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Angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Marzahn: Staatsanwalt geht von "einvernehmlichem sexuellen Kontakt" aus

Unterstützer des Konvents der Russlanddeutschen demonstrieren vor dem Kanzleramt in Berlin (23.01.2016).

Unterstützer des Konvents der Russlanddeutschen demonstrieren vor dem Kanzleramt in Berlin (23.01.2016).

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REUTERS

Berlins Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda zeigt sich besorgt über die politischen Folgen der angeblichen Verführung und Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens aus Marzahn. Eine Vergewaltigung scheine sich nicht ereignet zu haben, sagte Palenda am Samstag in der „RBB“-Abendschau. „Trotzdem müssen wir feststellen, dass neben emotionalisierten Bürgern um diesen Sachverhalt auch Rechtsextremisten versuchen, hier mit aufzuspringen und Unzufriedenheit, gegebenenfalls auch Proteste, eher anzufeuern und damit eine Destabilisierung der Situation herbeizuführen.“

Laut dem Sprecher Martin Steltner ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen sexuellen Missbrauchs - aufgrund des Alters des Mädchens, sagte er. „Wir gehen von einvernehmlichem sexuellen Kontakt aus.“

Demo vor dem Kanzleramt

Am Sonnabend demonstrierten rund 700 Menschen vor dem Kanzleramt in Berlin. Im russischen Fernsehen war berichtet worden, das kurz als vermisst gemeldete Mädchen aus Marzahn sei von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden. Die Berliner Polizei hatte bereits am vergangenen Montag erklärt: „Fakt ist - nach den Ermittlungen unseres LKA gab es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung“.

Wie eine Sprecherin der Polizei am Sonnabend mitteilte, wurde die Kundgebung, die um 14 Uhr vor dem Kanzleramt begann, von einer Organisation namens "Internationaler Konvent der Russlanddeutschen" angemeldet. Ursprünglich für 1000 Teilnehmer. Die Anwesenden trugen Plakate mit Parolen wie "Unsere Kinder sind in Gefahr" und "Heute mein Kind - morgen dein Kind!" mit sich.

Kurz vor 16 Uhr löste sich die Kundgebung auf. Sie verlief nach Angaben der Polizei ohne größere Vorkommnisse. Gegen zwei Teilnehmer der Veranstaltung wurden Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, da sie ein Taschenmesser sowie ein Tierabwehrspray bei sich trugen. Laut einer Polizei-Sprecherin befanden sich auch Personen mit rechter Gesinnung unter den Demonstranten.

Für den Berlin-Korrespondenten des russischen Fernsehsenders „Perwy kanal“, von dem der aufsehenerregende Bericht stammt, könnte der Fall Konsequenzen haben. Der Konstanzer Jurist Martin Luithle erstattete nach eigenen Angaben bei Twitter gegen ihn in Berlin Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

Strafanzeige gegen Korrespondenten

Wegen des gleichen Falls wollten bereits am Montagabend in Marzahn rund 250 Menschen demonstrieren. Vor allem Deutsch-Russen aber auch Mitglieder der NPD hatten sich versammelt. Sie warfen der Polizei vor, den Fall zu vertuschen. Laut Polizei war die Kundgebung nicht angemeldet und die Ansammlung wurde aufgelöst. Die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Das aus einer deutsch-russischen Familie stammende Mädchen aus Marzahn war am Montag vor einer Woche als vermisst gemeldet worden. Am Dienstag tauchte es wieder auf. Die Familie behauptete in verschiedenen russischen Fernsehsendern, unter anderem Sputnik News, sowie am Wochenende auf einer NPD-Demo, das Kind sei von Arabern in einer Wohnung festgehalten und mehrfach vergewaltigt worden. Diese Version hatte das Kind den Eltern und der Polizei erzählt. (BLZ/dpa)