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Projektehaus in Kreuzberg: Besetzer bleiben länger

In dem Schulgebäude leben seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen.

In dem Schulgebäude leben seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen.

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Berliner Zeitung / Markus Wächter

Berlin -

Das geplante Projektehaus in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg lässt auf sich warten. Ursprünglich sollte es am 1. April eröffnet werden. Doch der Plan des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, das Gebäude an der Reichenberger Straße ab diesem Tag mit kulturellen, sozialen und Bildungs-Angeboten für die Anwohner zu bestücken, ist geplatzt. Das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg will ein anderes Auswahlverfahren für das Haus.

Das Gebäude, das seit dem Sommer 2012 leer stand, ist zwar seit Anfang Dezember besetzt – von Flüchtlingen, die am Oranienplatz ihr Basislager aufschlugen, und von linken Aktivisten, die in dem Haus ein „soziokulturelles Zentrum“ einrichteten. Bis Ende März sind die Besetzer geduldet, jetzt werden sie wahrscheinlich länger bleiben. Denn die Bezirksverordneten halten das Handeln der Bezirkspolitik für intransparent. Und sie wollen bei der Auswahl der Projekte mitreden.

„Wir fordern ein durchschaubares Verfahren, bei dem alle Interessenten wirklich eine Chance haben“, sagt Andy Hehmke, der SPD-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Hehmke bezeichnet die Praxis des Bezirksamtes, das kurz vor Weihnachten zur vierwöchigen Bewerbung für Initiativen und Projekte aufgerufen hatte, als „Schnellschuss“: Etliche freie Träger hätten davon gar nichts gewusst.

Rund 30 Initiativen und Vereine stehen bislang auf der Liste für das Projektehaus. Darunter sind türkische Kulturvereine, Angebote für Senioren, diverse Sprachenschulen und Sportvereine. Auch die Freie Schule Kreuzberg, deren bisheriges Domizil an der Zeughofstraße vom neuen Eigentümer gekündigt wurde, zählt dazu. Für eine Übergangszeit möchte das Geburtshaus Kreuzberg, dessen Gebäude an der Müllenhoffstraße saniert wird, den Pavillon auf dem Schulhof nutzen.

Laut BVV-Votum soll es jetzt ein „ordentliches Interessenbekundungsverfahren“ geben, das heißt, die Bewerbungsfrist beginnt neu. Ob sich alle Initiativen noch mal bewerben müssen, ist unklar.

Auch über die Auswahl der Bewerber herrscht keine Einigkeit. Das Bezirksamt hatte geplant, dass allein die Anwohner darüber befinden. Auf öffentlichen Veranstaltungen sollten sich alle Interessenten vorstellen und dann mit Punkten bedacht werden. Wer die meisten Punkte erhält, darf ins Projektehaus einziehen. Dieses scheinbar einfache Prozedere ist laut SPD-Mann Hehmke ein Risiko: „Ein Verein muss nur möglichst viele Unterstützer und Claqueure mobilisieren, um zu gewinnen“, sagt er. Das habe mit Bürgerbeteiligung nichts zu tun.

Bürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90/ Grüne), der sich das kritisierte Prozedere ausgedacht hatte, ist Polit-Profi genug, um sich seinen Ärger über die Ablehnung nicht anmerken zu lassen. „Was die BVV will, ist nicht völlig unvereinbar mit dem von uns geplanten Verfahren,“, sagt er. Die Anwohner im Reichenberger Kiez jedenfalls würden sich von der BVV nichts vorschreiben lassen.

Einladung zum Blockade-Training

Vom Bezirksamt aber auch nicht, sagen Initiativen vor Ort. Ein Dutzend von ihnen haben sich entschlossen, das Projekt allein voranzutreiben, wie Jörg Nowak vom Nachbarschaftshaus Urbanstraße sagt: „Alles, was es bislang gab, ist weder transparent noch praktikabel.“ Für diesen Sonntag, 15 Uhr, laden Nowak und seine Mitstreiter zu einem Treffen ins Jugendhaus Chip an der Reichenberger Straße 44/45 ein: „Wir wollen gemeinsam Ideen entwickeln, damit es vorangeht.“

Auch die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule sind nicht untätig. Sie basteln weiter an ihrem sozialen Zentrum, das den Namen Irving-Zola-Haus trägt. Zola war ein Aktivist der Behindertenbewegung in den USA. Am Wochenende soll die große Eröffnungsfeier des Zentrums stattfinden – mit Konzerten, Kaffee und Kuchen, Graffiti-Workshop und einem Blockade-Training. Es scheint, als richteten sich die Besetzer für länger ein.