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Berliner Zeitung | Umstrukturierung bei Ordnungshütern: Berliner Polizei stellt sich neu auf
11. January 2016
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Umstrukturierung bei Ordnungshütern: Berliner Polizei stellt sich neu auf

Staatsgäste werden künftig von einer speziellen Einsatzeinheit beschützt.

Staatsgäste werden künftig von einer speziellen Einsatzeinheit beschützt.

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Bernd von Jutrczenka

Mit einem grundlegenden Behördenumbau sollen die sechs örtlichen Polizeidirektionen von bestimmten Aufgaben entlastet werden, damit sie sich stärker um die Alltagskriminalität kümmern können.

In einer „Direktion Einsatz“ wurden an diesem Montag die Einsatzhundertschaften, die Bereitschaftspolizei, die Verkehrsdienste und die Diensthundeführer zusammengefasst. Dies ist Teil einer größeren, seit längerem geplanten Polizeireform, die bis 2019 abgeschlossen sein soll.

Die „Direktion Einsatz“ soll für große Einsätze wie Demonstrationen, Staatsbesuche und Großveranstaltungen zuständig sein. Bisher wurden zum Beispiel Staatsbesuche durch die für den Norden der Stadt zuständige Direktion 1 betreut. Die An- und Abreise von Fußballfans zum Olympiastadion betreute bislang die für Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf zuständige Direktion. Demonstrationen und Veranstaltungen wurden bislang durch diejenige Direktion begleitet, in deren Zuständigkeitsbereich sie stattfanden: die Treckerdemo zum Brandenburger Tor durch die Direktion 3 oder die Autonomen-Demo in Friedrichshain durch die Direktion 5 und die NPD-Demo in Marzahn durch die Direktion 6. Der 1. Mai wurde vom Stab des Polizeipräsidenten direkt betreut.

"Direktion Einsatz"

All diese Einsätze werden ab sofort durch die „Direktion Einsatz“ abgewickelt – routinierter und nach einheitlichen Standards. Im vergangenen Jahr gab es in Berlin mehr als 5000 Demonstrationen, das ist doppelt so viel wie noch im Jahr 2012.

In der Direktion Einsatz wurden auch die Bereiche zusammengefasst, die bisher beim Polizeipräsidenten angesiedelt waren, etwa das Lagezentrum, die Einsatzsteuerung, der Katastrophen- und Zivilschutz oder die Versorgung der Einsatzkräfte. Auch die Beratergruppe zur Bewältigung von Lagen der Schwerstkriminalität, die bisher im Landeskriminalamt angegliedert war, wurde in die Direktion Einsatz integriert. Noch sitzen die einzelnen Dienststellen der neuen Direktion an unterschiedlichen Orten in der Stadt. In den nächsten zwei bis drei Jahren sollen sie dann alle an die Gallwitzallee in Lankwitz ziehen, wo dann auch eine neue Funkleitzentrale errichtet wird.

„Personalmangel wird verwaltet“

Polizeipräsident Klaus Kandt hofft, dass dadurch die örtlichen Direktionen von einem wesentlichen Teil der Einsatzbewältigung entlastet und für die Polizeiarbeit vor Ort gestärkt werden. Der Stab des Polizeipräsidenten werde durch die Abgabe von operativen Aufgaben an die Direktion Einsatz schlanker. Zudem erhofft sich Kandt, dass er dadurch mehr Polizisten auf die Straße bringt.

Das sehen manche Polizisten anders. Sie befürchten zum Beispiel, dass sich die Anfahrtswege zu den Einsatzorten verlängern. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Zusammenlegung: „Ein paar neue Türschilder ändern nichts daran, dass die Berliner Polizei personell buchstäblich aus dem letzten Loch pfeift“, sagt GdP-Landeschefin Kerstin Philipp. Millionenbeträge seien bereits für diverse Projektgruppen und das Hin- und Herschieben von Personal vergeudet worden. „Sie wären in mehr Personal, bessere Ausstattung und Bezahlung sinnvoller angelegt.“ Die endlose Binnenbeschäftigung mit internen Verwaltungs- und Strukturverfahren bringe der Polizei vor allem eins: „Ein Mehr an Verwaltung des Personalmangels“, so Philipp.