Kettenduldungen, Aufhebung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots, Sprachkurse. Konkret für das Camp wollen sie und die bei ihr angesiedelte Integrationsbeauftragte Monika Lüke aber pragmatische Lösungen in einem überschaubaren Zeitraum. Einen zweiten eiskalten Winter unter Zeltplanen, wie ihn die Flüchtlinge schon einmal erlebt haben, halten sie für unzumutbar.

Es müssten jetzt individuelle Lösungen gefunden werden, sagte Lüke. Das sei wegen deren unterschiedlicher Herkunft und Rechtsstatus schwierig. Es seien auch keine Sprecher im Camp erkennbar, die gemeinsame Interessen formulieren würden. In einem Schreiben von Kolat und der Integrationsbeauftragten des Bundes, Maria Böhmer, seien die Bundesländer aufgefordert worden, Verstöße der Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht nicht zu ahnden.

Bei den aus Spanien und Italien zugereisten Flüchtlingen aus arabischen Ländern sei nicht auszuschließen, dass diese in die Einreiseländer zurückkehren müssten, sagte Lüke. Das sei aber akzeptabel, wenn sie dort einen sicheren Aufenthaltsstatus und entsprechende Sozialleistungen erhielten.