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Polizeieinsatz im Rathaus Mitte: Eisfabrik: Protest gegen Räumung

Die Bewohner der Eisfabrik demonstrieren gegen die Räumung.

Die Bewohner der Eisfabrik demonstrieren gegen die Räumung.

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Uwe Aulich

Mehr als 30 Menschen aus Bulgarien und Rumänien leben derzeit in der Ruine der alten Eisfabrik an der Köpenicker Straße in Mitte – ohne Wasser, ohne Strom, ohne Heizung. Gegen die menschenunwürdigen Bedingungen und eine drohende Zwangsräumung haben sie am Donnerstagabend im Rathaus Mitte demonstriert. Sie entrollten während der Sitzung des Bezirksparlaments ein Transparent und überreichten den Bezirkspolitikern ein „kaltes Herz“, einen zu einem Herz geformten Eisblock. Ihre Forderung: Sie wollen in richtigen Wohnungen untergebracht werden.

„Niemand lebt freiwillig in der Eisfabrik. Wird das Haus geräumt, werden die Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben“, sagte eine Aktivistin vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, das die Bewohner unterstützt. Weil die Demonstranten der Aufforderung, den Sitzungssaal zu verlassen, nicht folgten, wurde die Polizei geholt. Die riegelte den Saal ab, niemand kam rein oder raus, ohne sich auszuweisen.

„Die Bewohner sind EU-Bürger"

In Verhandlungen mit den Aktivisten sagte Bürgermeister Christian Hanke (SPD) dem Aktionsbündnis Gespräche im Januar zu. Er sagte aber auch: „Die Bewohner sind EU-Bürger, die kein Recht auf Sozialleistungen haben.“ Sie hätten selbst die Pflicht, sich um Einkommen und Wohnraum zu kümmern. Lösungen könne es derzeit nur im Rahmen der Kältenothilfe geben.

Schon Ende Oktober hatte der Bezirk den privaten Eigentümer der Eisfabrik aufgefordert, das Gebäude zu räumen und gegen unbefugtes Betreten zu sichern, weil es zum Wohnen nicht geeignet sei. Der Eigentümer hatte dagegen beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erwirkt. Laut Hanke gibt es bis Februar keine Räumung.

Nach weiteren Zusagen von Fraktionen – die SPD will sich jetzt um eine Sozialberatung und die Möglichkeit von Arbeitserlaubnissen kümmern – beendeten die Bewohner ihren Protest friedlich und verließen das Rathaus. Die Polizei hielt sich zurück und verzichtete auf das Feststellen von Personalien.