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Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain: Polizei bricht ohne Durchsuchungsbeschluss Wohnungstüren auf

Polizisten drangen am Mittwochabend in das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 ein. Wie sich jetzt herausstellt, hatten sie keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

Polizisten drangen am Mittwochabend in das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 ein. Wie sich jetzt herausstellt, hatten sie keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

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dpa

„Unsere Kräfte haben diverse Türen aufgebrochen“, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf am Freitag. „Darunter waren auch Türen, die zu Wohnungen gehörten. Als dann festgestellt wurde, dass es sich um Wohnungen handelte, sind sie nicht durchsucht worden.“ Von den Aufbrüchen hatten mehrere Sympathisanten des linksradikalen Wohnprojektes „Rigaer 94“ berichtet.

Nachdem am Mittwochmittag ein Beamter an der Rigaer Straße von mehreren Vermummten angegriffen worden war, die danach in das Haus flüchteten, rückte die Polizei am Abend mit 550 Beamten an, um das Gebäude nach „gefährlichen Gegenständen“ zu durchsuchen.

Die Polizei beschlagnahmte unter anderem Pflastersteindepots, Eisenstangen aber auch Feuerlöscher. Wie berichtet, hatte sie keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, sondern führte eine „Begehung“ nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz durch – zur Gefahrenabwehr. Nach den Tätern, die den Beamten angegriffen hatten, suchte die Polizei nicht. Ziel sei auch nicht die Durchsuchung von privaten Wohnungen, sondern von allgemein begehbaren Räumlichkeiten wie Keller, Treppenhaus und Dachboden gewesen, hieß es.

Verbarrikadiertes Treppenhaus und Funkprobleme

„Das Treppenhaus war auf allen Etagen mit verschiedenen Türen verbarrikadiert“, so Neuendorf. „Mit Nagelbrettern als Fallen, Querbalken und Stangen.“ Auf die Frage, warum die Polizisten die Wohnungstüren nicht als solche erkannten, sagte Neuendorf: „Man darf sich das Haus nicht wie ein normales Mietshaus vorstellen.“

Mit den Problemen beim Polizeifunk habe das nichts zu tun gehabt, sagte Neuendorf. Am Freitag wurde bekannt, dass die Digitalfunk-Geräte der Polizei eine schlechte Verbindung hatten. Eine Auswertung sei an die Landesstelle für Digitalfunk geschickt worden.

Grüne und CDU streiten sich

Nach dem Einsatz beschimpfen sich Grüne und CDU nun gegenseitig. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann kritisierte am Donnerstag auf Twitter die Polizei. Sinngemäß schrieb sie: Am Kottbusser Tor, am RAW-Gelände, am Moritzplatz und Görlitzer Bahnhof warte man auf die Polizei, „aber da passiert nix“.

Innensenator Frank Henkel (CDU) nahm diesen Eintrag, der Bestandteil einer Twitter-Diskussion war, zum Anlass, am Freitag eine längere Presseerklärung herauszugeben. „Es ist nicht das erste Mal, dass sich Frau Hermann geringschätzig über die Arbeit der Polizei in ihrem Bezirk äußert“, erklärte er unter anderem.

Der Rechtsstaat müsse gerade in Brennpunkten deutliche Präsenz zeigen. „Und das tut er. Nicht nur in der Rigaer Straße.“ Im Görlitzer Park sei die Polizei fast doppelt so oft präsent gewesen wie 2014, am RAW-Gelände rund sechs Mal so viel. Herrmann solle sich fragen, „was sie für mehr Prävention und gegen Verwahrlosung in ihrem Bezirk tun kann“, so Henkel. CDU-Generalsekretär Kai Wegner erklärte, die Grünen würden beim Thema linke Gewalt nur einen Gegner kennen: die Polizei.


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