Pressekonferenz abgesagt: Maulkorb für das Bundesamt?

Über die Veröffentlichung der UBA-Stellungnahme „werden wir Sie zu gegebener Zeit unterrichten“, teilte der Sprecher der Bundesbehörde,Stephan Gabriel Haufe, am Montagabend mit. Einen neuen Termin nannte er nicht. Zur Begründung hieß es laut Nachrichtenagentur dpa, die Gespräche mit den Ressorts der Bundesregierung, insbesondere mit dem Verkehrsministerium, seien noch nicht zu Ende.

Es hatte schon im Laufe des Tages Spekulationen darüber gegeben, ob das UBA den Pressetermin absagt. Die Positionen, die es in der mehr als 100-seitigen „lärmfachlichen Bewertung“ Berichten zufolge vertritt, weichen möglicherweise zu stark von der bisherigen offiziellen Linie ab. So soll das Amt in seiner Stellungnahme bekräftigt haben, dass es ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr befürwortet. Dagegen hatte das Bundesverwaltungsgericht die geltende Regelung, wonach am Flughafen Berlin Brandenburg nur von 0 bis 5 Uhr Ruhe herrschen soll, bekräftigt. Die Vorschläge zu den Flugrouten weichen von dem Konzept der Deutschen Flugsicherung ab – und damit auch von dem darauf aufbauenden endgültigen Routenplan, den das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bereits am 26. Januar vorlegen will. Dem Vernehmen nach verlangt das UBA, dass bei Starts von der Nordbahn der Wannsee nicht am Tage und die Müggelseeregion im Osten Berlins gar nicht überflogen werden sollte.

"Doppelbelastungen vermeiden"

Die Forderung, den Müggelsee auszusparen, stieß auch im Potsdamer Verkehrsministerium auf Skepsis. „Wir müssen das Gesamtsystem sehen und Doppelbelastungen vermeiden“, sagte Staatssekretär Rainer Bretschneider. „Wenn statt des Müggelsees die Gosener Wiesen überquert werden, hätte das Auswirkungen auch für Zeuthen oder für Erkner.“ Seine Planer warnten davor, dass Erkner dann nicht nur durch landende, sondern auch durch startende Flugzeuge belastet würde. Zudem würde sich das Routensystem so verschieben, dass es nicht zulässig wäre, parallele Geradeausstarts nach Osten zu erlauben. Dabei würde eine solche Lösung, wie es sie in München gibt, Zeuthen entlasten.

„Jetzt sind die Bundesbehörden gefordert, den besten Weg zu finden. Wenn sie die Möglichkeit sehen, noch mehr Menschen vor Lärm und Belästigung zu schützen, kann ich das nur begrüßen und unterstützen“, sagte Michael Müller (SPD), Berliner Senator für Stadtentwicklung. Der Senat setzt sich für Alternativrouten zum Müggelsee ein. Beide Länder lehnen eine strengere Nachtflugregelung ab.

„Die Frage ist gerichtlich entschieden, da wird sich nichts mehr bewegen“, sagte Müller. „Es bleibt beim Flugverbot von 0 bis 5 Uhr. Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich befunden“, hieß es in Potsdam. Für das UBA sei es „einfach, die Guten zu spielen“. Es habe solche Konflikte schon öfter verloren. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung müsse die Bewertung, die ihm seit Freitag vorliegt, nicht übernehmen.