Neuer Inhalt

Pilotprojekt in Berlin: Kreuzberg will Cannabis schnell legalisieren - ein Pro und Kontra

Noch im Juni will der Bezirk einen Antrag auf eine entsprechende Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen.

Noch im Juni will der Bezirk einen Antrag auf eine entsprechende Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen.

Foto:

imago stock&people

Seit eineinhalb Jahren wird im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg über Möglichkeiten diskutiert, den Erwerb und den Konsum von Cannabis zu legalisieren. Nun ist eine Entscheidung gefallen: Noch im Juni will der Bezirk einen Antrag auf eine entsprechende Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen, sagte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) der Berliner Zeitung. Das Institut, das Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstellt ist, muss innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob das Betäubungsmittelgesetz, das den Verkauf illegaler Suchtmittel verbietet, gelockert wird.

Der grün regierte Bezirk will, dass alle dort gemeldeten Personen über 18 Jahren in speziellen Geschäften Cannabis kaufen können. Wie viele dieser Läden es geben soll, stehe noch nicht fest, sagte Herrmann. „Es sollen maximal vier bis fünf werden, die aber nicht im Görlitzer Park liegen.“ Wer Cannabis kaufen will, braucht dafür einen speziellen, anonymisierten Ausweis. Für diesen Kifferausweis muss man sich registrieren lassen. Bürgermeisterin Herrmann: „Mit dieser Arbeit wollen wir jemanden beauftragen, der nichts mit der Bezirksverwaltung zu tun hat.“

Vor allem das anhaltende Drogenproblem rund um den Görlitzer Park wird als Beleg dafür gesehen, dass Restriktionen allein bei der Lösung des Problems nicht helfen. Den negativen Auswirkungen von Prohibition und Schwarzmarkt will man mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis begegnen. An der Debatte im Bezirk waren auch Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden sowie der Polizei beteiligt.

Im Antrag an das Bundesinstitut werde sehr stark auf die Themen Jugend- und Gesundheitsschutz gesetzt, so die Politikerin: „Jeder Käufer wird nach seinem Suchtverhalten befragt und entsprechend beraten.“ Pro Person gebe es eine tägliche und monatliche Höchstmenge an Cannabis. Jeder soll nur zum eigenen Gebrauch kaufen.

Kinder und Jugendliche, die derzeit auf dem Schwarzmarkt nahezu ungehindert Drogen aller Art kaufen könnten, dürften in den Shops nicht einkaufen. Wenn Cannabis als Suchtmittel ähnlich wie Alkohol und Nikotin eingestuft werde, so Herrmann, habe man viel mehr Möglichkeiten, mit ihnen über die Risiken zu reden. Prävention werde dadurch einfacher. Zudem bestehe die Hoffnung, dass der Schwarzmarkt durch den legalen Handel ausgetrocknet wird.

Bleibt abzuwarten, ob Touristen weiter im Görlitzer Park einkaufen oder sich auch einen Kifferausweis besorgen werden. Herrmann jedenfalls ist gespannt, wie das Bundesamt mit dem Antrag umgehen wird. Sie sagt: „Andere Kommunen, die Ähnliches planen, werden das genau beobachten.“

Einen vergleichbaren Antrag hatte bisher nur Schleswig-Holstein gestellt – 1997. Er wurde abgelehnt. Bundesgesundheitsminister war damals Horst Seehofer (CSU).

Lesen Sie hier die Plädoyers der Grünen und der CSU für und gegen die Legalisierung von Cannabis.


Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?