Neuer Inhalt
Berliner Zeitung | Proteste gegen Mietsteigerungen: "Hopp, hopp, hopp: Mietenstopp!"
09. November 2011
http://www.berliner-zeitung.de/10657792
©

Proteste gegen Mietsteigerungen: "Hopp, hopp, hopp: Mietenstopp!"

Bewohner von Häusern, in denen die Mieten stark gestiegen sind, demonstrierten am Dienstag im Amtssitz des Regierenden Bürgerme

Bewohner von Häusern, in denen die Mieten stark gestiegen sind, demonstrierten am Dienstag im Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters für „Ein Recht auf Stadt für alle“ und gegen Verdrängung. Einige halten Schilder mit den Adressen ihrer Häuser hoch, andere fordern „Keine Tricks mehr!“.

Foto:

Gerd Engelsmann

Berlin -

Rund 40 Männer und Frauen drängen am Dienstagmorgen durch das Hauptportal des Roten Rathauses. Im Foyer halten sie Pappschilder hoch. „Gegen die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums“, „Ein Recht auf Stadt für alle“ steht darauf. „Hopp, hopp, hopp: Mietenstopp!“, rufen die Demonstranten. Sie kommen aus Bezirken, die von hohen Mietsteigerungen betroffen sind. Sie wollen ein Dossier mit Forderungen an die Chefverhandler von CDU und SPD übergeben, die im Roten Rathaus über die künftige Stadtentwicklungspolitik beraten. Doch die Mieter sind etwas zu früh, die achte Koalitionsrunde soll erst zwei Stunden später beginnen. Die Demonstranten bleiben, die Polizei lässt sie gewähren.

Ulrike Hamann aus der Admiralstraße in Kreuzberg ist eine von ihnen. Ihre 97 Quadratmeter große Sozialwohnung ist in diesem Jahr um rund 140 Euro monatlich teurer geworden, erzählt sie. „Ich zahle 40 Prozent meines Einkommens dafür.“ Manche aus ihrer Nachbarschaft müssten sogar 50 Prozent aufbringen. Das sei zu viel. „Wir fordern, dass sich die Miete am Einkommen orientiert und nicht mehr als 25 Prozent des Einkommens ausmachen darf“, sagt Hamann. Für Adnan Omerat und seine Frau Amira, die mit ihren zehn Kindern in einer Fünf-Zimmer-Wohnung in der Kreuzberger Kochstraße leben, hat sich die Miete von 1063 auf 1961 Euro erhöht. Sie gehören zu den Mietern der 28 000 Sozialwohnungen, die nach Ablauf einer 15-jährigen Förderung keine Subventionen mehr bekommen. Er habe Angst gehabt, dass er ins Gefängnis muss, wenn er die Miete nicht bezahlen könne, sagt Adnan Omerat. Deshalb habe er die Wohnung gekündigt. Eine neue habe er noch nicht gefunden.

Es klingt nach Abwimmeln

Als die Unterhändler Christian Gaebler (SPD) und Bernd Krömer (CDU) zu den Protestlern stoßen, ernten sie ein paar Pfiffe. Die Mieter übergeben ihr Dossier, in dem sie ein „Mietsteigerungsmoratorium“ für die landeseigenen Wohnungsunternehmen oder eine Mietbegrenzung bei Neuverträgen fordern. Gaebler sagt, das Thema werde Rot-Schwarz die gesamte Legislaturperiode begleiten. Für manchen klingt das nach Abwimmeln. Die Menschen hätten Angst, verdrängt zu werden, schimpft einer. „Die Auswüchse sind bekannt“, versucht Krömer zu beruhigen. „Es gibt nicht die einfache Lösung“, sagt Gaebler. „Schönen Dank fürs Zuhören“, entgegnet einer der Demonstranten voller Ironie. Mietervertreter Sebastian Jung aus dem Fanny-Hensel-Kiez jedoch wertet den Auftritt der Politiker optimistisch. „Wir erwarten, dass aus den Erkenntnissen die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden“, sagt Jung.

An diesem Tag jedoch wartet er umsonst. Die Verhandlungsrunde wird schon nach gut zwei Stunden abgebrochen, weil die meisten der Teilnehmer zu Fraktionssitzungen müssen. Das Treffen werde am Mittwoch fortgesetzt, teilt eine SPD-Sprecherin mit. Über Zwischenergebnisse will sie nichts sagen, man habe Vertraulichkeit vereinbart. Es gilt aber als sicher, dass der Druck auf die Mieten durch zusätzliche Wohnungen für sozial Schwächere abgemildert werden soll. SPD und CDU sind sich im Prinzip einig, den Bestand an landeseigenen Wohnungen in dieser Wahlperiode um 30.000 auf rund 300.000 zu erhöhen – sei es durch Neubau oder Kauf.

Indirekt wird das Thema Mieten auch am Freitag noch eine Rolle spielen, wenn die Verhandler über die Finanzpolitik reden. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die zurzeit 4,5 Prozent beträgt. Während die CDU das ablehnt, wollen Sozialdemokraten aus Friedrichshain-Kreuzberg sie auf sieben Prozent anheben. Einem entsprechenden Antrag für den SPD-Parteitag am 21. November wird jedoch keine Chance eingeräumt. Allenfalls sei eine Erhöhung auf fünf oder 5,5 Prozent vertretbar, hieß es aus Verhandlungskreisen.