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Piraten Berlin: Abgeordneter Höfinghoff verliert Immunität

Pirat mit Haltung: Oliver Höfinghoff im Abgeordnetenhaus.

Pirat mit Haltung: Oliver Höfinghoff im Abgeordnetenhaus.

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dpa/Florian Schuh

Am Mittwochnachmittag erschien auf der Homepage der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus eine Pressemitteilung ihres wohnungspolitischen Sprechers Oliver Höfinghoff. „Der Mietspiegel bedarf einer grundlegenden Reform“, verkündete er. Zu einer anderen Frage gab Höfinghoff keine Auskunft: zur Aufhebung seiner Immunität.

Der Rechtsausschuss des Parlaments beriet am Nachmittag über einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft und hob im Anschluss Höfinghoffs Immunität auf. Dem Vernehmen nach liegt gegen ihn eine Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung vor. „Ich kann und darf mich nicht äußern“, sagte Höfinghoff der Berliner Zeitung und verwies auf das laufende Verfahren. Zudem soll er bei anderer Gelegenheit Widerstand gegen einen Beamten geleistet haben.

Der Anzeige liegt offenbar ein Vorfall am Pfingstsonntag 2013 zugrunde. Höfinghoff beteiligte sich an einem „Antifaschistischen Putzspaziergang“ im Pankower Ortsteil Buch. Dabei entfernten die rund 60 Teilnehmer – unter ihnen auch der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich und Abgeordnetenhausmitglied Elke Breitenbach (beide Linke) – rechtsextreme Aufkleber aus dem Straßenbild.

„Es war eine friedliche Veranstaltung“, sagte Liebich. Die Aktion wurde wohl von Mitgliedern der rechten Szene beobachtet. Elke Breitenbach erinnert sich, dass ihr auf dem Nachhauseweg zwei Neonazis entgegenkamen, die sich der Abschlusskundgebung näherten.

Die Auseinandersetzung, die zu der Anzeige führte, ereignete sich nach der Kundgebung am S-Bahnhof Buch. Laut einem Zeitungsbericht vom Mai 2013 sollen Höfinghoff und ein 25-Jähriger drei Männer aus der rechten Szene attackiert haben. Einer der Männer erlitt angeblich eine Schnittverletzung. Sie flüchteten in einen Imbiss, Höfinghoff und sein Begleiter sollen weiter randaliert haben. Beide wurden festgenommen, wegen Höfinghoffs Immunität konnte jedoch nicht gegen ihn ermittelt werden. Was der Auseinandersetzung vorausgegangen war, ist unklar.

Delius stellt sich hinter Höfinghoff

Höfinghoffs Fraktion solidarisierte sich mit ihm.

Ein Fraktionskollege nahm Höfinghoff am Mittwoch noch in Schutz. „Meines Wissens war er noch nie in eine tätliche Auseinandersetzung verwickelt“, sagte er. „Höfinghoff war acht Jahre lang bei der Bundeswehr, da lernt man sich zu kontrollieren.“ Im Übrigen seien Strafanzeigen ein übliches Mittel von Anhängern der rechtsextremen Szene, um Adressen ihrer Gegner herauszufinden.

Auch Martin Delius, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Abgeordnetenhaus, stellte sich im Namen der Fraktion via Twitter hinter Höfinghoff (@riotbuddha).

Ihm schloss sich Christopher Lauer an, Landesvorsitzender der Berliner Piraten.

Höfinghoff, 37, ist wohnungspolitischer Sprecher der Piraten im Abgeordnetenhaus und sitzt unter anderem im Innenausschuss. Er war von Juni 2013 bis Mai 2014 einer der Fraktionsvorsitzenden der Piraten.

Der 37-jährige Höfinghoff, der aus Ost-Berlin stammt und in Nordrhein-Westfalen aufwuchs, ist einer der schillerndsten Politiker der Piraten, deren Fraktionschef er bis Ende Mai war. Er hat BWL studiert, war acht Jahre lang Berufssoldat, ist Mitglied der Roten Hilfe und engagiert sich für die Antifa. Demokratie ist für ihn eine „Brückentechnologie zur Herrschaftsfreiheit“. Solche Äußerungen und Höfinghoffs Solidarität mit einer Piratin, die gefordert hatte, Polizeipräsident Klaus Kandt solle „angezündet“ werden, machen ihn im Abgeordnetenhaus zum Außenseiter.

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber sagte der Berliner Zeitung: „Sollten die Vorwürfe zutreffen, sagt das viel über die Person.“ Nach seiner Kenntnis sei noch nie die Immunität eines Abgeordneten wegen des Vorwurfs der Körperverletzung aufgehoben worden.