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Reisefreudiger Berliner Innensenator: Henkel besucht die Nato - und fehlt in Berlin

Frank Henkel besuchte im März 2013 im Rahmen einer Afghanistan-Reise einen Kindergarten in Kabul.

Frank Henkel besuchte im März 2013 im Rahmen einer Afghanistan-Reise einen Kindergarten in Kabul.

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dpa

Seine jüngste Reise nach Washington ist erst einen Monat her, und sie ist Frank Henkel dann gründlich vergällt worden. Vom 7. auf den 8. Dezember vorigen Jahres weilte der CDU-Politiker in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten, um am „Transatlantischen Forum der Parlamentarischen Versammlung der Nato“ teilzunehmen. Er tat dies als Mitglied des Bundesrats, der deutschen Länderkammer, wo er wiederum als Mitglied des Berliner Senats und Vize des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) sitzt.

Eben dieser Michael Müller erlaubte es sich nun – manche werden sich erinnern – am Abend des 9. Dezember mit seiner Rücktrittsforderung an den Lageso-Chef Franz Allert den Koalitionspartner CDU hart unter Druck zu setzen. Leider konnten die Christdemokraten, kopflos und überrascht von dieser Zuspitzung, an jenem Abend nicht mit voller Mannstärke dagegenhalten. Denn Henkel, Chef der CDU, war noch mit der Reiseabwicklung beschäftigt und insofern nicht handlungsfähig. Sicher gab es schon entspanntere Atlantiküberquerungen.

Ob Frank Henkel daraus gelernt hat und seine dienstlichen Fernreisen künftig vorsichtiger auswählt, ist unklar. Bereits im vergangenen Sommer war eine Liste der Senatskanzlei bekannt geworden, auf der die Dienstreisen aller rot-schwarzen Regierungsmitglieder aufgeführt waren. Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport, war der Weitest- und Meistgereiste: Auf 26 Auslandstouren blieb er insgesamt 85 Tage der deutschen Hauptstadt fern. Während der Regierende Bürgermeister (erst Klaus Wowereit, dann Michael Müller) es zusammen nur auf 23 Reisen und 68 Tage Abwesenheit brachten. Als Sport- und Innensenator sei Henkel eben viel unterwegs, oft müsse er auch den Senatschef vertreten, lauteten damals die Erklärungen seiner Verwaltung.

Alles nur eine Frage der Pflicht

Doch den Verdacht des klammheimlichen Eskapismus vor ungeliebten Pflichten in der Heimat ist Henkel seitdem nicht mehr losgeworden. Besonders seltsam muten seine häufigen Reisen zu Nato-Veranstaltungen an – schließlich ist Berlin zwar Hauptstadt, aber nur ein Bundesland und hat keinen Außen- oder Verteidigungs-, sondern nur einen Innensenator. Erkundigt man sich nach dem genauen Berliner Bezug der Nato-Einsätze Henkels antwortet seine Verwaltung, man sei doch „etwas verwundert über die Frage nach dem konkreten Nutzen“. Es handele sich bei der sogenannten Parlamentarischen Versammlung der Nato „um ein Gremium, zu dem Bundestag und Bundesrat Vertreter entsenden“. Henkel komme nur seinen Pflichten nach und sei als Vertreter aller Bundesländer dort engagiert. „Ihre Frage nach dem Nutzen allein von Berlin greift daher zu kurz“, lässt sich ein Sprecher der Verwaltung zitieren.

Tatsächlich ist die „Parlamentarische Versammlung der Nato“ (Nato-PV) ein offizielles, nicht-militärisches Beratungsgremium für Mandatsträger aus den Bündnisländern. Mitglied sind 257 Parlamentarier aus 28 Staaten, aus Deutschland allein sind es 18, sechs davon aus dem Bundesrat (meist die Innenminister), weitere zwölf aus dem Bundestag, mit unterschiedlichem Parteibuch. Zu den aktuellen Mitgliedern aus Deutschland zählen von Bundesratsseite neben Henkel die Minister Alexander Bonde (Grüne) aus Baden-Württemberg, Peter Beuth (CDU) aus Hessen, Karl-Heinz Schröter (SPD) aus Brandenburg, Klaus Bouillon (CDU) aus dem Saarland sowie Stefan Studt (SPD) aus Schleswig-Holstein. Zehn weitere Minister aus den übrigen Ländern sind ihre Vertreter. Derzeit sind es nur Herren, wie gleich auffällt, was daran liegt, dass Innenminister traditionell häufig Männer sind.

Die Nato-PV tagt zwei Mal im Jahr jeweils für drei Tage, einmal im Frühjahr, einmal im Herbst. Außerdem gibt es noch Ausschusssitzungen, wobei Frank Henkel Mitglied ist im Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit, der, wie seine Verwaltung betont, „häufig an Wochenenden“ tagt. Auf der Vollversammlung, deren Veranstaltungsorte quer durch die Bündnisländer wechseln, behandelt man laut Bundesrat „vorrangig sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen“, aber auch „spezielle Belange aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Umwelt und Kultur“. Ein weites Feld also

Die Versammlung, so heißt es, sehe ihr Hauptziel in der „Konsens- und Meinungsbildung“. Man komme zusammen, um einander „über die sehr unterschiedlichen nationalen und regionalen Gesichtspunkte zentraler Themen zu informieren“. Und weil offenbar auch auf zwei Tagungen jährlich etliche Themen unbesprochen bleiben, gibt es zusätzlich, im Dezember in Washington D. C., noch das „Transatlantische Parlamentarische Forum“ der Nato-PV. Es dient laut Bundesrat der „Förderung des transatlantischen Dialogs“ – was sofort einleuchtet.

Schönbohm hielt sich zurück

Vergleicht man nun die Teilnahmefrequenz des Berliner Innensenators an diesen Nato-Veranstaltungen mit denen anderer Minister aus Deutschland, so ergibt sich: Das Engagement Herrn Henkels ist beispiellos. Lediglich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern war noch öfter in der Nato-PV – allerdings als Leiter der Bundesratsdelegation. Ansonsten – ob in Washington, Tallinn, Prag, Luxemburg, Dubrovnik, Vilnius oder Den Haag – nahm Henkel von 2012 bis 2015 an neun von zwölf möglichen Veranstaltungen teil. Caffier bringt es auf elf. Vor einem Monat waren die beiden sogar nur zu zweit unterwegs.

Ein weiterer Vergleich: Henkels Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) hätte in den fünf Jahren zuvor an insgesamt 15 Nato-PV-Sitzungen teilnehmen können. Er besuchte aber keine einzige. Auch Henkels Amtskollegen im Nachbarland Brandenburg – erst Dietmar Woidke, jetzt Karl-Heinz Schröter (beide SPD) – waren seit 2012 nur drei Mal dabei, Schröter verzichtete bisher komplett. Selbst der einstige Innenminister Brandenburgs Jörg Schönbohm (CDU), als ehemaliger General zweifellos Nato-affin, brachte es in einer Wahlperiode nur auf sieben Besuche in der Nato-PV. Henkel, ein gelernter Kaufmann, ist selbst ihm voraus.

Die Reisekosten übernimmt übrigens der Bundesrat, also der Steuerzahler – die Nato bezahlt lediglich die Kosten der Veranstaltung. Ob Frank Henkel auch 2016 zur Parlamentarischen Versammlung fährt, steht dabei noch nicht fest. Bis zur Wahl im Herbst könnte er problemlos noch einmal an der Frühjahrstagung teilnehmen, im Mai. Noch sei allerdings keine Einladung eingegangen, heißt es in seiner Pressestelle.