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Neukölln: Polizei bildet Sonderkommission gegen rechten Terror

Neukölln-rechte-Parolen-Hakenkreuz

Rechte Parolen im Berliner Bezirk Neukölln

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dpa

Die haben mich ausgespäht, sagt Heinz Ostermann. Das bereitet dann schon ein ungutes Gefühl, erzählt der Buchhändler, wenn man weiß, dass man bis nach Hause verfolgt worden ist. Ostermann hat seinen Laden in Rudow, im Süden Neuköllns, er wohnt aber ein paar Kilometer weiter in Britz. Seine Privatadresse ist nicht im Telefonbuch zu finden. Doch am 23. Januar, mitten in der Nacht, stand sein Kombi vor dem Haus in Flammen. Unbekannte hatten ihn angezündet.

Es ist schon der zweite Anschlag, den Ostermann wegstecken muss. Das erste Mal, im Dezember, wurde eine Scheibe seines Buchladens „Leporello“ eingeworfen. Ostermann – der sich als „engagierter aufrechter Demokrat“ versteht, ganz sicher nicht als Linksradikaler – hatte dort kurz zuvor eine politische Veranstaltung stattfinden lassen. Eine Debatte mit dem Thema „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus“. Und er engagiert sich in der Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“. Das scheint manchen schon zu genügen, um ihn und seinen Besitz als Ziel von Einschüchterungsversuchen auszuwählen. „Diese Strategie geht bei mir aber nicht auf“, sagt Ostermann.

Abgefackelte Autos, eingeworfene Fensterscheiben

Ostermann ist nicht der einzige im Bezirk Neukölln, der offenbar von rechtsextremen Gewalttätern als Opfer ausgesucht wurde. Zuletzt brannte das Auto einer Galeristin, die sich gegen Neonazis engagiert, etwa in der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten. Seit Oktober vorigen Jahres gibt es immer wieder abgefackelte Autos, eingeworfene Fensterscheiben, gesprühte Hetzparolen an Wohnhäusern, Brandanschläge wie den auf das explizit linke Café K-Fetisch im Dezember, das im Erdgeschoss eines Wohnhauses in der Wildenbruchstraße liegt. Wäre der Brandsatz im Fenster nicht schnell von selbst erloschen, hätte es einen veritablen Hausbrand geben können. Die Grenze zum Terror ist da unscharf.

Inzwischen hat die Polizei reagiert und beim Landeskriminalamt (LKA) eine fünfköpfige Sonderkommission RESIN gegründet. Die Abkürzung bedeutet „Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln“. Auch im örtlichen Polizeiabschnitt 56 gibt es, wieder, zwei Beamte, die sich als Ermittlungsgruppe REX um die Anschläge kümmern. Tatsächlich scheint sich der Aktionsradius der Täter auch nicht mehr nur auf Neukölln zu begrenzen, sondern auf andere Bezirke auszuweiten.

Darauf machte jetzt die Linken-Politikerin Anne Helm, in ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus zuständig für Strategien gegen Rechtsextremismus, aufmerksam. Anfang Februar gab es, ähnlich wie zuvor in Neukölln, mehrere Schmierereien an Hauswänden in Wedding, die laut Polizei „das gleiche Begehungsmuster“ aufweisen: Ans ausgespähte Wohnhaus eines Opfers werden Vor- und Zuname gesprüht, dann eine Beschimpfung der Sorte „linke Sau“. Die Soko RESIN prüfe auch diese Fälle, sagte ein Polizeisprecher der Berliner Zeitung am Montag. „Vielleicht nehmen die einfach die U8 nach Norden“, sagt Helm.

Es geht um schnelle Ermittlungserfolge

Die schnelle Reaktion der Polizei wird von der Chefin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Bianca Klose, begrüßt. Jetzt gehe es um „schnelle Ermittlungserfolge“. Dies wäre ein wichtiges Zeichen, sagt Klose, um rechten Tätern das Selbstbewusstsein zu nehmen. „Bleibt das aus, werden solche Leute noch ermuntert.“ Neukölln habe bereits vor einigen Jahren eine Anschlagswelle erlebt, damals brannte unter anderem das Veranstaltungshaus der SPD-nahen Jugendorganisation Die Falken. Die Täter wurden in rechten Gruppen wie dem „Nationalen Widerstand Berlin“ vermutet, aber nie deshalb verurteilt.

Auch Klose sagt, die Taktik der Täter gehe nicht auf. Die Betroffenen erführen viel Solidarität: mit Zuspruch, Hilfen, Spenden und Demonstrationen. „Die Rechten schaffen es nicht zu spalten.“