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Radwege in Berlin: Berlin kürzt Ausbau der Radwege

Berlin spart am Ausbau für Radwege.

Berlin spart am Ausbau für Radwege.

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imago stock&people

Berlin möchte eigentlich Fahrradstadt werden. Doch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will das dafür nötige Geld nicht herausrücken. Im Gegenteil: Er kürzt die Ausgaben für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr in Berlin. Die ohnehin schon relativ geringen Investitionen in Radwege sowie Radfahr- und Zebrastreifen sollen sinken. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll der Landeshaushalt für die Jahre 2014 und 2015 erheblich niedrigere Aufwendungen vorsehen als der jetzige Etat.

Für die Haushaltsberatungen hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ihre Vorstellungen zu Papier gebracht. Jetzt kam die Liste zurück – mit diversen Kürzungsvorschlägen von Nussbaum. Für neue Radfahrstreifen auf den Straßen und für neue Radwege waren bislang 3,5 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Für 2014 und 2015 hatten die Planer von Senator Michael Müller (SPD) vier Millionen Euro pro Jahr angemeldet.

Die Finanzverwaltung will aber nur je 2,5 Millionen Euro genehmigen. Für die Unterhaltung bestehender Radwege hatte Müller statt bisher zwei Millionen 2,5 Millionen Euro pro Jahr beantragt. Nach Nußbaum soll es dafür jährlich nur eine Million Euro geben.

Die Anmeldung für neue Zebrastreifen wurde im Hause Nußbaum von 1,3 Millionen auf eine Million Euro pro Jahr verringert. Für Projekte, die in der Berliner Fußverkehrsstrategie stehen, soll es statt zwei Millionen eine Million Euro pro Jahr geben. Dazu zählen neue Fußwegnetze und deren barrierefreier Ausbau, damit Behinderte und Senioren besser vorankommen.

Die Stadtentwicklungsverwaltung äußerte sich nicht. Nußbaums Sprecherin teilte mit, dass die Höhe der Ansätze erst im Haushaltsaufstellungsverfahren abschließend festgelegt werde.

„Es ist ein harter Affront des Finanzsenators, wenn dieser erneut die Finanzierung der umweltfreundlichsten Verkehre zusammenstreicht“, sagte der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. „Über den Etat entscheidet nicht die Verwaltung, sondern das Abgeordnetenhaus“, so Ole Kreins, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Der Fahrradverkehr ist uns wichtig.“

Dessen Boom ist eine der wenigen Erfolgsgeschichten der Berlienr Verkehrspolitik. 15 Prozent der Wege werden mit dem Rad zurückgelegt, bald sollen es 20 Prozent sein. Der Anteil der Fußgänger am Hauptstadtverkehr ist noch größer: Ein Viertel aller Strecken werden zu Fuß bewältigt.

Während die Diskussion über den Doppelhaushalt nun beginnt, hat der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, in dem der Senat vertreten ist, am Donnerstag über die künftigen Fahrpreise entschieden. Zum 1. August steigen sie um rund 2,8 Prozent.