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Rechte Gewalt in Berlin: Beschimpft, geschlagen, verletzt

Regelmäßig wird in Berlin gegen rechte Gewalt demonstriert.

Regelmäßig wird in Berlin gegen rechte Gewalt demonstriert.

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dpa/Rainer Jensen

Am 24. Februar vergangenen Jahres wird ein 46-jähriger Mann am Theodor-Heuss-Platz von einem Unbekannten als Schwuler beschimpft und mit einem Kopfstoß im Gesicht verletzt. Zwei Wochen später greifen Männer zwei Frauen an, beschimpfen sie als Lesben, schlagen sie nieder und treten eine von ihnen an den Kopf. Tatort: Samariterstraße in Friedrichshain.

Am 16. April 2012 wird ein Obdachloser auf dem S-Bahnhof Sonnenallee von drei Männern zusammengeschlagen. Am 8. Dezember springt ein Autofahrer an der Kreuzung Markstraße/Holländerstraße in Reinickendorf aus seinem Fahrzeug und attackiert einen 30-jährigen Migranten, der mit seinen beiden Kindern über den Fußgängerweg läuft. Der Angreifer schlägt den Vater mit der Faust ins Gesicht.

Die Reihe von Gewalttaten gegen Ausländer, sozial Benachteiligte, Homosexuelle und Juden, die sich im letzten Jahr in Berlin ereignet haben, ließe sich fortsetzen. Insgesamt 139 Angriffe hat ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, für 2012 zusammengetragen. Nur über einen geringen Teil haben die Medien berichtet, längst nicht alle Vorkommnisse fanden ihren Weg in die Polizeistatistik. ReachOut hat alle Fälle in der jetzt erschienenen Broschüre „Berliner Zustände“ dokumentiert.

Die meisten Angriffe im Westteil

Berliner Zustände 2012“ erscheint bereits zum siebten Mal. Der in der Unterzeile als „Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ bezeichnete Jahres-Report wird seit 2006 vom Antifaschistischen Pressearchiv apabiz und von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus veröffentlicht. Neben Artikeln über Aktivitäten von Neonazis, antifaschistische Initiativen und Erscheinungsformen des alltäglichen Rassismus enthält das 100 Seiten starke Heft auch eine Dokumentation und Analyse rechter Gewalttaten.

In dieser Analyse kommt die Initiative ReachOut zu interessanten Ergebnissen. So ist die Zahl der registrierten Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr (2011: 158) zwar leicht zurückgegangen, gleichzeitig wurden aber 2012 mehr Menschen verletzt und massiv bedroht als im Vorjahr. Zudem setzte sich im vergangenen Jahr eine Tendenz fort, die schon 2011 zu beobachten war: Die meisten Angriffe erfolgen im Westteil der Stadt. 2012 waren dies 76, das entspricht knapp 55 Prozent; 2011 lag die Quote noch bei 51 Prozent.

Als Gründe dafür vermutet Sabine Seyb, die Autorin des Reports, dass sich staatliche Förderprogramme und Medien in der Vergangenheit vor allem rechtsextremen Entwicklungen in Ostdeutschland und den Ostberliner Bezirken gewidmet hätten. Das habe dazu geführt, dass dort deutlich mehr Initiativen und Projekte gegen Rechts entstanden seien als im Westen. Eine Konsequenz aus dem Anstieg der Gewalttaten in den Westberliner Bezirken müsse daher sein, die dort bereits arbeitenden Initiativen zu stärken.

Scharfe Kritik äußert ReachOut in an der Berliner Polizei. Immer wieder komme es vor, dass die Opfer rassistischer Angriffe von Beamten respektlos behandelt und nicht ernst genommen werden. So hätten Betroffene geschildert, dass sie am Tatort von den Polizisten zuerst nach ihren Papieren gefragt oder sogar wie vermeintliche Täter behandelt werden, obwohl sie deutliche Verletzungen trugen.

Die Opfer verdächtigt

Am 25. Januar 2012 etwa sei ein Mann in Neukölln von einem Autofahrer aus rassistischen Motiven mit einer Eisenstange verletzt worden. Polizeibeamte, die zum Tatort kamen, hätten den Verletzten mit dem Kopf gegen eine Hauswand gedrückt und durchsucht. Ein ähnlicher Fall ereignete sich ebenfalls in Neukölln, als ein in einem Bus zusammengeschlagener Migrant von Beamten wie ein Täter behandelt wurde, obwohl er Verletzungen im Gesicht trug.

Sabine Seyb wirft der Polizei in diesem Zusammenhang „racial profiling“ vor. Der aus den USA stammende Begriff beschreibt eine Form des institutionellen Rassismus, bei dem schon die ethnische Zugehörigkeit und nationale Herkunft als Verdachtsmomente gegen eine Person ausreichen. Eine aus dieser Haltung heraus entstehende Verdächtigung sei für die Opfer demütigend und könne zu mangelndem Vertrauen in die Arbeit der Behörden führen, so Seyb. Im Endeffekt verhindere dies, dass Taten angezeigt werden und die Zahl bekanntgewordener Übergriffe längst nicht die reale Bedrohung von Ausländern in Berlin widerspiegele.