Personalkarussell: Aufrücken und abtreten bei den Grünen

Für die Grünen-Fraktion wird es bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag neben der nüchternen Tagesordnung auch zwei emotionale Momente geben: Das ist zum einen Wehmut, weil der langjährige Fraktionsvorsitzende und Wahlkampf-impressario Volker Ratzmann seine letzte Rede halten wird. Nach tiefgehenden fraktionsinternen Auseinandersetzungen mit dem linken Flügel verlässt er das Parlament und wechselt in die Landesvertretung Baden-Württembergs.

Doch es gibt auch Hoffnung. Sie verbindet sich mit Benedikt Lux, der als frischgewählter Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion seinen ersten Arbeitstag im Plenum hat. Der 30-jährige Rechtsanwalt und Innenpolitikexperte löst Heiko Thomas ab, der aus persönlichen Gründen ausscheidet. Der in Berlin geborene Lux, der einst in der Grünen Jugend deutlich links war, verortet sich jetzt selbst in der „linken Mitte“.

Er sieht in der Partei sowohl Platz für das „alternative“ Kreuzberger Lebensgefühl als auch für das „neue“ Bürgertum, das gut verdient, aber sein Geld ökologisch und sozial korrekt ausgeben will. Von einer vermittelnden Position aus will Lux mit dafür sorgen, die in den internen Streitigkeiten der letzten Monate gestörte Arbeitsfähigkeit der Fraktion wieder herzustellen.

Im parlamentarischen Alltag will er den Anspruch der Grünen untermauern, als größte Oppositionsfraktion vor Linkspartei und Piraten die Führung der Opposition gegen Rot-Schwarz zu übernehmen. Ob er dafür die notwendige Akzeptanz in der ganzen Fraktion hat, muss sich erweisen.

Von 24 anwesenden Grünen stimmten 16 für ihn, 4 mit Nein, vier enthielten sich. Lux: „Ich bin für die ganze Fraktion da, auch für die, die mit Nein gestimmt haben. Jede gute Idee ist mir willkommen, egal, von welchem Flügel sie kommt“.