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Prozess: Mutmaßlicher iranischer Spion schoss hunderte Fotos von SPD-Politiker

Reinhold Robbe

Der SPD-Politiker war Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, als er zum Spionage-Opfer wurde.

Foto:

imago/Revierfoto

Über den Bildschirm im Gerichtssaal flimmert ein Foto nach dem anderen. Reinhold Robbe bei einer Preisverleihung, Reinhold Robbe im Urlaub. Die angeblichen Kinder des einstigen Wehrbeauftragten sind ebenso zu sehen wie die angebliche Ehefrau. Dazu stehen in schlechtem Englisch Erläuterungen zu den Fotos. Es sind Hunderte Bilder von Robbe oder dessen Aufenthaltsorten. Selbst aufgenommene oder aus dem Internet heruntergeladene Fotos.

Reinhold Robbe, 62, sitzt an diesem Montagmorgen vor dem Bildschirm im Kammergericht. Er nickt, oder er schüttelt den Kopf. Und sagt zu fast jedem Bild etwas. Nein, er habe gar keine Frau, sagt er. Robbe lebt mit seinem Partner zusammen, der auch in der Präsentation zu sehen ist. Allerdings als „guter Freund“. Die beiden angeblichen Söhne Johann und Holger gebe es auch nicht, sagt der SPD-Politiker.

Die Fotos sind aus Powerpoint-Präsentationen, die Haider Syed M. für den iranischen Geheimdienst zusammengestellt haben soll. Der Pakistaner muss sich vor dem Kammergericht wegen Spionage verantworten. Der 31-Jährige soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft spätestens von Juli 2015 bis zu seiner Festnahme im Juli vergangenen Jahres mögliche „weiche Anschlagziele“ ausgespäht haben – jüdische oder israelische Einrichtungen oder deren Repräsentanten in Deutschland und Europa. Dafür soll der Pakistaner einen Agentenlohn von insgesamt 2052 Euro erhalten haben.

Eines dieser Ziele, das der Angeklagte intensiv beobachtet haben soll, war der einstige Bundestagsabgeordnete und spätere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe. Der SPD-Politiker war zu jener Zeit Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Nun ist er Zeuge am Kammergericht.

„Ich habe den Angeklagten noch nie gesehen“, erklärt Robbe den Richtern. Und er habe auch nicht mitbekommen, dass er ausgespäht worden sei. Aber er könne sich auch vorstellen, warum der iranische Geheimdienst auf ihn gekommen sei. Er habe nie ein Hehl aus seinem kritischen Blick auf den Iran gemacht, sagt Robbe. „Ich halte das Regime dort für eine der schlimmsten Diktaturen auf unserem Erdball.“

Viele Details

Auch wenn viele Fotos von dem mutmaßlichen Agenten offenbar falsch interpretiert wurden, so ist doch erschreckend, mit welcher Intensität der in Deutschland studierende Mann den SPD-Mann ausspioniert haben soll. So sieht man den Sitz der DIG in Berlin von allen Seiten fotografiert oder die SPD-Parteizentrale, in der Robbe angeblich ein Büro gehabt haben soll. Die Häuser, in denen Robbe damals gewohnt haben soll, hat der Zeuge noch nie gesehen. Die Villa in Zehlendorf nimmt der SPD-Politiker „staunend zur Kenntnis“.

Reinhold Robbe hat Mitte vergangenen Jahres vom Landeskriminalamt erfahren, dass er bespitzelt worden sein soll. „Zunächst war ich mehr als erstaunt“, sagt er in einer Pause. Viele Dinge, die er im Saal auf dem Bildschirm gesehen habe, seien konstruiert. Aber es gebe auch Beschreibungen seines Alltags, die zuträfen. Etwa der Weg, der er damals immer vom U-Bahnhof bis zum Büro der DIG genommen habe. „Da wollte jemand ein Bewegungsprofil von mir anlegen.“

Auch ein zweites Opfer des mutmaßlichen Spions will das Gericht noch hören. Der französisch-israelische Wirtschaftsprofessor David Rouach wird am Dienstag erwartet. Der renommierte Wissenschaftler der Pariser Ecole Supérieure des Commerce des Paris war zugleich Präsident der Französisch-Israelischen Handelskammer. Der Angeklagte selbst hat bei Prozessbeginn geschwiegen. Aus Angst, wie er sagte.