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Fussilet 33: Islamisten-Verein wurde von höchster Stelle gewarnt

Polizisten bewachen dein Eingang der längst leer geräumten Fussilet-Moschee an der Perleberger Straße.

Polizisten bewachen dein Eingang der längst leer geräumten Fussilet-Moschee an der Perleberger Straße.

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dpa/Gregor Fischer

Man konnte die Warnung förmlich herauslesen: Liebe Islamisten, macht schon mal Eure Festplatten sauber und bringt Euer Geld in Sicherheit, denn bald kommt die Polizei. Torsten Akmann, Staatssekretär von Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Januar vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses verkündet: „Ich bin guter Hoffnung, dass der Verbotsantrag gegen die Fussilet-Moschee mir Ende des Monats vorliegt.“ Und seitdem hatte Islamisten-Verein in Moabit Zeit, sich auf die Razzia von Dienstag vorzubereiten.

Die Verbotsverfügung gegen die Salafisten, die ein Gericht am 15. Januar absegnete, wurde am Dienstagmorgen um 6.05 Uhr mehreren Vereinsmitgliedern überbracht. Zeitgleich haben 460 Polizisten angefangen, in Berlin die Wohnungen von 24 Mitgliedern des Moscheevereins Fussilet 33 sowie je ein weiteres Objekt in Rüdersdorf und Hamburg zu durchsuchen. Unter den durchsuchten Objekten waren auch zwei Firmensitze und sechs Hafträume in den Berliner Gefängnissen Moabit und Tegel. Dem Vereinsvorsitzenden Ismed D. – die Szene nennt ihn  den „Emir von Wedding“ – überbrachten die Beamten die Verbotsverfügung des Senats in seiner Gefängniszelle. D. sitzt wegen Unterstützung syrischer Terroristen ein. Festnahmen gab es bei der Razzia nicht.

Maskierte Beamte als Fotomotiv

Am Dienstag ließen sich maskierte Polizisten von den Medien ablichten mit Kisten voller beschlagnahmter Dinge, die sie aus Wohnungen trugen. Die Fahnder beschlagnahmten unter anderem Akten und Datenträger.

Das Material wird jetzt ausgewertet, auch um herauszufinden, ob es weitere islamistische Strukturen gibt, die mit der Moschee in Verbindung stehen. Ermittler glauben jedoch nicht an den großen Fund. Denn die Radikalen waren ja deutlich gewarnt durch die Ankündigung des Staatssekretärs, die von vielen zuständigen Beamten und Juristen mit Befremden zur Kenntnis genommen wurde. „Über Verbote spricht man nicht, Verbote macht man“, hieß es wütend. „Mit diesem Schlag gegen den islamistischen Terrorismus geht von Berlin ein Zeichen aus, dass Menschen, die Gewalt predigen oder ausüben keinen Platz in dieser Stadt haben“, sagte Senator Geisel in der  äußerst gut besuchten Pressekonferenz  am Dienstag. „Wer meint, in dieser Stadt zur Gewalt aufrufen zu können, muss wissen:  Wir haben sie im Blick und werden mit ihnen genauso verfahren wie mit Fussilet 33.“

Dabei war die Fussilet-Moschee an der Perleberger Straße nicht der größte Treffpunkt von Radikalen. Es gibt unter anderem auch die große Al-Nur-Moschee in Neukölln und die As-Sahaba-Moschee in Wedding, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber die vor allem von Kaukasiern und Türken besuchten Räume im Erdgeschoss des Moabiter Wohnhauses wurden für Polizei und Verfassungsschutz  in den vergangenen zwei Jahren immer relevanter. Hier  wurde Geld gesammelt für den „Islamischen Staat“, hier wurden bei sogenannten Islam-Seminaren Kämpfer für  IS-nahe Terrorgruppen rekrutiert. Dem „Emir von Wedding“ und mehreren Mitangeklagten, die hier eine maßgebliche Rolle gespielt haben,  wird derzeit vor dem Kammergericht der Prozess gemacht. In der Fussilet-Moschee verkehrte auch der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Dieser hatte am 19. Dezember einen Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gelenkt und zwölf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Nach dem Anschlag trieb Innensenator Geisel das Moscheeverbot voran – nachdem es bei dessen CDU-Vorgänger Frank Henkel seit Anfang 2016 auf dem Tisch eines dauerkranken Beamten gelegen hatte.

Die Islamisten wussten, dass sie im Fokus von Verfassungsschutz und Polizei standen und nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz auch in dem der Öffentlichkeit. Weil der Verein wusste, was ihm bevor steht, hatte er den Mietvertrag gekündigt und die Moschee in der vergangenen Woche geschlossen. Dennoch  ist das Verbot hilfreich, weil damit auch die weiter existierenden Vereinsstrukturen zerschlagen wurden.

Den Beteiligten ist es auch untersagt, eine Ersatzorganisation zu gründen. Das Bankkonto, dass der Verein in Hamburg hatte, wurde beschlagnahmt. Wie viel Geld nach Akmanns Verbotsankündigung noch drauf war, sagen die Behörden nicht.  Sämtliche Kontobewegungen der letzten sechs Monate werden nun von der Polizei untersucht.

Es klappte schon mal besser

Auf die Frage, warum  Akmann im Innenausschuss das Verbot angekündigt hatte, formulierte dieser: „Wir haben das sehr sorgfältig abgewogen und sind dem Informationsanspruch der Abgeordneten entgegengekommen.“ Sein Chef, Senator Geisel, ergänzt: „Das heißt nicht, dass wir nicht wussten, was die taten.“  Das sind dünne Begründungen. Bei früheren Verbotsverfahren hatte es besser geklappt, weil alles von Anfang an konspirativ ablief: etwa als der damalige SPD-Innensenator Körting 2009 die Neonazikameradschaft Frontbann 24 verbot. Erfolgreich wurden 2005 auch die rechten Kameradschaften Berliner Alternative Süd-Ost  und Tor aus dem Verkehr gezogen.

2012 wurde eine Razzia gegen den Rockerclub Hells Angels zum Desaster, weil die Rocker davon erfahren hatten und ihre Vermögen in Sicherheit bringen konnten. Seitdem sitzt ein des Geheimnisverrats verdächtigter und suspendierter Polizist mit  vollen Bezügen  zu Hause, ohne dass ihm bisher etwas nachgewiesen konnte. So unterschiedlich können die Bewertungen sein, wenn kriminelle Vereine vor einem Verbot gewarnt werden.