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Festnahme am Görlitzer Park: Fünf Strafanzeigen gegen die Polizei

Ein Screenshot aus dem Video, das eine Festnahme am Görlitzer Park zeigt.

Ein Screenshot aus dem Video, das eine Festnahme am Görlitzer Park zeigt.

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Vimeo

Bisher sah die Polizei keinen Anlass für interne Ermittlungen von Amts wegen gegen ihre Beamten. Doch nun hat sie entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Denn inzwischen sind fünf Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt in der Behörde eingegangen. "Sie stammen nicht von unmittelbaren Zeugen oder Beteiligten sondern von Menschen, die das Video gesehen haben", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Mittwoch. "Deshalb wird jetzt ermittelt."

Wie berichtet, macht seit Sonnabend im Internet ein Video Furore mit dem Titel "Brutaler Polizeiübergriff, 5. Juli 2014, Berlin Kreuzberg (Görlitzer Park)". Bis Mittwochmittag wurde es bereits rund 830.000 Mal angeklickt. Es zeigt, wie mehrere Polizisten einen Mann festnehmen, der sich dagegen massiv wehrt. Nach Angaben der Polizei hatte der 22-Jährige immer gestört, als die Beamten einen Beteiligten einer vorangegangenen Schlägerei befragten.

Die für die Verfolgung interner Beamtendelikte zuständige Dienststelle im Landeskriminalamt sieht bislang keine Körperverletzung im Amt oder einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch nach dem Auftauchen eines zweiten Videos bleibt die Polizei bei ihrer Auffassung. Wie berichtet, zeigt dieses Video, wie ein Polizist dem sich wehrenden Mann zwei Mal in die Seite schlägt. Eine solche "Schocktechnik" wird den Beamten im Einsatztraining beigebracht, "um durch das kurzzeitige Schmerzempfinden den Widerstand zu brechen" und an die Arme des Festzunehmenden zu kommen, wie die Polizei begründet.

Beleidigungsanzeige gegen Internetpöbler

Gegen den 22-Jährigen hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Polizisten eingeleitet. Ermittelt wird auch gegen einen 46-jährigen Mann und eine 23-jährige Frau, die nach Angaben der Polizei versucht hatten, den 22-Jährigen zu befreien.

Seit Mittwoch bearbeitet die Polizei auch eine Anzeige wegen Beleidigung. Ein Bürger hatte am Vorabend einen anderen angezeigt, der sich im Internet abfällig jenen Polizisten äußerte, der auf dem Festnahmevideo den 22-Jährigen aufgefordert hatte, den Ausweis zu zeigen.

Unabhängige Beschwerdestelle gefordert

Der innenpolitische Sprecher der Piraten, Christopher Lauer, bezeichnete am Mittwoch den bisherigen öffentlichen Umgang der Berliner Polizei mit den Vorwürfen der Körperverletzung im Amt als "verstörend". "Statt eine Aufklärung der Vowürfe voranzutreiben, wird das polizeiliche Vorgehen und die Ausübung von Gewalt als rechtmäßig dargestellt", so Lauer. Er erneuerte die Forderung seiner Partei nach einer Einrichtung einer unabhängigen "Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt". Die Polizei sei die falsche Institution, Vorwürfe der Gewalt gegen sie intern aufzuklären. Einig ist er sich in dieser Forderung mit der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die ebenfalls eine solche Beschwerdestelle fordert. "Das wäre eine Instanz, wo man einen Vorfall wie am Görlitzer Park unabhängig prüfen und bewerten kann", sagte der Berliner Innenpolitiker Tom Schreiber am Mittwoch. "Es würde auch der Polizei helfen."



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