blz_logo12,9

Berlin-Reinickendorf: Parteien streiten über neuen Sozialstadtrat

Rathaus Berlin-Reinickendorf

Rathaus in Berlin-Reinickendorf.

Foto:

Imago/Joachim Schulz

Berlin -

Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. So sehen es offenbar die  zwei großen Parteien in Reinickendorf – und bleiben deshalb stur. „Der Ball liegt ganz klar im Feld der SPD“, betont Stephan Schmidt, CDU-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).  „Die CDU muss sich bewegen“, sagt   dagegen Jörg Stroedter, SPD-Kreisvorsitzender. 

Also bleibt alles, wie es ist:  Der Bezirk hat   keinen eigenen Stadtrat für Jugend, Familie und Soziales. Denn SPD und CDU können sich   nicht auf einen Nachfolger für den im Oktober verstorbenen Andreas Höhne (SPD) einigen.

Vielleicht  bleibt der Posten   bis zu den Berliner Wahlen im September unbesetzt, heißt es nun immer wieder.   Uwe Brockhausen, SPD-Stadtrat für Gesundheit und Wirtschaft, müsse  das Sozialressort  dann weiter  mitverantworten.

Zweimal keine Mehrheit

Es ist ein seltsames Machtspiel, das   Reinickendorfs Kommunalpolitiker derzeit betreiben.   Normalerweise ist die Wahl eines Stadtrats  ja eine relativ spannungsarme Angelegenheit.  

Zumal es auch völlig unstrittig ist, dass die Reinickendorfer SPD das Vorschlagsrecht für den  Sozialstadtrat hat. Denn  Stadtratsposten sind gemäß den Mehrheiten in der BVV zu besetzen, und in Reinickendorf heißt das: Die CDU stellt den Bezirksbürgermeister und zwei Stadträte, die SPD zwei weitere Stadträte.

Käber

Marco Käber (SPD)

Foto:

Detlef Eden

In der Regel schlagen die Parteien ihre Kandidaten vor,  gewählt werden sie  von der BVV. Meist ohne Probleme. Doch die Reinickendorfer SPD hat zwar mit Marco Käber  einen Kandidaten für die Höhne-Nachfolge präsentiert. Aber  gewählt wurde er nicht.

Käber stellte sich im Januar   in der BVV zur Wahl. Der 47-Jährige ist Journalist, bei der ARD ist er für barrierefreie Angebote wie Untertitel und Audiodeskription zuständig. In der BVV steht er dem Gesundheits- und Sozialausschuss vor. „Er ist kompetent und ein sehr guter Redner“, sagt Kreischef Stroedter.  

Dennoch kürte ihn die  SPD-Kreisdelegiertenversammlung nur mit einem knappen Ergebnis zum Kandidaten: Käber bekam 38,  Benjamin Adamski, der erst 2014 von den Piraten zur Fraktion stieß,   27 Stimmen.

Die Grünen, die im Bezirk eine Zählgemeinschaft mit der CDU bilden,   erklärten vor der Wahl in der BVV, dass sie  für Käber stimmen würden. „Wir trauen ihm das Amt zu“, sagt Fraktionschef Torsten Hauschild.

Doch die CDU, die   27 von 55 Mandate in der BVV hat,    kritisierte den Kandidaten scharf. Er sei nicht ausreichend qualifiziert, um eine Verwaltung mit rund 400 Mitarbeitern  zu leiten.  Käber habe keine abgeschlossene Berufsausbildung, keine  Verwaltungs- und  Führungserfahrung, sagte Fraktionschef  Schmidt.

Dennoch: Die CDU  werde das Vorschlagsrecht der SPD respektieren. Es würden sich so viele ihrer Verordneten enthalten, dass Käber gewählt werden könne.

Tatsächlich fiel Käber aber  in zwei Wahlgängen durch. Erst gab es   eine Enthaltung, im zweiten Wahlgang keine einzige. Von den 55 Stimmen bekam Käber zunächst nur 21 Stimmen, im zweiten Wahlgang 24.

Da die Grünen sich für Käber ausgesprochen hatten, sei   klar,  dass ihm die eigenen Leute in den Rücken gefallen seien, verkündete  die  CDU und schloss daraus: Wenn nicht mal die SPD  hinter Käber stehe,  werde  sie ihn  erst recht nicht wählen. Ende Januar gab die CDU eine Erklärung heraus,  in der sie die „Zerstrittenheit der SPD“ beklagte. Darin  schloss sie eine Wahl von Käber endgültig aus. Einen anderen SPD-Kandidaten würde man dagegen nicht verhindern.

Die SPD schäumte. Die CDU sei wortbrüchig, schimpfte SPD-Fraktionschef Gilbert Collé. Es sei eine „Frechheit, dass sie der SPD das Vorschlagsrecht wegnimmt“, sagte Jörg Stroedter.   Offenbar sei  die Union bereits im Wahlkampf.   Die  SPD lasse sich  von der Union nicht vorschreiben, wen sie als Kandidaten aufstelle. Sie stehe hinter Käber.

Nur, was hilft das, wenn man lediglich  19 von 55 BVV-Sitzen hat? Da   klar war, dass der 47-Jährige auch in der BVV im Februar  keine Mehrheit bekommen würde, wurde der  Tagesordnungspunkt auf Wunsch der SPD  gestrichen.   Wie es weitergeht, ist unklar.

Käber oder keiner

 „Mit jedem Monat, der verstreicht, hat es weniger Sinn, Käber noch zu wählen“, sagt Torsten Hauschild von den Grünen. Es könnte ja sein, dass sich durch die  Wahlen im September  die Mehrheiten in der BVV   ändern – wer weiß, ob die SPD  dann noch zwei Stadträte stellen kann.

 Hauschild sagt, die   Pattsituation schade dem Bezirk insgesamt. In den Geschäftsbereich des  Sozialstadtrats fallen das Jugendamt, Hilfen zur Erziehung, Kitas und Soziale Dienste. Er appelliere an beide Seiten, „sich zusammenzusetzen und nach einer Lösung zu suchen“.

Danach sieht es nicht aus.   Die SPD müsse nur einen anderen Kandidaten benennen, sagt Stephan Schmidt. Sie werde ja wohl   geeignetere Kandidaten haben. Käber oder keiner, heißt es dagegen bei der SPD.

Der Kandidat selbst sagt:    „Ich schmeiß nicht hin.“   Er habe vielleicht wenig Verwaltungserfahrung, aber er fühle sich nicht unzureichend qualifiziert.

Marlies Wanjura, langjährige CDU-Bezirksbürgermeisterin, sei ursprünglich Krankenschwester gewesen. Außerdem  gebe  es keine Garantie, dass   sich die CDU beim nächsten SPD-Kandidaten  nicht wieder querlegt.


Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?