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Reaktionen : Kritik am Verkauf von Mittes begehrtem Filetgrundstück

Das bundeseigene Baugrundstück auf dem ehemaligen Mauerstreifen an der Stallschreiberstraße.

Das bundeseigene Baugrundstück auf dem ehemaligen Mauerstreifen an der Stallschreiberstraße in Mitte soll verkauft werden an eine Privatfirma.

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Paulus Ponizak

Berlin -

Der geplante Verkauf eines der letzten großen Baugrundstücke des Bundes in Berlins Mitte zum Höchstpreis stößt auf Kritik. „Wenn Grundstücke zu Höchstpreisen verkauft werden, bekommt man teure Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen“, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, am Dienstag. „Davon haben wir in Berlin aber schon genug.“

Wie berichtet, will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ein 16 512 Quadratmeter großes bundeseigenes Grundstück an der Stallschreiberstraße in Mitte sowie einen Anteil von 966 Quadratmetern an einer Nachbarfläche verkaufen. Die Essener Firma Formart will das Areal erwerben. Sie hat sich in einem Bieterverfahren mit einem Gebot in Höhe von 29,1 Millionen Euro durchgesetzt. Eine Bietergemeinschaft um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte hatte keine Chance. Sie wollte nur 16,5 Millionen Euro zahlen.

Grafik Bundeseigene Immobilien
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BLZ/Hecher

Mit der Howoge soll dennoch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft auf dem Areal zum Zuge kommen. Sie soll 110 der rund 450 geplanten Wohnungen von Formart erwerben und später als Sozialwohnungen vermieten. Mietervereinschef Wild hält das für „kein zukunftsweisendes Modell“, wie er sagte. Es sei zu vermuten, dass die Howoge den Kauf der Wohnungen teuer bezahlen müsse. Besser wäre es, wenn der Bund seine Flächen zu 100 Prozent ans Land Berlin verkaufen würde, damit preiswerte Wohnungen entstehen können, so Wild.

Geregeltes Verfahren nötig

Ähnlich äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne): „Der Verkauf des Geländes in der Stallschreiberstraße zeigt, dass die Vergabe von Grundstücken zum Höchstpreis enden muss.“ Notwendig sei „ein geregeltes Verfahren, damit solche zentralen Bundesimmobilien ohne Bieterverfahren an das Land Berlin“ vergeben werden können, so Paus.

Das Bundesfinanzministerium verteidigte den Verkauf des Areals mit der Begründung, der Bund sei „gesetzlich verpflichtet, entbehrliche Liegenschaften zum vollen Wert nach der Bundeshaushaltsordnung zu veräußern“. Dem Interesse an der Schaffung von preisgünstigen Wohnungen werde durch die geplanten Sozialwohnungen Rechnung getragen. Das Land Berlin habe durch seine Vertreter im Aufsichtsrat der Howoge „der beabsichtigten Maßnahme“ zugestimmt.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sagte: „Die Stadt hat hart verhandelt, und am Ende wurde in konstruktiver Atmosphäre ein Kompromiss erreicht, mit dem sowohl Stadt als auch Bima und Bund zufrieden sind.“ Der Haushaltsausschuss werde den Verkauf am Mittwoch beschließen. Der Kaufvertrag wurde, wie berichtet, bereits unterzeichnet. Der Bundestags-Haushaltsausschuss sowie der Finanzausschuss des Bundesrats müssen jedoch noch zustimmen.

„Akzeptables Ergebnis“

Nicht jeder Verkauf geht problemlos durch die Gremien. So stimmte der Haushaltsausschuss beispielsweise im vergangenen Jahr dem umstrittenen Verkauf des sogenannten Dragoner-Areals am Mehringdamm/Ecke Obentrautstraße in Kreuzberg zu – im Finanzausschuss des Bundesrats wurde das Geschäft jedoch auf Bestreben des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gestoppt.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Linke) setzt darauf, dass sich der Verkauf des Areals an der Stallschreiberstraße ebenfalls aufhalten lässt. „Ich gehe davon aus, dass Linke, SPD und Grüne auch in diesem Fall ihre Mehrheit im Finanzausschuss des Bundesrates nutzen, um das Geschäft zu stoppen“, sagte sie. Das könnte jedoch schwierig werden. Anders als beim Dragoner-Areal stößt der Verkauf des Grundstücks in der Stallschreiberstraße nicht auf Widerstand der Berliner Landesregierung. Die Finanzverwaltung bezeichnete den erzielten Kompromiss als „akzeptables Ergebnis“.