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Protest in der Lausitzer Straße: Gegen Zwangsräumung in Kreuzberg

Ihnen droht die Zwangsräumung aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße: Familie Gülbol, Ali (links) und Necmiye (rechts) mit ihren Kindern Akim (2.v.re) und Amir (2.v.li.) - nicht auf dem Foto Tochter Aylin.

Ihnen droht die Zwangsräumung aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße: Familie Gülbol, Ali (links) und Necmiye (rechts) mit ihren Kindern Akim (2.v.re) und Amir (2.v.li.) - nicht auf dem Foto Tochter Aylin.

Foto:

Björn Kietzmann

Desahucio ist das spanische Wort für Räumung. In den vergangenen Jahren ist es in den Metropolen Spaniens zu einem Schreckenswort geworden. Nach dem Platzen der Immobilienblase und der sich verschärfenden Wirtschaftskrise verloren tausende Familien ihr Heim, weil sie die Raten für ihre Eigentumswohnungen nicht mehr zahlen konnten. Im November 2010 wurde eine solche polizeiliche Räumung in Barcelona erstmals durch die Blockade Hunderter Demonstranten verhindert.

Inzwischen ist daraus eine Protestbewegung geworden. Nach spanischem Vorbild will ein Netzwerk von Kiez-Initiativen am Donnerstag auch die Räumung der fünfköpfigen Familie Gülbol an der Lausitzer Straße in Kreuzberg verhindern, die für neun Uhr morgens geplant ist.

„Zwangsräumung blockieren“ – Flyer und Plakate mit dieser Parole kursieren überall im Reichenberger Kiez und auch im Internet. 20 Stadtteilinitiativen rufen zur Unterstützung auf und auch der Berliner Fußballverein Türkiyemspor. Hunderte Nachbarn und Geschäftsleute haben Solidaritätserklärungen unterschrieben.

Sympathisanten aus anderen Großstädten

Auch Sympathisanten aus anderen Großstädten von Hamburg über Frankfurt am Main bis Wien haben sich angekündigt. Im Netz gibt es sogar eine Schlafplatz-Börse. Schon einmal, im vergangenen Oktober, verhinderten Blockierer die Räumung der Familie. So etwas gab es in Berlin zuvor noch nie. Aber damals kam der Gerichtsvollzieher noch allein. Dieses Mal bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz mit mehreren hundert Beamten vor. „Die Gerichtsvollzieherin hat bei uns Amtshilfe beantragt, und wir werden ihr den Vollzug der Zwangsräumung ermöglichen“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwochnachmittag.

Ali Gülbol ist ein 41-jähriger Malermeister. Er ist der Sohn türkischer Einwanderer und an der Lausitzer Straße 8 aufgewachsen. Dort wohnt er, im gleichen Haus wie die Eltern, noch immer. Jetzt mit seiner Frau Necmiye, zwei Söhnen und der Tochter. Die hat gerade Abitur gemacht und will Grundschullehrerin werden.

Die Gülbols, alle deutsche Staatsbürger, sind also so etwas wie ein Vorzeigebeispiel für funktionierende Integration in Berlin. Und mittlerweile sind sie auch eine Art Symbolfamilie geworden für die in immer breiteren Bevölkerungsschichten als ungerecht empfundenen Verdrängungsprozesse in den Innenstadt-Kiezen.

Besondere politische Brisanz

Das verleiht dem Fall eine besondere politische Brisanz. In der 122-Quadratmeter-Wohnung, die am Donnerstag um 9 Uhr auf gerichtliche Anordnung geräumt werden soll, lebt die Familie seit 1999. Sie zahlt derzeit 715 Euro Kaltmiete. Ali Gülbol hat sie für 20.000 Euro saniert, mit Hilfe von Familienmitgliedern und Freunden.

Der frühere Hausbesitzer sagte Gülbol ursprünglich zu, dass er die Wohnung später kaufen könne und die Miete bis dahin nicht erhöht werde. Aber die Absprachen wurden nicht rechtssicher fixiert. Der Altbesitzer geriet in wirtschaftliche Probleme.

2006 hat der Immobilienentwickler André Franell, 41, gebürtiger Berliner wie Gülbol, das Mietshaus von einer Bank gekauft. Nach Angaben von Gülbol für 660.000 Euro. Franell betreibt ein Zwangsversteigerungs-Portal und ist Geschäftsführer mehrerer Immobilien-Firmen.

Er ist auch der Gründer einer gemeinnützigen Stiftung, die sich zum Ziel gesetzt hat, Armut zu bekämpfen. Anfangs hätten einige Mieter mit ihm über den Rückkauf und die Gründung einer Genossenschaft verhandelt, sagt Gülbol. Doch Franell habe 1,2?Millionen Euro verlangt. „Das konnten wir nicht.“

Jahrelanger Streit

Es folgten Kündigungsversuche und ein jahrelanger Streit um Mieterhöhungen. Im Oktober 2011 verurteilte das Landgericht die Familie Gülbol zu Nachzahlungen von 3500 Euro. Die hat sie Anfang 2012 auch gezahlt. Aber nicht innerhalb der vorgeschriebenen zweimonatigen Frist.

Deswegen sprach der Vermieter die Kündigung aus. Das Landgericht gab ihm recht. Dagegen ist noch immer ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Der zuständige 8. Senat kündigte am Dienstag auf Nachfrage eine Entscheidung in der kommenden Woche an. André Franell selbst lehnt jede Stellungnahme zu dem Konflikt ab. Auch Vermittlungsversuche von Abgeordneten und Politikern blieben bisher ohne Erfolg.

Im Vorderhaus des Mietshauses in der Lausitzer Straße gibt es einen Nachbarschaftstreff. Dort arbeitet Petra Wojciechowski als Mieterberaterin. Das Thema Zwangsräumungen spiele in ihrem Beratungsalltag eine immer größere Rolle. Zunehmend würden Kündigungen wegen geringfügiger Versäumnisse ausgesprochen und von den Gerichten bestätigt, sagt die Beraterin. „Die Leute müssen sich früher Hilfe suchen. Viele glauben immer noch, dass das Recht auf ihrer Seite steht.“