Personalentscheidungen: Rackles wird Staatssekretär für Bildung

Kurz nach ihrer Vereidigung sind die Senatoren hinüber ins Rote Rathaus geeilt. Dort stand die erste Senatssitzung an, wobei es noch nicht viel zu entscheiden gab. Die Landesregierung hat sich konstituiert und dann ein paar Personalien abgehakt. Beschlossen wurde die Ernennung von Staatssekretären. Einer ist Björn Böhning, er leitet künftig die Senatskanzlei. Damit steigt der bisherige Grundsatzreferent von Klaus Wowereit zu dessen wichtigstem Mann auf. Böhning ist im Auftrag des Regierenden den Senatoren gegenüber weisungsbefugt.

In der Senatskanzlei bleiben Kulturstaatssekretär André Schmitz und Senatssprecher Richard Meng. Die bisherige Staatssekretärin für Europa- und Bundesangelegenheiten, Monika Helbig, scheidet aus und wird durch Hella Dunger-Löper ersetzt. Sie war bisher Staatssekretärin für Stadtentwicklung.

Die beiden Behördenleiter von Innensenator Frank Henkel (CDU) sind der bisherige Generalsekretär Bernd Krömer (Inneres) und der Kreisvorsitzende von Charlottenburg-Wilmersdorf, Andreas Statzkowski (Sport). Auch der CDU-Senator Michael Braun erhält zwei Staatssekretäre: Alexander Straßmeir wird sich um Justiz kümmern und Sabine Toepfer-Kataw um Verbraucherschutz. Straßmeir ist bislang Oberkonsistorialrat bei der Evangelischen Kirche. Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) hat ihre Staatsekretäre noch nicht ernannt. Gesundheits-Staatssekretärin wird Emine Demirbüken-Wegner (CDU), außerdem holt ihr Senator Mario Czaja Michael Büge als Sozial-Staatsekretär.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) soll drei Staatssekretäre bekommen. Bislang ist bekannt, dass der frühere Angeordnete Christian Gaebler den Bereich Verkehr übernimmt. Offen sind die Positionen für Bauen und Umwelt. Senatorin Dilek Kolat (SPD) holt Barbara Loth für Integration und Frauen, der Zuständige für Arbeit wird noch unter Verschluss gehalten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der einen Staatssekretärsposten neu zu besetzen hat, schweigt ebenfalls noch.