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Proteste für und gegen Flüchtlingsunterkunft in Berlin: 1500 Menschen blockieren Demo in Marzahn

Demonstranten sitzen am 15.12.2014 in Berlin auf einer Straße und blockieren den Verkehr. Sie protestieren gegen einen Aufmarsch der «Bürgerbewegung Hellersdorf», die sich vor allem gegen den Bau eines Wohncontainers für Flüchtlinge in dem Stadtteil einsetzt.  

Demonstranten sitzen am 15.12.2014 in Berlin auf einer Straße und blockieren den Verkehr. Sie protestieren gegen einen Aufmarsch der «Bürgerbewegung Hellersdorf», die sich vor allem gegen den Bau eines Wohncontainers für Flüchtlinge in dem Stadtteil einsetzt.  

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dpa

Im Streit um die Aufstellung von Wohncontainern für Flüchtlinge und Asylbewerber in Berlin haben am Montagabend erneut viele hundert Menschen demonstriert. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf forderten linke und bürgerliche Gruppen Solidarität mit Flüchtlingen und wandten sich entschieden gegen Rassismus.

Die Polizei gibt an, dass zum Ende der Demo der Heimgegner etwa 500 Teilnehmer am Cottbusser Platz gezählt wurden. Die Demo wurde dort für beendet erklärt und aufgelöst.

Bei den Gegendemonstranten seien Schätzungen der Teilnehmerzahlen weitaus schwieriger, da insgesamt sieben Gegenveranstaltungen anmeldet waren, die an verschiedenen Standorten stattfanden. Ein Polizeisprecher nannte eine Teilnehmerzahl von rund 1500.

Die Demo soll weitestgehend friedlich und ohne Störungen verlaufen sein, so lautet es seitens der Polizei, die mit 700 Mann im Einsatz war. Es gab bis 23 Uhr keine Festnahmen, jedoch Feststellungen einiger Personalien.

Linke Gegendemonstration in Marzahn
800 Anwohner und Neonazis demonstrierten am 8. Dezember in Marzahn gegen ein geplantes Flüchtlingsheim. 700 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen.

Die Ereignisse im Rückblick:

Laut eines Polizeisprechers soll der Zug der Heimgegner weitestgehend ungestört laufen. Es kommt jedoch immer wieder zu Rangeleien zwischen Polizisten und Gegendemonstranten, die versuchen zu der Demo durchzudringen.

Die Polizei schaffe es aber, die beiden Parteien voneinander zu trennen. Die Demo der Heimgegner ist mittlerweile am Cottbusser Platz angelangt.

Teilweise standen sich Teilnehmer der Demo und der Gegendemo getrennt von der Polizei gegenüber. Teilnehmer einer Blockade hatten versucht, die Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Sie wollen laut eigener Aussage zur Nazidemo Richtung Süden vorstoßen. Die Polizei hatte die kleine Gruppe mit drei Wagen eingekesselt. Die Blockade an der Eisenacher Straße wurde mittlerweile geräumt.

"Wir wollen keine Asylantenheime. Wir sind keine Nazis", rufen die Demo-Teilnehmer.

Auf der Eisenacher Straße soll es zum Einsatz von Pfefferspray gekommen sein. Erste Böller sollen geflogen sein.

Laut Polizei nehmen am Montagabend deutlich weniger Heimgegner teil als am vorherigen Montag. Die Polizei spricht von 300 Demonstranten. Die Gegendemonstranten werden auf 1000 bis 1500 geschätzt. Jedoch seien sie schwierig zu zählen, da sie sich nicht an die vorab angemeldeten Orte halten würden. Etwa 700 Beamte sind im Einsatz.

Offenbar sollen einige Neonazis über den Blumberger Damm Richtung Hellersdorf laufen.

An der Ecke Blumberger Damm nehmen etwa 100 Gegendemonstranten an einer Sitzblockade teil und rufen "Say it loud, say it clear, refugees are welcome here". Die Polizei bittet Teilnehmer einer weiteren Sitzblockade in der Raoul-Wallenberg-Straße, die Demo anzumelden. "Einer von euch muss jetzt Verantwortung für die Gruppe übernehmen und mit uns Versammlungsrechtliches klären", fordert ein Polizeibeamter.

Eine Teilnehmerin der Sitzdemo hat sich bereit erklärt und die Demo angemeldet. Bis 23 Uhr soll sie unter dem Motto "Mehr Vielfalt für Marzahn" laufen. 250 Teilnehmer sind angekündigt.

Insgesamt gibt es gegen 20 Uhr drei Sitzblockaden mit rund 450 Teilnehmern. Bei der dritten Sitzdemo gibt es Musik und Ansprachen zu hören, ungefähr 50 Leute machen mit.

Mehrere Parteien sind in Marzahn vor Ort. Darunter die CDU, die Piratenpartei und die Linke.

Bereits vor Beginn der Demo haben etwa 100 Teilnehmer versucht, die Polizeikette zu durchbrechen. Die Polizei fordert per Megafon zur Ruhe auf.

Die Kreuzung Landsberger Allee/Allee der Kosmonauten ist durch die Polizei gesperrt. Einige Menschen überqueren die Straße, weil sie zum Supermarkt wollen. Ansonsten herrscht Wartestimmung. Die Polizei ist mit einem massiven Aufgebot vor Ort.

Bereits seit 17 Uhr läuft am S-Bahnhof Marzahn eine Gegenkundgebung unter dem Motto „Refugees bleiben, Nazis Rassisten und Massenblechbüchsen vertreiben.“ Angemeldet sind rund 500 Teilnehmer. Die Demonstration zieht dann ebenfalls durch den Kiez und wieder zum Ausgangspunkt zurück.

Containerdorf in Köpenick übergeben

Mehrere Organisationen, darunter die Piratenpartei, haben zudem weitere Kundgebungen für die Flüchtlinge angemeldet – zum Beispiel an der Landsberger Allee, am Blumberger Damm, an der Raoul-Wallenberg- und der Lea-Grundig-Straße. Darunter ist auch die Linkspartei, die unter dem Motto „Gemeinsam für Solidarität“ am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße ab 19 Uhr eine Demo beginnen will. Die Polizei ist nach Angaben eines Sprechers mit mehreren hundert Beamten im Einsatz, um Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten zu verhindern.

Vor einer Woche war es bei den Demonstrationen zu Gewaltausbrüchen gekommen. Mitglieder der linksradikalen Szene hatten Polizisten angegriffen und verletzt. Sie schlugen auch mit Stöcken auf und Demonstranten der anderen Seite ein und verletzten zwei so schwer, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

Das erste Wohncontainerdorf für Flüchtlinge in Berlin-Köpenick ist fertig. Das Gebäude in der Alfred-Randt-Straße müsse jetzt noch eingerichtet werden, sagte die Sprecherin der Sozialverwaltung, Constance Frey, am Montag. Die Übergabe des dazugehörigen Verwaltungsgebäudes sei für Freitag geplant. Die Flüchtlinge sollen noch in diesem Jahr einziehen können. Einen genauen Termin konnte die Senatsverwaltung nicht nennen.

Nazi-Demonstration gegen Flüchtlinge in Berlin Marzahn
© QfR/K. Schmitt, Berlin, 17.11.2014, https://www.youtube.com/channel/UCTpaZ7BiK7u5UUOPnhc6elA
Demo in Marzahn, A3stus rappen gegen Flüchtlinge
17.11.2014, Berlin: Demo in Marzahn, A3stus rappen gegen Flüchtlinge und machen Stimmung gegen das geplante Containerdorf. Unter den Teilnehmern waren neben Anwohnern auch viele Neonazis und Sympathisanten der rechten Szene.