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Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94: Senat und Opposition giften sich an

Polizisten stehen vor dem Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain.

Polizisten stehen vor dem Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain.

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dpa

Der massive Polizeieinsatz gegen Linksautonome in Berlin-Friedrichshain hat zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Senat und Opposition geführt. Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Polizei rechtfertigten ihr Vorgehen vom 13. Januar mit 550 Polizisten am Montag im Innenausschuss ausführlich. Grüne, Linke und Piraten kritisierten den Einsatz dagegen weiterhin als überzogen. Sie verteidigten die Bewohner des durchsuchten Hauses in der Rigaer Straße 94 trotz der gefundenen waffenähnlichen Gegenstände als friedlich.

Henkel sagte, der Einsatz sei „folgerichtig und konsequent“ und die Zahl der Polizisten angemessen gewesen. „Lieber ein paar Beamte mehr einsetzen, als am Ende die Kontrolle über die Lage zu verlieren.“ Er betonte weiter: „Wir werden uns nicht auf Straßenschlachten mit solch einer Szene einlassen, sondern Gewalt im Vorfeld ersticken.“

Zu den Vorwürfen der Opposition meinte er, man dürfe Ursache und Wirkung nicht verwechseln. „Dort geschieht der Versuch, einen rechtsfreien Raum und eine No-Go-Area für die Polizei zu schaffen.“ Dem Vorwurf Christoph Lauers (Mitglied Piratenfraktion), die Rigaer Straße 94 werde Henkels Vietnam, hat der Innensenator heftig widersprochen. Er antwortete, die Rigaer sei zu einer No-Go-Area für Polizisten geworden. Der Einsatz sei deshalb gerechtfertigt gewesen. Die Rigaer Straße sei auch nicht sein Vietnam, sagte er mit Bezug auf Lauers Tweet.

Polizeipräsident Klaus Kandt erläuterte: „Es ging darum, Gegenstände, die zum Angriff nutzbar sind, sicherzustellen.“ Nach einem Angriff auf einen Polizisten am Nachmittag habe die Polizei von außen ein Steindepot im Innenhof des Hauses sowie Steine auf dem Dach entdeckt. Daraufhin habe man am Abend den Großeinsatz zur sogenannten Gefahrenabwehr begonnen.

Der Einsatzleiter und Polizeichef in Friedrichshain-Kreuzberg, Michael Krömer, berichtete von den Funden im verbarrikadierten Hof: Einkaufswagen voller Pflastersteine, 26 Feuerlöscher, Nägel und sogenannte Krähenfüße zum Einsatz gegen Autoreifen, Metallstangen für Barrikaden sowie Briketts und Anzünder, wie sie für Brandstiftungen verwendet werden.

Die Polizei habe auch Wohnungen betreten, weil von dort aus der Hof ausgeleuchtet worden sei und er seine Leute keiner Gefahr von Angriffen von oben aussetzen wollte, sagte Krömer. Die 550 Polizisten hätten sich im übrigen nicht alle auf das Haus konzentriert, sondern die Umgebung und des gesamte Umfeld gesichert.

Die Opposition warf Henkel vor, es ginge ihm nur um seine Profilierung vor der Abgeordnetenhauswahl im September.

Christopher Lauer von der Piraten-Fraktion sagte, er sehe keine rechtlichen Grundlagen, Wohnungen aufzubrechen und zu betreten. Eine konkrete Gefahrenabwehr habe nicht vorgelegen, nur weil da „ein bisschen Gerümpel“ herumgelegen habe. „So wie Sie argumentieren, können Sie sofort in meine Wohnung gehen. Ich habe da Messer und Holzkohle aus dem Sommer und Chemikalien wie Rohrfrei.“ Lauer betonte weiter: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Polizei ließe sich politisch instrumentalisieren im Wahlkampfjahr.“

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf sagte: „Da sind Gegenstände, die hat jeder von uns zu Hause. Na gut, nicht gerade Krähenfüße. Aber Briketts und manchmal gibt's auch etwas zu pflastern und dann hat man auch Pflastersteine zu Hause.“

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram kritisierte, für sie verfestige sich „der Eindruck von Vergeltung“ durch Henkel, der die linke Szene bekämpfe. Sie griff Henkel auch persönlich an und warf ihm in der Debatte vor, sein „Grinsen“ sei „so widerwärtig, dass ich mich beherrschen muss“. (dpa/red)