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Parlament diskutiert Berlin-Bewerbung: Alle bewegen sich auf Olympia zu

Olympia in Berlin?

Olympia in Berlin?

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imago stock&people

China ist ein spannendes Land, über das es vieles zu sagen gäbe. Doch was der Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, im Abgeordnetenhaus zum Thema einfiel, war dann doch überraschend. In der Debatte über Olympische Spiele in Berlin, am Donnerstag in der Aktuellen Stunde, hatte die linke Kreuzbergerin gerade heftig den rot-schwarzen Senat gegeißelt. Die mögliche Olympia-Bewerbung – für 2024 oder 2028 – werde ohne echte Bürgerbeteiligung geplant, Berlin sei in Sachen Partizipation ein „Entwicklungsland“, sagte Kapek. Und dabei gebe es doch so großartige Beteiligungsinstrumente wie etwa die „BrainBox“ der TU Berlin, die aber leider nicht hier, sondern woanders ausprobiert werde: nämlich in 200 chinesischen Städten.

Die Volksrepublik als leuchtendes Vorbild bürgerlicher Mitbestimmung – das war neu, gerade als grünes Argument. Doch Kapek ließ sich vom ungläubigen Gelächter im Saal nicht irritieren. „Sie haben den Schuss immer noch nicht gehört“, hielt sie dem Senat vor.

Der scharfe Ton im Plenum täuscht darüber hinweg, dass der parlamentarische Streit über die Berliner Olympia-Bewerbung, die Rot-Schwarz anstrebt, schon fast befriedet schien. CDU, SPD, Grüne und Piraten hatten sich – ohne die Linke, die einen eher ablehnenden Antrag stellte – auf Fachebene bereits auf eine Entschließung pro Olympia geeinigt. Sie sollte zum Senatskonzept „bescheidener“ und „nachhaltiger“ Spiele passen. Olympia, steht darin, müsse solide und schuldenfrei finanziert sein und brauche eine sinnvolle Nachnutzung von Sportanlagen und Unterkünften. Das dazu passende Olympiakonzept werde „gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern“ erarbeitet. Zudem sollen die Bürger in einer „verbindlichen Befragung“, einer Art Plebiszit also, selbst entscheiden, ob sie die Spiele in ihrer Stadt eigentlich haben wollen.

Doch zu einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen kam es dann doch nicht. Nur SPD und CDU brachten den Text ein, geschickterweise ohne jede Änderung. Er wird nun in den Ausschüssen weiterdiskutiert. Den Grünen dürfte die Olympia-Entschließung dabei zu heikel geworden sein. Sie sind in vorsichtige Befürworter und harte Gegner der Spiele gespalten. In einer Woche haben sie einen Landesparteitag. Da wollte sich die Fraktionsführung nicht vorab festlegen. Die Piraten wiederum kritisierten, dass nicht klar sei, wie die Berliner beteiligt würden und wie genau die verbindliche Befragung laufen soll. Es müsse „ein transparentes Verfahren geben“, sagte ihr Fraktionär Simon Weiß. Sogar bei den Linken gibt es Bewegung. Die Fraktion unterstützt zwar die „NOlympia“-Initiative, fordert jetzt aber, mögliche Spiele in der Hauptstadt an eine „soziale Stadtentwicklung“ zu knüpfen. Berlin müsse zuerst seine Pflichtaufgaben erledigen, bevor es zu Olympia einlade, heißt es.