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Berliner Zeitung | Potsdam: Polizei will mit mehr Präsenz Ausschreitungen bei Pogida-Demo verhindern
20. January 2016
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Potsdam: Polizei will mit mehr Präsenz Ausschreitungen bei Pogida-Demo verhindern

Erster Versuch einer Pegida-Demonstration in Potsdam

Erster Versuch einer Pegida-Demonstration in Potsdam

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DPA/Julian Stähle

POTSDAM -

Randale in Potsdam – mit diesen Worten lässt sich der „1. Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Montag in der vergangenen Woche zusammenfassen. Zum ersten Mal versuchte die „Pogida“, nun auch in der brandenburgischen Landeshauptstadt etwas zu etablieren, was die Pegida in Dresden bereits geschafft hat – einen regelmäßigen Umzug der Unzufriedenen vom extremistischen Rand zu organisieren.

Am heutigen Mittwoch soll nun der zweite Pogida-Umzug folgen. Zeitgleich ist auf dem Bassinplatz in der Potsdamer Altstadt eine Gegenkundgebung angemeldet. Die Polizei will diesmal mit einem Großaufgebot ähnliche Zustände wie in der vergangenen Woche verhindern. Es waren die schwersten Ausschreitung seit mehr als zehn Jahren in Potsdam. Steine, Flaschen und Raketen flogen, vor allem von den Anhängern der Antifa-Szene, die sowohl die Pogida-Leute bewarfen als auch die Polizei. Danach beschwerte sich die Antifa zudem über massive Polizeigewalt. Die Bilanz: Die Pogida-Demo wurde blockiert, mindestens sieben Polizisten und fast ein Dutzend Demonstranten wurden verletzt, hoher Sachschaden entstand.

Polizei aus anderen Ländern

Offenbar hatte die Polizei die Lage etwas falsch eingeschätzt und war mit zu wenig Personal vor Ort präsent. Zwar schrumpft die linksextreme Szene im Land seit Jahren, aber für die Antifa ist es natürlich kein Problem, mit der S-Bahn von Berlin nach Potsdam zu fahren. Die Szene will unbedingt verhindern, dass sich die Pogida etabliert.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes existiert im Land nur eine unorganisierte autonome Szene. Die Zahl der gewaltbereiten Autonomen habe sich immer weiter verringert, sagte Ministeriumssprecherin Susann Fischer. „Hatte es zur Hochzeit im Jahr 2002 noch etwa 450 gewaltbereite Autonome gegeben, waren es im Jahr 2014 noch etwa 190.“ Gleichzeitig geht der Verfassungsschutz davon aus, dass sich die linksextreme Szene gerade in Potsdam wieder radikalisiere – im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte, aber auch durch Aktivitäten von Pegida und rechtsextremen Gruppen. „Das bedeutet auch ein Wiedererstarken der linksextremistischen Szene in Potsdam – auch im Segment der gewaltbereiten Autonomen“, sagte die Sprecherin. Es habe aber in Potsdam einen Generationswechsel gegeben: Früher habe sich die autonome Szene aus dem Hausbesetzermilieu rekrutiert, nun seien vor allem Studenten aktiv, die in die Stadt gezogen sind.

Die Antifa schreibt im Internet zur Demonstration am Mittwoch: „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, rassistischer Hetze Einhalt zu gebieten.“

Die Polizei rüstet sich dagegen. Am Dienstag hieß es in Potsdam, dass etwa 800 Polizisten vor Ort sein werden, zudem sollen Wasserwerfer bereitstehen. Details will die Polizei nicht nennen. „Die Landespolizei wird mit Unterstützung von Einsatzhundertschaften aus mehreren Bundesländern einen Einsatz zur Gewährleistung der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit durchführen“, sagte Einsatzleiter Peter Meyritz. Die Polizei will also diesmal gewährleisten, dass die Pogida-Leute auch demonstrieren können.

Friedlich die Meinung äußern

Die Gegenkundgebung des Aktionsbündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ findet diesmal auch auf dem Bassinplatz statt – genau wie die Pogida-Demo. Im Bündnis engagieren sich alle Parteien des Stadtparlaments, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen. „Wir wollen uns mit Macht hinstellen und lautstark protestieren“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Es soll gezeigt werden, dass mehr friedliche Leute mobilisiert werden können als Anhänger der extremen Lager. „Es soll kein Zweifel aufkommen, dass Rechtsextreme bei uns nicht erwünscht sind“, sagte er. Gleichzeitig soll bei jeder Form von Gewalt beruhigend eingegriffen werden.

Natürlich sei er anderer Meinung als die Pogida-Anhänger, sagte Jakobs. Aber in einer Demokratie müsse er deren Meinungsäußerung respektieren. „Jeder muss friedlich seine Meinung, auch seinen Protest, äußern können. Gewalttätigkeiten sind aber völlig fehl am Platze.“