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Berliner Zeitung | Flüchtlinge in Berlin: Berlins Ausländerbehörde droht der Kollaps
22. April 2015
http://www.berliner-zeitung.de/817110
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Flüchtlinge in Berlin: Berlins Ausländerbehörde droht der Kollaps

Wer hier bleiben will, muss zunächst in dieses triste Haus am Friedrich-Krause-Ufer in Moabit.

Wer hier bleiben will, muss zunächst in dieses triste Haus am Friedrich-Krause-Ufer in Moabit.

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imago stock&people

Nach Informationen der Berliner Zeitung sind die Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde so überlastet, dass sie Duldungen für Asylsuchende jetzt für 18 Monate ausstellen, damit die Antragsteller nicht so schnell wiederkommen. Bislang war es die Regel, Duldungen für drei bis sechs Monate zu gewähren. Das geht aus einem Schreiben der Behörde an Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hervor.

Dem internen Vermerk zufolge werden inzwischen auch Aufenthaltsgenehmigungen für Asylsuchende für ein ganzes Jahr ausgestellt. Gesetzlich vorgegeben sind laut Vermerk jedoch nur sechs Monate. Die Laufzeit werde „in vielen Fällen bereits seit Anfang 2014 gegen den eindeutigen Gesetzeswortlaut auf 12 Monate verlängert“, heißt es unter anderem.

Geprüft wird inzwischen nicht einmal mehr, ob Straftäter oder militante Dschihadisten ins Land kommen. Laut Behördenvermerk wird wegen des hohen Arbeitsaufkommens auf die obligatorische Anfrage an die Sicherheitsbehörden verzichtet, bevor einem Bewerber die Erlaubnis zur Niederlassung erteilt wird.

Wie berichtet, droht der Ausländerbehörde, die beim Amt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten angesiedelt ist, der Kollaps. Die Wartezeiten für einen freien Termin am Friedrich-Krause-Ufer in Moabit liegen teilweise bei über drei Monaten. Seit einigen Tagen kann die Behörde dem Arbeitsdruck bei Flüchtlingen und Ausreisepflichtigen nicht mehr standhalten. Um für die Betroffenen einhergehende „negative Rechtsfolgen“ abzuwenden, stellt sie allen nicht angenommenen Kunden mit ablaufenden Gestattungen und Duldungen eine Bescheinigung aus, aus der hervorgeht, dass sie wegen des hohen Publikumsaufkommens nicht bedient werden konnten. Der Zettel dient den Betroffenen zur Vorlage bei Leistungsbehörden und Polizeikontrollen.

Brandbrief an den Staatssekretär

Allein im letzten Quartal vergangenen Jahres sprachen in der Ausländerbehörde, die 294 Beschäftigtenstellen hat, 10.270 Menschen vor. An Spitzentagen bedient ein Mitarbeiter im Publikumsbereich mehr als 60 Kunden. Im Januar erschienen täglich rund 680 Hilfesuchende. Wegen der vielen Kunden, die nicht bedient werden könnten, würde sich eine „Publikumswelle von mindestens 1000 Personen aufbauen, die Publikumssteuerung in der Ausländerbehörde wäre dann nicht mehr leistbar“, heißt es in dem Vermerk der Ausländerbehörde.

Dieser Brandbrief wurde schon Ende Januar an Staatssekretär Krömer geschickt. Passiert ist nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) seither nichts. Prognosen zufolge wird sich in diesem Jahr die Zahl der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. „Der tägliche Publikumsandrang wird sich weiter dramatisch erhöhen und selbst die Bewältigung der Ausstellung von Bescheinigungen über die erfolglose Vorsprache in Frage stellen“, sagt die GdP-Landeschefin Kerstin Philipp.

Das hohe Engagement der Mitarbeiter werde den eklatanten Personalmangel auf Dauer nicht ausgleichen können, so die Gewerkschafterin. Das belege die ungewöhnlich hohe Anzahl von Überlastungsanzeigen der Beschäftigten.

Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte am Mittwoch unter anderem: Der Leiter der Ausländerbehörde habe seine "volle Unterstützung". Zur Entlastung seien derzeit rund 60 zusätzliche Mitarbeiter abgestellt, um den Dienstbetrieb sicherzustellen. Er halte eine deutliche Aufstockung für unumgänglich. "Für den kommenden Doppelhaushalt hat mein Haus bereits eine dreistellige Zahl von Stellen in der Ausländerbehörde angemeldet. Ich hoffe auf eine entsprechende Unterstützung aller Beteiligten in den Haushaltsberatungen.“ Die 60 zusätzlichen Mitarbeiter, von denen Henkel spricht, wurden laut Ausländerbehörde ihr jedoch bereits deutlich vor ihrem Warnbrief zugewiesen.

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