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Henkel stellt Ultimatum: Flüchtlinge sollen Oranienplatz verlassen

Frank (CDU) Henkel stellte der Bürgermeisterin ein Ultimatum: Am 16. Dezember soll das Flüchtlingscamp aufgelöst sein.

Frank (CDU) Henkel stellte der Bürgermeisterin ein Ultimatum: Am 16. Dezember soll das Flüchtlingscamp aufgelöst sein.

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dpa

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz seit Anbeginn kritisiert. Er forderte von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) kürzlich die "Beendigung des rechtswidrigen Zustands". Am Dienstagnachmittag gab Henkel nun folgende Erklärung heraus, in der er der Bezirksbürgermeisterin offen droht:

"Wir sehen mit großer Sorge, wie Frau Hermann vor den verheerenden Zuständen kapituliert, die sie selbst zugelassen hat. Dieses Verhalten schadet dem Ansehen Berlins und ist dazu geeignet, das Vertrauen in Recht und Gesetz zu zerstören. Das Selbstverständnis einiger Besetzer, die öffentlich ankündigen, sie würden sich weitere Häuser und Plätze nehmen, ist maßlos und hat mit Protest nichts mehr zu tun. Eine Bezirksbürgermeisterin, die ihre Duldung zurückzieht, ohne den nächsten Schritt - nämlich die Räumung - zu gehen, ist in meinen Augen nicht geeignet, diese Verantwortung weiter zu tragen.

Der Senat hat Frau Hermann bei einer Lösung für die Personen auf dem Oranienplatz unterstützt, auch wenn er dazu nicht verpflichtet war und mangels Zuständigkeit nur vermittelnd eingreifen konnte. Doch nun ist unsere Geduld am Ende. Ich denke, das geht vielen Berlinerinnen und Berlinern genauso.

Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin auf, einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Ich werde sie schriftlich auffordern, bis zum 16. Dezember die Schlafzelte entfernen zu lassen. Einem Amtshilfeersuchen von Frau Hermann wird die Polizei nachkommen. Andernfalls werde ich im Senat eine bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahme beantragen. Rechtlich sind auch weitergehende Maßnahmen denkbar, die bezirkliche Verantwortliche persönlich betreffen."



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