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Protest gegen Flüchtlingsunterkunft: Nazidemo zieht ungestört durch Marzahn

Ein Großeinsatz-Aufgebot an Polizeiwagen.

Ein Großeinsatz-Aufgebot an Polizeiwagen.

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dpa

Veranstaltet hatte den Aufzug die Partei „Die Rechte“. Sie machte sich die vorangegangene Mobilisierung zu einer entsprechenden Demo zunutze, die Anwohner angemeldet aber dann wieder abgesagt hatten. Die Demo richtete sich gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. An der Schönagelstraße soll ein Containerdorf für rund 400 Flüchtlinge entstehen. Gegen 19.30 Uhr setzte sich die Demonstration mit zunächst rund 200 Teilnehmern von der Landsberger Allee, Ecke Blumberger Damm in Bewegung. Im weiteren Verlauf wuchs die Demo auf etwa 270 Teilnehmer an.

Begleitet von rund 140 Polizisten führte der Aufzug über die Raoul-Wallenberg-Straße, die Märkische und Mehrower Allee und Blumberger Damm zurück zur Landsberger Allee. Während des Aufzuges kam es nach Angaben der Polizei teilweise zu deutlichen Verkehrsbehinderungen. Nach Angaben von Augenzeugen skandierten die Neonazis ausländerfeindliche und zum Teil auch volksverhetzende Parolen wie unter anderem "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Gegen 21.30 Uhr erklärte der Anmelder den Aufzug für beendet.

Polizist zieht Dienstwaffe

Kurz nachdem die Demo gestartet war, erschienen nach Darstellung der Polizei mehrere Vermummte und versuchten, die Demonstration zu stören. Polizisten hätten die teilweise auch körperlichen Attacken verhindert. Gegen 20 Uhr wollten etwa 15 Gegendemonstranten einen Teilnehmer des Aufzuges angreifen. Auch diesen Übergriff hätten die Beamten gestoppt, teilte die Polizei mit.

Laut Behörde wurde auch ein in Zivil gekleideter Polizist angegriffen und verletzt. Dabei habe ein Gegendemonstrant den Beamten mit einem Schlagstock gegen den Arm geschlagen. „Zur Eigensicherung“ zog er seine Dienstwaffe und gab sich durch mehrfaches, lautes Rufen als Polizeibeamter zu erkennen, woraufhin der Angreifer und seine Komplizen zunächst flüchteten. Sieben von ihnen wurden wenige Minuten später in der Nähe gefasst. Die Polizisten nahmen deren Personalien auf. Eine weitere Person wurde vorläufig festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und danach auf freien Fuß gesetzt.

Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein. Der angegriffene Zivilbeamte beendete seinen Dienst und begab sich in ärztliche Behandlung.

"Es ist völlig unverständlich, warum die Berliner Polizei, nach der offensichtlich von Rechtsextremen gekaperten Mobilisierung, letztlich diesen zuvor abgemeldeten Aufzug nunmehr mit neuem Anmelder vor Ort genehmigt hat", erklärte der Kreisverband der Linkspartei von Marzahn-Hellersdorf am Dienstag.

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