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Raed Saleh (SPD) im Interview: „Ich möchte eine Kita-Pflicht für alle“

Kleinkinder wollen in der Kita vor allem spielen. Politiker hoffen eher, dass sie gut auf die Schule vorbereitet werden.

Kleinkinder wollen in der Kita vor allem spielen. Politiker hoffen eher, dass sie gut auf die Schule vorbereitet werden.

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Berliner Zeitung/Markus Wächter

Herr Saleh, ist Kita-Pflicht nicht der falsche Begriff, weil es nach Zwang klingt?

Mich haben überwiegend positive Reaktionen erreicht. Derzeit ist es so, dass Jahr für Jahr mehrere Tausend Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen eingeschult werden. Dabei belegen viele Studien: Die Weichen für einen guten Lernerfolg in der Schule und gute Perspektiven für das weitere Leben werden früh gelegt. Wir wissen, dass zwei Drittel aller Berliner Kinder, die eine Kita weniger als zwei Jahre lang besuchen, nur über mangelhafte Sprachkenntnisse verfügen. Wir müssen handeln, wenn wir mehr Chancengleichheit wollen. Ich möchte eine Kita-Pflicht für alle, weil sozialer Aufstieg für jedes Mädchen und jeden Jungen erreichbar sein muss. Bevor wir über berechtigte Ausnahmen reden, brauchen wir erstmal die grundsätzliche Regelung.

Wäre es nicht besser, noch gezielter für den Kita-Besuch zu werben?

Wir haben in Berlin stark für den Kita-Besuch geworben, und die Eltern müssen keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Es gibt Vorschuluntersuchungen, Besuche der Jugendämter bei Familien, Stadtteilmütter. Mehr als 90 Prozent der Kinder gehen auch bereits in die Kita, aber manche Familien erreichen wir trotzdem nicht. Unsere Aufgabe ist, uns um alle zu kümmern, deren Bildungs- und Zukunftschancen gefährdet sind. Wir wollen kein Kind zurücklassen und wollen Vorbild auch für andere Metropolen sein.

Aber wie wollen Sie denn eine Kita-Pflicht durchsetzen? Wer soll das überprüfen?

Mir ist wichtig, dass wir uns in dem Ziel, dass möglichst alle Kinder in die Kita gehen, einig sind. Über die notwendigen Maßnahmen, um alle Kinder zu erreichen, werden wir nun beim Kita-Dialog sprechen, zu dem ich eingeladen habe. Für die rund 90 Prozent der Eltern, die ihre Kinder bereits in die Kita schicken, wird sich nichts ändern.

Vielleicht taucht der Begriff Kita-Pflicht dann ja nicht mehr auf. Sondern man nennt es Vorklassen ...

Mir geht es um Verbindlichkeit bei der frühkindlichen Bildung. Kitas sind für mich Bildungseinrichtungen, da stehen wir im bundesweiten Vergleich schon recht gut da.

Mit Ihrem Vorstoß zur Kita-Pflicht, aber auch mit dem Brennpunktschul-Programm und Maßnahmen gegen Schulschwänzer haben Sie Ihre Parteifreundin, Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), ganz schön überrumpelt. Setzen Sie jetzt in der Bildungspolitik die Akzente?

Sandra Scheeres und ich tauschen uns sehr eng aus, wir arbeiten vertrauensvoll zusammen. Auch bei der Kita-Pflicht. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende einen gemeinsamen Weg vereinbaren.

Auch beim Thema Inklusion hat Ihre Fraktion die Wünsche von Bildungssenatorin Scheeres abgelehnt. Das Geld, um Schulgebäude barrierefrei zu machen, ist gestrichen worden.

Die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen. Inklusion ist für die SPD-Fraktion ein wichtiges Thema. Mit dem aufgestockten Schulsanierungsprogramm und mit den zusätzlichen Hilfen für die Brennpunktschulen fließen zusätzliche Mittel in barrierefreien Ausbau und Inklusion.

Sie selbst kamen ja seinerzeit als Gastarbeiterkind nach Berlin. An einem Spandauer Gymnasium haben Sie schließlich das Abitur gemacht. Wie war das damals?

Ich kam zusammen mit meinen Geschwistern mit fünf Jahren nach Berlin. Ich konnte kein Deutsch. Meinen Eltern war es wichtig, dass wir in der Schule den Anschluss finden. Zuerst war ich in der Vorschule, das hat mir sehr geholfen. Meine Eltern haben dann auch entschieden, dass ich auf das Gymnasium gehen soll. Ich habe mich durchgebissen, obwohl ich schon früh parallel zur Schule gearbeitet habe, und mein Abitur gemacht.

Was denken Sie, wenn es jetzt angesichts des jüngsten Ländervergleichs heißt, die migrantischen Schüler seien für die schlechten Leistungsdaten des Berliner Schulsystems verantwortlich?

Die meisten Schüler mit Migrationshintergrund sind in Berliner Krankenhäusern geboren. Es geht um soziale Integration. Das Kernproblem heißt Bildungsferne und ist in einer großen Stadt wie Berlin besonders konzentriert. Die Politik muss darauf reagieren. Ich will eine neue Aufstiegskultur, deshalb auch die Kita-Pflicht und das Programm für Brennpunktschulen.

Muss man nicht auch Eltern stärker in die Pflicht nehmen?

Man kann nicht pauschal alle Eltern über einen Kamm scheren. Wir wollen mit der Kitapflicht die Kinder unterstützen, deren Eltern aus den verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, sie gut zu fördern. Wenn Eltern trotz staatlicher Unterstützungsangebote nicht gut für die Bildung ihrer Kinder sorgen, muss der Staat konsequent sein. Beim Schulschwänzen haben wir deshalb zum Beispiel auf Bußgelder gesetzt.

Das Gespräch führte Martin Klesmann.