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Preiswertes Wohnen sichern: Berlin will alle Bundeswohnungen kaufen

Der Senat will über (noch) bundeseigene Wohnungen seine schützende Hand halten, bevor sie in andere Hände gehen.

Der Senat will über (noch) bundeseigene Wohnungen seine schützende Hand halten, bevor sie in andere Hände gehen.

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imago

Im Streit um die Zukunft der bundeseigenen Wohnungen macht das Land Berlin ein neues Angebot. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sagte am Mittwoch, Berlin habe Interesse, alle zum Verkauf stehenden Wohnungen zu erwerben. Dies soll über die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschehen, die derzeit ihre Bestände aufstocken. Ziel sei es, die Wohnungen im Besitz der öffentlichen Hand zu halten, um preiswertes Wohnen zu sichern. In einem Fall soll der Kauf einer Wohnanlage durch ein landeseigenes Unternehmen kurz vor dem Abschluss stehen.

Der Bund besitzt rund 5 400 Wohnungen und Einfamilienhäuser in Berlin. Bis zum Jahr 2018 will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die die Immobilien verwaltet, 1 700 Wohnungen davon verkaufen. Das Problem: Der Bund verkauft seine Immobilien zurzeit oftmals auf dem Weg des offenen Bieterverfahrens, bei dem derjenige den Zuschlag erhält, der den höchsten Preis bietet. Kritiker bemängeln, dass dadurch die Mieten nach oben getrieben werden.

Müller hat sich bereits in einem Schreiben an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür eingesetzt, die Liegenschaftspolitik des Bundes zu ändern, um die Kommunen beim Erhalt preiswerter Wohnungen zu unterstützen. Um zu verhindern, dass bis zu einer Kurskorrektur bundeseigene Wohnungen weiter veräußert werden, müsse es in einem ersten Schritt ein Moratorium für Verkäufe geben, sagte Müller. Berlin sei bereit, über die landeseigenen Unternehmen alle 1 700 Wohnungen des Bundes in der Stadt zu erwerben, die zunächst zum Verkauf stehen. Darüber hinaus würden die Unternehmen aber auch die übrigen Wohnungen erwerben. Abzüglich der Einfamilienhäuser gehe es um insgesamt rund 4 000 Wohnungen, sagte Müller. Experten schätzen den möglichen Verkaufspreis auf rund 400 Millionen Euro.

Nicht mehr verscherbeln

Unterstützung erhielt Müller am Mittwoch aus dem Bauausschuss des Abgeordnetenhauses. Das Gremium stimmte mit Unterstützung aller Fraktionen einem Antrag von SPD und CDU zu, in dem ein Vorkaufsrecht der Kommunen für Bundesimmobilien gefordert wird. Grundlage für das Kaufangebot soll der von einem unabhängigen Sachverständigen ermittelte Verkehrswert sein. Bis zu der geforderten Regelung sollen keine Wohnungen des Bundes verkauft werden. „In Berlin haben wir bei der Liegenschaftspolitik bereits deutlich umgesteuert“, sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz. „Der Bund sollte nachziehen und darf Wohnungen nicht weiter zum Höchstpreis an Spekulanten verscherbeln.“ Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner bezeichnete den Beschluss als „gutes Signal“.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne), die als erste ein Verkaufsmoratorium für Bundeswohnungen gefordert hatte, sagte: „Es ist richtig, dass der Senat endlich darüber nachdenkt, dem Bund seine Berliner Wohnungen im Paket abzukaufen.“ Die Möglichkeit bestehe schon seit Jahren, sei aber nie genutzt worden. „Sinn macht das Geschäft jedoch nur, wenn der Bund nicht nur seine Ladenhüter in dem Paket zusammenschnürt, wie etwa Wohnimmobilien in Randlagen, die nicht dazu beitragen können, den angespannten Wohnungsmarkt im Zentrum zu entlasten“, so Lisa Paus.



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