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Radschnellwege, Stellplätze, Grüne Welle : Senator für Stadtentwicklung kritisiert Volksbegehren zum Fahrradfahren

Auch Radschnellwege stehen im Forderungskatalog – hier ein CDU-Konzept für eine Trasse entlang der S-Bahn S 1.

Auch Radschnellwege stehen im Forderungskatalog – hier ein CDU-Konzept für eine Trasse entlang der S-Bahn S 1.

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Simulation: CDU

Die Forderung ist klar, die Wunschliste lang. „Wir verlangen sicheres und komfortables Radfahren jetzt“, sagt Heinrich Strößenreuther von der Initiative Volksentscheid Fahrrad. Seine Mitstreiter und er verlangen zahlreiche Verbesserungen und millionenschwere Investitionen: mehr Wege, mehr Platz auf Straßen und Kreuzungen, mehr Stellplätze. Nun hat der Senat auf den Vorstoß erstmals reagiert – und zwar sehr kritisch. „Als Verkehrssenator bin ich für alle Mobilitätsarten verantwortlich, nicht nur für das Radfahren. Was ich nicht möchte, ist, dass sich eine Verkehrsart radikal gegen alle anderen durchsetzt und alle anderen benachteiligt“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

„Die Forderungen zeigen die Stärken und die Schwächen der direkten Demokratie“, sagte Geisel der Berliner Zeitung. „Ihre Stärke ist, dass die Diskussion über ein Thema, das für die Stadt wichtig ist, fokussiert wird. Ihre Schwäche ist, dass das geplante Fahrrad-Volksbegehren zwischen den verschiedenen Mobilitätsarten und Interessen keinen Ausgleich herstellt – so wie es meine Aufgabe als Verkehrssenator ist. Stattdessen wird versucht, radikal ein Interesse gegen das aller anderen durchzusetzen.“

Auch der Senator findet die Diskussion spannend. „Ich glaube aber, wenn die Forderungen nach 200 neuen Fahrradstraßen, zwei Meter breiten Radspuren auf allen Hauptverkehrsstraßen oder Radaufstellzonen an 200 Kreuzungen verwirklicht würden, käme der Verkehr in Berlin zum Erliegen. Das würde auch die BVG betreffen, denn Busse kämen dann ebenfalls nicht mehr durch“, sagte Geisel.

Der ADAC stimmt zu

Von den konkreten Forderungen halte er „inhaltlich nicht viel“. Grundsätzlich gehen sie jedoch in die richtige Richtung, weil das Wachstum Berlins ausschließlich mit dem Auto nicht bewältigt werden könne. „Unser Ziel heißt Steigerung des Radverkehrsanteils auf 18 bis 20 Prozent aller Wege. Und daran arbeiten wir kontinuierlich.“ Allerdings: „In den vergangenen Jahren ist viel geschehen, das sollte man auch mal objektiv bewerten und ehrlich anerkennen“, sagte der Politiker. Aufgrund der Senatspolitik sei der Autoverkehr in Berlin bereits auf einen Anteil von weniger als 30 Prozent zurückgegangen.

Es gehe darum wie die Flächen auf den Straßen verteilt werden. „Richtig ist, dass wir da auch weiterkommen wollen, im Interesse der Radfahrer, Fußgänger und des Nahverkehrs. Derzeit haben wir für den Fahrradverkehr pro Jahr 14 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings stimmt es, dass Land und Bezirke es nicht schaffen, das Geld komplett auszugeben“, sagte Geisel. „Das muss uns in Zukunft gelingen.“

Jörg Becker vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) stimmte dem Senator zu. „Verkehrsplanung muss verhältnismäßig sein, und sie muss alle Verkehrsbedürfnisse berücksichtigen, nicht nur die einer Gruppe“, sagte er. Berlin brauche Straßen nicht nur für individuelle Bedürfnisse, auch für die Versorgung und Erschließung der Stadt. Becker: „Ich wäre genauso gegen ein Plebiszit nach dem Motto ’freie Fahrt für freie Bürger’. Viele Radfahrer sind auch mal Autofahrer – und umgekehrt.

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) ist zurückhaltend. Die Stadtteilgruppe Friedrichshain-Kreuzberg wies Darstellungen zurück, wonach sie bereits für das Plebiszit sei. „Dafür braucht man einen Gesetzentwurf“, teilte ein Sprecher mit. „Als Stadtteilgruppe helfen wir gerne bei der Ausarbeitung eines Gesetzes. Solange es nur eine lose Sammlung von Vorschlägen gibt, können wir keinen Volksentscheid unterstützen.“

Strößenreuther bleibt bei den Forderungen. „Wenn Autofahrer aufs Fahrrad umsteigen und die Straßen leerer werden, profitiert auch der Autoverkehr“, sagte er. Viele Menschen hätten „keine Lust mehr auf so viele Autos. Ein Volkspartei wie die SPD kann es sich nicht leisten, dies zu ignorieren.“