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Rechtsextreme Vorfälle in Marzahn-Hellersdorf haben sich verdreifacht

Flüchtlingsheim Hellersdorf

NPD-Anhänger bei einer Demo in Marzahn-Hellersdorf mit „geistreichen“ Reimen.

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afp

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist die Zahl der rechtsextremen Vorfälle im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Insgesamt 298 Vorfälle, zu denen Straftaten aber auch Pöbeleien und Demonstrationen zählen, hat die bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung erfasst. Das ist ein Anstieg um mehr als das Dreifache im Vergleich zum Jahr davor. 2014 wurden lediglich 83 Vorfälle registriert. Das geht aus dem Jahresbericht des Sozialpädagogischen Instituts Berlin (SPI) hervor, der am Freitag vorgestellt wurde.

„Im vergangenen Jahr kam es zu einer Radikalisierung und Militarisierung der rechtsextremen Szene in Marzahn-Hellersdorf“, sagt Koordinator Raiko Hannemann vom SPI. Vor allem die Zahl der Veranstaltungen und Demonstrationen etwa vor geplanten Flüchtlingsunterkünften sowie die Zahl der Angriffe auf Personen und Einrichtungen seien sehr stark gestiegen (siehe Grafik). Zugleich, betonte Hannemann, sei die Unterstützung der Bevölkerung für die Geflüchteten in den Unterkünften angewachsen.

Bürgerbewegung organisiert Montagsdemos

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf gilt seit dem Jahr 2013 als eine Hochburg rechtsextremer Aktivitäten. Damals wurde eine der ersten Flüchtlings- und Asylunterkünfte in der Stadt in der Carola-Neher-Straße in Betrieb genommen. Insbesondere die NPD demonstrierte damals gegen die Unterkunft. Unter dem Slogan „Nein zum Heim“ konzentrierte die rechtsextreme Szene ihre Aktivitäten diesen Ort. An den Demos nahe der Flüchtlingsunterkunft nahmen auch Organisationen aus Brandenburg und anderen Bezirken teil. Aus der „Initiative Hellersdorf“ ging später die rechtsextreme „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ hervor.

400 Flüchtlinge wohnen in dem Containerdorf am Blumberger Damm.

400 Flüchtlinge wohnen in dem Containerdorf am Blumberger Damm.

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imago/Christian Mang

Diese organisiert laut SPI seit Ende 2014 die Montagsdemos gegen die Flüchtlingsheime, sie verlagerte die Demonstrationen von Hellersdorf nach Marzahn-Mitte, als dort Pläne für Notunterkünfte etwa am Blumberger Damm bekannt und ab dem Spätsommer 2015 auch eröffnet wurden. So bedrohten und belagerten Rechtsextremisten etwa die Notunterkunft am Glambecker Ring am Tag der Eröffnung. Laut Studie wurden zwei Drittel der rechtsextremen Vorfälle in Marzahn-Mitte registriert. „Die rechtsextreme Szene hat sich diese Ziele ausgesucht. Nicht die Flüchtlinge sind Schuld“, so Hannemann.

Insgesamt 31 Montagsdemos wurden 2014/15 organisiert, in der zweiten Hälfte 2015 kamen sogenannte Kiezspaziergänge hinzu. „Die Bürgerbewegung besteht nur aus einem kleinen harten Kern von etwa 30 bis 40 Personen, darunter auch Mitgliedern der NPD“, sagt Hannemann. „Wenn man genau hinschaut, ist das der organisierte Rechtsextremismus.“

Dass sich die rechte Szene 2015 radikalisiert hat, belegen mehrere Vorfälle. So versuchten in der Nacht zum 14. August fünf Neonazis, die Flüchtlingsunterkunft am Blumberger Damm in Brand zu setzen. Sie warfen Fackeln auf das Gelände. Bereits im Juli wurden vor einer antirassistischen Begegnungsstätte am Kastanienboulevard fünf scharfe Patronen abgelegt. Dies wurde als Morddrohung gegen die Mitglieder des Vereins „Hellersdorf hilft“ eingestuft.

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Die hohe Zahl von Angriffen sei Beleg für die „zunehmende Enthemmung im rechtsextremistischen Milieu“, heißt es in der Studie. So stieg die Zahl der Angriffe von 20 im Jahr 2014 auf 72. Der Bezirk belegt damit einen Spitzenplatz in Berlin. Viele rechtsextreme Angriffe wurden zudem in Treptow-Köpenick, Mitte, Lichtenberg und Pankow registriert.

Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) sieht mit Sorge den Zusammenhang zwischen „Flüchtlingen und der rechten Gewalt“. Er will daher verstärkt die Bewohner und Initiativen mit den Flüchtlingen zusammenbringen, wie es an der längsten Picknicktafel der Welt im Dezember gelungen ist. „Die Menschen erfahren und spüren, dass ihre Welt nicht untergeht, wenn ein Flüchtlingsheim eröffnet.“