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Protest gegen Abschiebung: Flüchtlinge besetzen Hostel-Dach

Die Flüchtlinge auf dem Dach des Hostels protestieren gegen ihre drohende Abschiebung (Foto vom 26.8.2014)

Die Flüchtlinge auf dem Dach des Hostels protestieren gegen ihre drohende Abschiebung (Foto vom 26.8.2014)

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BLZ

Die Flüchtlingsproteste in Berlin haben sich erneut zugespitzt. Um sich gegen eine drohende Abschiebung zu wehren, haben acht Flüchtlinge am Dienstag das Dach des Hostels Georghof an der Friedrichshainer Gürtelstraße besetzt.
Wie berichtet, mussten am Dienstag 108 von 550 Flüchtlingen ihre Unterkünfte in verschiedenen Stadtteilen verlassen. Laut Senat gibt es keine Grundlage mehr für die Unterbringung und die freiwilligen finanziellen Leistungen. In dem Hostel an der Gürtelstraße weigert sich ein Teil der Flüchtlinge auszuziehen. 20 von ihnen versuchten zunächst, gerichtlich gegen die Behörden vorzugehen. Ein Teil der Anträge wurde später wieder zurück genommen. Acht weitere stiegen am Mittag auf das Dach des Fünfgeschossers. Mindestens einer der Männer drohte zu springen.

Für die Polizei sind solche Fälle eine brisante Angelegenheit. Ihr ist der Nervenkrieg um die Flüchtlinge, die in Kreuzberg das Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule besetzt hatten, noch bestens in Erinnerung: Der Großeinsatz dauerte vom 24. Juni bis 2. Juli.

Einige sind betrunken

Als die neuerliche Dachbesetzung bekannt wird, bildet die Polizei einen eigenen Einsatzabschnitt. Mit uniformierten Kräften hält sie sich vorerst im Hintergrund. Beamte in Zivil erkunden das Haus und stellen fest, dass die Besetzer ganz einfach von ihren Zimmern im dritten Stock auf das Dach gelangten.

Um 13.11 Uhr alarmiert die Polizei die Feuerwehr. Sie soll die Möglichkeiten eventueller Rettungsaktionen ausloten. Doch Sprungkissen, die einen Sturz abfedern würden, lassen sich nur schlecht platzieren. Das Bezirksamt schickt zwei Mitarbeiterinnen des sozialpsychiatrischen Dienstes. Die Ärztin und die Sozialarbeiterin sollen mit den Männern Kontakt aufnehmen. Nach Erkenntnissen von Beamten sind einige der Besetzer alkoholisiert.

Gegen 15 Uhr betreten Dolmetscher und Beamte der Verhandlergruppe des Spezialeinsatzkommandos das Haus. Diese psychologisch geschulten Polizisten werden zum Beispiel bei Geiselnahmen gerufen oder wenn jemand mit Suizid droht.

Zu den Dachbesetzern gehört Muhammed. Am Montagabend lag auf einmal eine Liste an der Rezeption. Wer seinen Namen darauf fand – es waren 64 – musste gehen. „Ich habe gewusst, dass es so kommen würde“, sagte Muhammed uns noch am Dienstagmorgen. Den Zusagen der Integrationssenatorin habe er nie getraut. Er ist 30 Jahre alt und kommt aus dem Niger. Er habe dort Philosophie und Literatur studiert, erzählte er, und war Teil einer Bewegung Oppositioneller. Er verließ das Land, als immer mehr seiner Freunde einfach verschwanden. Sein Weg führte über Libyen, das Mittelmeer, Italien, wo er eine Aufenthaltsgenehmigung bekam, aber keine Arbeit fand, bis auf den Oranienplatz. Anderthalb Jahre lebte er dort, ehe der Senat ihm und den anderen im April die Lösung mit dem Hostel anbot. Ihn schrecke nichts mehr, sagt er.

Am Mittag steht Muhammed dann mit anderen auf dem Dach. Und sie teilen ihre Forderungen mit: Sie wollen nicht aus dem Hostel raus, und sie wollen weiter finanziell unterstützt werden.

Gegen 15.10 Uhr sperrt die Polizei die Gürtelstraße. Die rund 70 Unterstützer sollen ferngehalten werden. Sie skandieren „Kein Mensch ist illegal“. Polizisten erteilten Platzverweise und tragen Protestierer weg. „Der Frust ist groß“, sagt der Hostel-Chef Rüdiger Böhringer. Suizidgefährdet habe sich keiner der Flüchtlinge in den vergangen Wochen gezeigt. Der Sozialarbeiter, der die Männer, die jetzt auf dem Dach stehen, täglich betreute, spricht von einer Trotzreaktion.

Weitere Demos durch Kreuzberg

Zur selben Zeit sind auch auf dem Kreuzberger Oranienplatz 50 Flüchtlinge und Unterstützer versammelt. Sie haben Plakate mit Forderungen nach Bleiberecht ausgerollt. Eine Polizeihundertschaft beobachtet die Lage. Sie soll verhindern, dass der Platz erneut besetzt wird. Unter den Teilnehmern sind ehemalige Bewohner des Protestcamps, das von Ende 2012 bis Frühjahr dieses Jahres auf dem Oranienplatz existierte. Die Stimmung ist aufgeheizt. Schon am Montagabend hatte es eine Demonstration gegeben. In der Oranienstraße flogen Steine auf Polizisten. Es gab zehn Festnahmen, vier Beamte wurden verletzt. Auch am Dienstagabend ziehen wieder Demonstranten unter dem Motto „Bleiberecht für alle“ durch Kreuzberg. Ein Protestzug endet schließlich friedlich am Brandenburger Tor.

An der Gürtelstraße dauert der Polizeieinsatz an. Die Polizei, die sich auf eine lange Nacht einrichtet, hofft, dass die Dachbesetzer aufgeben, wenn sie hungrig werden oder es regnet. Polizeisprecher Stefan Redlich sagt: „Das hier ist eine schwierige Situation.“

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