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Prozess um Beleidigung und Rassismus: "Affenbaby" gegen "Rassist"

Kontrolliert die Polizei fremdländisch aussehende Menschen häufiger als andere, weil sie ihnen eher kriminelle Handlungen unterstellt?

Kontrolliert die Polizei fremdländisch aussehende Menschen häufiger als andere, weil sie ihnen eher kriminelle Handlungen unterstellt?

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dpa

Berlin -

Es ist ein Fall von Aussage gegen Aussage. Von Anzeige und Gegenanzeige. Es ist ein kleiner Fall. Es geht um eine recht geringe Strafe. Und doch rührt er an einem sensiblen Thema: Kontrolliert die Polizei fremdländisch aussehende Menschen häufiger als andere, weil sie ihnen eher kriminelle Handlungen unterstellt? Ist das ein Indiz für latenten Rassismus?

Vor dem Amtsgericht Tiergarten muss sich seit Dienstag Mariama Yongo M. verantworten, eine junge Frau aus Kamerun. Sie soll im August 2010 in Spandau einen Polizisten als Rassisten beleidigt haben. Sollte sie verurteilt werden, droht ihr eine Strafe von 20 Tagessätzen – in ihrem Fall 400 Euro.

Keine Banalität

Zu Prozessbeginn bestritt die Angeklagte die Beleidigung. Der Polizist habe sie beleidigt. „Er hat gesagt: ,Halt die Klappe, du mit deinem Affenbaby’“, übersetzte die Dolmetscherin die Französisch sprechende Frau. Dann habe sie auf Französisch gesagt: „Sie kontrollieren uns nur, weil wir schwarz sind.“ Daraus hätten die Polizisten, von denen einer die Sprache beherrsche, den Begriff des Rassismus konstruiert. Den habe sie nicht benutzt. Da ein Zeuge fehlte, wurde die Verhandlung vertagt, ehe die Zivilpolizisten aussagen konnten.

Mariama Yongo M. sagte vor Gericht, sie habe am 12. August 2010 in der Jägerstraße in Spandau auf dem Beifahrersitz eines Autos gesessen, ihr Bruder Aliyou steuerte. Weil er dabei telefoniert haben soll, wurde er von den beiden Polizisten angehalten. Die 30 Euro Ordnungsgeld hat er mittlerweile akzeptiert, obwohl er dabei bleibe, nicht telefoniert zu haben, sagen Unterstützer des Geschwisterpaares. Aber er wolle keinen weiteren Ärger.

Die Zivilpolizisten jedenfalls hielten das Auto an, forderten die Papiere. Der Bruder weigerte sich und wollte seinerseits, dass die Beamten sich als Polizisten ausweisen. Sie taten es nicht. Ein Wort gab das andere. Eine Banalität?

Nein, das ist keine Banalität, sagt Biplab Basu von Reach Out. Der Kreuzberger Verein betreibt Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Basu nennt vier Fälle aus jüngster Zeit, bei denen sich ausländisch aussehende Menschen aus ethnischen Gründen schikaniert fühlten. Er akzeptiere nicht, wenn die Polizei sagt, sie weiß, welche Personen sie wo kontrollieren muss. „Die Polizei mag ihr Bauchgefühl haben und behalten.“ Aber sie müsse ihre Kriterien offenlegen.

Fahndung nach ethnischen Kriterien

Für mutmaßlich ungerechtfertigte Kontrollen haben Kriminologen in den USA einen Begriff: racial profiling, die Fahndung nach ethnischen Kriterien. Dies sei verbreitet, wenn auch verboten.

Das sei auch hierzulande grundgesetzwidrig, sagt Angelina Weinbender vom Migrationsrat, der den Prozess begleitet. Aber genau ein solcher Fall liege hier vor.

Klaus Eisenreich, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, hält den Vorwurf, die Polizei wende ethnische Kriterien an, für falsch. Aber er sagt auch: „Der große Teil der Straftaten wird von Menschen mit Migrationshintergrund begangen.“ Das belege die Kriminalitätsstatistik. Im Übrigen würden sich auch Deutsche über vermeintlich ungerechtfertigte Kontrollen beschweren.

Mariama Yongo M. wird von Anwalt Stefan Krauth vertreten, der oft mit Reach Out kooperiert. Er kennt die schriftlichen Aussagen der beiden Polizisten zu dem Spandauer Fall. Sie seien identisch, „bis auf das Komma“. Und das, obwohl der eine Polizist seine schriftliche Aussage fünf Wochen nach dem Kollegen getätigt hatte. Der Anwalt sieht darin nicht nur eine Absprache, sondern auch Methode. Er spricht von einer „beobachtbaren Strategie“.

Der Anwalt sagt: „Je dunkler die Hautfarbe, desto größer die Wahrscheinlichkeit kontrolliert zu werden. Und bei intensiverer Kontrolle findet man auch häufiger abweichendes Verhalten.“ Er fordert Freispruch für seine Mandantin.