Neuer Inhalt
Berliner Zeitung | Rekommunalisierung: Land soll Wasser zurückkaufen
25. October 2012
http://www.berliner-zeitung.de/5821704
©

Rekommunalisierung: Land soll Wasser zurückkaufen

"Wir wollen unser Wasser zurück": Die Berliner Wasserversorgung könnte rekommunalisiert werden.

"Wir wollen unser Wasser zurück": Die Berliner Wasserversorgung könnte rekommunalisiert werden.

Foto:

dpa

Berlin -

Zum Schluss gingen dann wohl die Sachargumente aus. Der Abgeordnete Dr. Klaus Lederer von der Linken machte sich über die geringere Körpergröße des Herrn SPD-Geschäftsführers Torsten Schneider lustig, dieser wiederum zieh seinen Widersacher heilloser Eitelkeit und Indolenz. Offenbar verbreite sich in der Linken tiefe Verzweiflung, so Schneider, denn wofür brauche man noch die Linke, wenn die SPD jetzt selbst wieder links sei.

Es ging um eines der größten Vermögensgeschäfte der vergangenen Jahre: um den Rückkauf der Anteile des Energieriesen RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB). Die rot-schwarze Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus machte, wie angekündigt, den Weg frei für die Rekommunalisierung von knapp 25 Prozent, womit dann insgesamt wieder 75,1 Prozent der BWB-Anteile beim Land lägen.

Bis 1999 gehörte Berlin noch alles. RWE erhält dafür 618 Millionen Euro, womit nun nur noch der französische Konzern Veolia als privater Investor (mit 24,9 Prozent) übrig geblieben ist. Kommt das Geschäft zustande, wogegen nichts mehr spricht, hätte Berlin tatsächlich erstmals einen Bereich der Daseinsvorsorge zurück in kommunale Verantwortung geholt.

Aber wozu? Darum ging der Streit, der teils heftig ausgetragen wurde, wie beim Thema Wasser üblich. Linke, Grüne und Piraten werfen der Koalition vor, für eine gewaltige Summe so gut wie gar nichts gekauft zu haben. "Finanzpolitisch ist das höchst riskant", sagte die Grüne Clara Herrmann. "Und Sie bekommen rein gar nichts dafür." Denn die von Anbeginn umstrittenen Verträge mit den Privaten – jetzt also nur noch Veolia – bleiben ja auch nach dem Verkauf, wie sie sind.

"Wir wollen unser Wasser zurück"

Die Gewinnmaschine über lukrative Verzinsungs- und Abschreibungsregeln auf Kosten der Wasserkunden bleibt, also der Hauptgrund für die seit 1999 um rund ein Drittel gestiegenen Preise, die im Großstadtvergleich zu den höchsten in Deutschland zählen. "Das ist keine Rekommunalisierung", sagte denn auch Klaus Lederer (Linke), denn die BWB würden wegen der Altverträge mit Veolia kein kommunal beherrschtes Unternehmen.

Es sei völlig unklar, was jetzt geschehen werde: wie etwa die in einer Entschließung von Rot-Schwarz angekündigte Summe von 60 Millionen Euro jährliche Preissenkung beim Trinkwasser realisiert werde. Lederer forderte, das Betriebegesetz zu ändern, auf diese Weise seien Preissenkungen bis zu 150 Millionen Euro möglich, weil auch das Abwasser überteuert sei. Grundlage dafür sei die vom Bundeskartellamt verfügte Preissenkung für Trinkwasser in den kommenden Jahren um rund 15 Prozent. Dies sei die einzige Möglichkeit, Druck auf Veolia auszuüben.

Das Problem dabei: Die Preissenkungsverfügung ist noch nicht rechtsfest, weil der BWB-Vorstand dagegen geklagt hat. Das gab Jörg Stroedter, Wirtschaftsexperte der SPD, Anlass zum Spott gegen Grüne und Linke. "Wo ist denn Ihre Alternative?", fragte er hämisch. Seit Jahren sei die Opposition gegen die gewinnträchtigen Teilprivatisierungsverträge."

Aber wenn man jetzt nichts macht, dann bleibt alles beim Alten." Die Koalition sei entscheidungsfreudig und nehme dadurch erst den Volksentscheid ernst, der Anfang 2011 mit dem Slogan "Wir wollen unser Wasser zurück" mehr als 660.000 Berliner überzeugte.

Laut Entschließung soll der Senat jetzt mit Veolia über eine Preissenkung auf Kartellamtsniveau und einen Verzicht auf die Gewinnaussichten verhandeln. "Und wenn Veolia auch lieber verkaufen will, dann denken wir gern darüber nach", sagte SPD-Mann Stroedter.