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Erneut Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Friedrichshain - linke Läden durchsucht

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Immer wieder gibt es rund um die Rigaer Straße Polizeieinsätze wie hier Mitte Januar.

Foto:

imago/Olaf Wagner

Die Polizei hat am Freitagabend mehrere linke Läden rund um die Rigaer Straße in Berlin Friedrichshain durchsucht.

"Aufgrund eines Ermittlungsersuchens des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg führen wir gewerbe-und gaststättenrechtliche Kontrollen durch", sagte ein Polizeisprecher am Abend der Berliner Zeitung.  Offizielles Ziel des Einsatzes soll es gewesen sein, die Einhaltung von Hygienevorschriften zu überprüfen und Konzessionen für das Betreiben von Kneipen zu kontrollieren. 

Es bestehe der Verdacht, dass es gewerberechtliche Verstöße gebe. Darum seien auch Beamte des Fachkommissariats Gewerbedelikte des Landeskriminalamtes vor Ort. Wie viele Beamte genau im Einsatz waren, sagte der Sprecher zunächst nicht. Dies sei auch davon abhängig, wie viele Menschen in den kontrollierten Lokalen vorgefunden würden. Auf Bildern, die via Twitter verbreitet werden, waren zahlreiche Mannschaftswagen zu sehen.

Sama-Café und Fischladen betroffen

Nach Augenzeugeninformationen soll es sich unter anderem um das Sama-Café in der Samariterstraße und den "Fischladen" handeln. Rigaer und Proskauer Straße waren am Abend von der Polizei gesperrt worden.

In der Rigaer Straße war der Einsatz relativ zügig beendet. Allerdings wurden die Kontrollen in Friedrichshain-Nord fortgesetzt und dauerten bis zum späten Abend an.

Binnen kurzer Zeit riefen Aktivisten über Twitter und Facebook dazu auf, sich  in den betroffenen Arealen zu sammeln und gegen das Vorgehen der Polizei zu protestieren. Unter anderem wurde eine Demonstration am Sonntag an der Ecke Rigaer Straße / Liebigstraße angekündigt.

In dem Gebiet hatte es in den vergangenen Wochen mehrfach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gegeben. Mitte Januar war in der Rigaer Straße ein  Streifenpolizist beim Knöllchenschreiben attackiert wurde. Die Angreifer flohen ins Haus Rigaer Straße 94 - diese und weitere Häuser dort gelten als Zentrum der linksalternativen Szene.

Polizei nahm "gefährliche Gegenstände" mit

Die Polizei reagierte auf die Attacke mit dem Einsatz von 550 Polizisten, SEK-Beamten und einem Hubschrauber. Haus und Wohnungen wurden seither mehrfach kontrolliert, "gefährliche Gegenstände" wie Kohlen und Steine mitgenommen. Der gesamte Kiez wurde zum "Gefahrengebiet" erklärt, in dem anlasslos Ausweise und Taschen kontrolliert und Platzverweise erteilt werden dürfen. (doe., dom.)