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Regierungsrede von Michael Müller: Ein Paukenschlag im Abgeordnetenhaus

Senatschef Michael Müller

Senatschef Michael Müller

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BLZ/Wächter

Michael Müller hatte in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag bereits angekündigt, dass er in seiner Regierungserklärung deutliche Worte an den Koalitionspartner richten würde. Die Sozialdemokraten sind verärgert, weil aus ihrer Sicht die CDU trotz rasant steigender Flüchtlingszahlen die Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien sowie Traglufthallen auf dem Tempelhofer Feld blockiert. Doch was dann zwei Tage später von Müller folgte, kam einem Paukenschlag gleich.

Mit gemäßigten Worten zur Weltoffenheit der Stadt begann der Regierende Bürgermeister seine Rede, um dann immer mehr vom Manuskript abzuweichen. Sozialsenator Mario Czaja forderte er indirekt zum Rücktritt auf. Müller hat mit dem CDU-Politiker die Geduld verloren. Immer noch herrschen im Lageso chaotische Zustände, immer noch dauert es viel zu lange, bis Unterkünfte beschafft werden.

An die Adresse von Innensenator Frank Henkel (CDU) gerichtet, machte Müller deutlich, dass er einen Rechtsruck des Koalitionspartners nicht akzeptiert. Die CDU „redet sich besoffen am Instrument der Abschiebung“. Dabei würden nur vier Prozent der Asylbewerber aus Balkanstaaten stammen. „Wir sind in einer schwierigen Situation, aber ich bin nicht bereit, alles aufzugeben, wofür ich Jahrzehnte gekämpft habe: offene Grenzen und ein individuelles Asylrecht.“

Die CDU ist zornig

Die CDU-Abgeordneten saßen während der Regierungserklärung wie versteinert in ihren Bänken, Senator Czaja hielt den Blick auf seine Papiere gerichtet. Anschließend entlud sich in der CDU der Zorn. Henkel, der wegen seiner Teilnahme an der Sportministerkonferenz nicht im Parlament war, ließ mitteilen, er halte an seinem Gegenentwurf fest. „Der Stil spricht für sich selbst. Müller kämpft um den Applaus der linken Opposition, wir um die vielen Menschen, die sich fragen, wie wir die Asylkrise bewältigen. Wir haben nicht Platz für alle Menschen dieser Welt“, erklärte er. Henkel will den Familiennachzug aussetzen und Abschiebungen forcieren.

Als „armselige Vorstellung und kraftmeiernde Ruckrede“, bezeichnete CDU-Fraktionsvize Stefan Evers Müllers Regierungserklärung auf Facebook. „Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus. Da hat wohl wirklich jemand die Kontrolle und den Überblick verloren.“ Und Cornelia Seibeld, ebenfalls Fraktionsvize, twitterte: „Müller gibt Bankrotterklärung für Berlin ab.“ Andere CDU-Abgeordnete werteten die Regierungserklärung als vorgezogene Rede für den Parteitag der SPD am Sonnabend.

Spekulation über Neuwahlen

Schwer vorstellbar, dass dieser Senat weiterhin regierungsfähig ist. „Emotional ist die Koalition am Ende“, sagte ein SPD-Mann. Bei den Sozialdemokraten wird bereits über vorgezogene Neuwahlen nach dem beschlossenen Haushalt im Januar spekuliert. „Wer nicht mitgehen will, muss die Koalition verlassen“, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg.

Die Opposition hätte damit keine Probleme. Deren Fraktionschefs boten ihre Mitarbeit bei der Bewältigung der Krise an und dankten Müller für seine Rede. „Sie war längst überfällig“, sagte Ramona Pop (Grüne). „Große Teile meiner Rede haben Sie selbst gehalten“, sagte Martin Delius (Piraten). Udo Wolf (Linke) bescheinigte Müller: „Sie haben deutlich gemacht, dass Sie inhaltlich die Koalition mit der CDU schon gekündigt haben.“


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