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Rot-Rot-Grün: Keine dauerhafte Videoüberwachung an Alex und Kotti

Michael Müller und die Senatoren versammeln sich zur Klausur (09.01.2017).

Michael Müller und die Senatoren versammeln sich zur Klausur (09.01.2017).

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dpa

Am Geld scheitert vorerst nichts mehr in Berlin – auch nicht die Sicherheit. Der rot-rot-grüne Senat hat am Montag auf einer ganztägigen Arbeitsklausur ein „Sofortpaket“ mit einem Volumen von 45 Millionen Euro für mehr Sicherheit in der Hauptstadt beschlossen.

Darin enthalten ist auch die unter den Bündnispartnern umstrittene Ausweitung der Videoüberwachung, bei der sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) weitgehend durchgesetzt hat. Allerdings nicht ganz: Weder wird es eine Gesetzesänderung geben noch die Möglichkeit, kriminalitätsbelastete Orte wie den Alexanderplatz oder das Kottbusser Tor dauerhaft zu überwachen.

Nicht flächendeckend

Stattdessen soll die Polizei Kameras künftig „anlassbezogen und temporär“, also in erster Linie bei Großveranstaltungen, einsetzen. Dies sei nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog), der Handlungsgrundlage für die Polizei, jetzt schon möglich, werde aber kaum genutzt. „Wir wollen das aktuelle Gesetz breit auslegen“, sagte der Innensenator, der ursprünglich eine Novelle geplant hatte.

Diese verhinderten die beiden kleineren Koalitionspartner Linke und Grüne ebenso wie die von Geisel vorgeschlagene Dauer-Überwachung von Orten mit hoher Kriminalität. „Es wird keine Ausweitung von permanenter und flächendeckender Videoüberwachung geben“, sagte der Vize-Regierungschef und Kultursenator Klaus Lederer (Linke), der darauf aufmerksam machte, dass es bereits 15.000 Überwachungskameras in Berlin gebe – vor allem bei der BVG. Über Erfolg und Misserfolg der neuen Kameranutzung bei der polizeilichen Bewältigung potenziell gefährlicher Ereignisse soll zudem eine wissenschaftliche Studie Auskunft geben.

Innensenator Geisel bemühte sich am Montagabend ebenso wie Lederer darum, den Eindruck eines Koalitionsstreits über Videoüberwachung zu zerstreuen. Dabei lag der auf der Hand: Linke und Grüne zeigten sich höchst irritiert, von Geisels weit über den Koalitionsvertrag hinausgehendem Konzept nicht direkt, sondern über die Medien zu erfahren. „Das war schon ein Foul“, lautete die Beurteilung aus dem Lager von Linken und Grünen an die Adresse der SPD.

12.000 neue Dienstpistolen

Zuvor hatte auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Bewegung von seinen Bündnispartnern verlangt. Am Montag lobte Geisel nun überschwänglich die „konstruktive und solidarische“ Diskussion über sein „Entwurfspapier“, das nur ein erster Aufschlag sei und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe.

Lederer schloss sich an und sagte, das Thema Videoüberwachung diskutiere die Linke pragmatisch: „Wo kann ihr Einsatz mehr Sicherheit bringen?“ Zum Terror gehöre immer eine Verunsicherungsstrategie, der sich die Hauptstadt und ihre Bewohner nicht beugten: „Die Berliner haben ausgesprochen cool und gelassen reagiert“, sagte Lederer zum Anschlag vom 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz, als der IS-Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt fuhr und zwölf Menschen starben.

Zum Sofortpaket für mehr Sicherheit gehören dabei eine Reihe weiterer Maßnahmen, die jetzt problemlos finanzierbar werden, weil dem Landesetat mit dem Jahresabschluss 2016 gut eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung steht als geplant.

Unter anderem werden die schusssicheren Westen für die Polizei teils aufgerüstet, teils erneuert. Das allein kostet fast 13 Millionen Euro. Für 9,3 Millionen Euro würden 12.000 Dienstpistolen angeschafft, für weitere 8,8 Millionen Euro neue Maschinenpistolen. Der Digitalfunk der Polizei, der zu Silvester teils ausfiel, wird verbessert, zudem werden fünf „mobile Wachen“ – besonders ausgestattete Polizeibusse – ausgerüstet. Auch 100 Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr erhalten eine Aufrüstung. Etliches davon war ohnehin geplant, konnte aber jetzt vorgezogen werden, sagte Geisel.

Zwei neue Sicherheitssäle

Dazu zählen auch präventive Maßnahmen wie frühzeitige Integrationsprojekte in Schulen oder Deradikalisierungsprogramme für Gefangene. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kündigte an, dass im Kriminalgericht Moabit zwei neue Sicherheitssäle für 4,5 Millionen Euro gebaut würden, um Prozesse mit hohen Sicherheitsauflagen, etwa wegen organisierter Kriminalität oder mit islamistischen Terroristen, geordnet durchführen zu können.

Bis in den späten Abend hinein beriet der Senat weitere Themen, insbesondere die Inhalte seines angekündigten 100-Tage-Progamms, das unter anderem Schulsanierungen, Mieterschutz und die Flüchtlingsunterbringung voranbringen soll. Auch der Nachtragshaushalt und weitere Investitionen sollten beschlossen werden. Geld genug ist da, sogar noch für eine Rücklage von 290 Millionen Euro und eine kleine Schuldentilgung in Höhe von 120 bis 150 Millionen Euro.


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