Rot-schwarze Koalition: Irritation beim Nachbarn

Allen wohl und keinem wehe! Das ist das Motto, das den Abschnitt „Starke Infrastruktur; Mobilität in der Stadt“ zu bestimmen scheint. Das ist die Handschrift der SPD, deren Verkehrspolitik schon lange von dieser Kompromissstrategie bestimmt wird. Für die Fußgänger gibt es noch mehr Zebrastreifen, für die Radfahrer mehr Radrouten, für die Taxibranche „bessere Rahmenbedingungen“. Doch die Vereinbarung bleibt wichtige Details schuldig. Wird die Verwaltung zumindest etwas aufgestockt, damit neue Strecken für den boomenden Radverkehr zügiger geplant und gebaut werden können? Und gibt es endlich mehr Personal für den Kampf gegen die Schwarzarbeit im Taxigewerbe?

Angesichts des Sammelsuriums gerät leicht aus dem Blick, dass die Dominanz einiger weniger teurer Straßenbauprojekte ungebrochen bleibt: Die Autobahn A 100 wird weitergebaut, die Tangentialverbindung Ost verlängert. Zwiespältiger fällt die Bilanz für neue Schienenstrecken aus. Die Koalition bekräftigt fast nur Projekte, die ohnehin geplant sind. Beim Ausbau des Straßenbahnnetzes bleibt der große Wurf aus. Die Strecke zum Potsdamer Platz kommt erst nach 2019.

Auffällig ist der Hang zu utopischen Forderungen. So kann die Koalition gern verlangen, dass der Bahnhof Zoo wieder regulärer Fernzughalt wird – die Bahn bleibt bei ihrem Nein. Sie will dem Land auch nicht die S-Bahn verkaufen. Trotzdem sieht die Vereinbarung Verhandlungen vor – offenbar, um der SPD, die beim Parteitag 2010 mehrheitlich für eine Kommunalisierung der S-Bahn stimmte, Genüge zu tun. In Wahrheit hat sich hier die CDU durchgesetzt. Denn die Verhandlungen werden scheitern. Dann kommt die Teilausschreibung. (pn.)

Der Slogan „Eine Stadt für alle“, mit dem die Grünen im Wahlkampf auftraten, zieht sich wie ein roter Faden durch die Vereinbarungen zur Stadtentwicklungspolitik. „Bezahlbares und attraktives Wohnen in der Innenstadt ist Grundlage dafür, dass Berlin eine Stadt für alle bleibt“, haben SPD und CDU als politisches Ziel formuliert. Das ist nur konsequent, nachdem sich beide Parteien im Wahlkampf für einen besseren Mieterschutz ausgesprochen hatten.

Um ihn zu erreichen, sollen unter anderem die landeseigenen Wohnungsunternehmen verpflichtet werden, den Mietenanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen zu begrenzen. Beim Abschluss neuer Verträge dürfen die Unternehmen dafür allerdings von Besserverdienern mehr kassieren als von Haushalten mit geringem Budget. Das birgt Konfliktstoff.

Bei Großprojekten wie der Nachnutzung des Flughafens Tempelhof setzt die rot-schwarze Koalition die Planung von Rot-Rot fort. Die CDU, einst erbitterter Gegner der Airport-Schließung, will Tempelhof jetzt wie die SPD zum „Schaufenster für die nachhaltige Entwicklung von Metropolen“ machen. Klaus Wowereit darf jubilieren.

Unentschieden ist, wie das Gebiet zwischen Fernsehturm und Humboldt-Forum in Mitte gestaltet werden soll. Die richtige Balance zwischen einer von der CDU gewünschten Bebauung und der Bewahrung des grün geprägten Freiraumes, wie sie die SPD favorisiert, soll über einen städtebaulichen Wettbewerb gefunden werden. So vertagt man einen Streit. (ulp.)

Das staatliche Bildungssystem soll verstärkt helfen, den Erziehungsdefiziten in vielen Berliner Haushalten entgegenzuwirken. Dieses Grundmuster des dahingeschiedenen rot-roten Senats setzt die neue Landesregierung fort. Deshalb will auch der neue Senat einen möglichst frühen Kita-Besuch samt Sprachförderung und den weiteren Ausbau des Ganztagsschulsystems. Die neue Schulstruktur bleibt unangetastet. Anerkannt wird in besonderer Weise die Arbeit der Lehrer, die in sozialen Brennpunkten arbeiten: Sie sollen weniger Stunden unterrichten als ihre Kollegen in besser situierten Gegenden. Ein neuer Akzent ist, dass hier nun die Zusammenarbeit mit externen Partnern wie „Teach first“ festgeschrieben ist.

Das alles möchte man aber weiter ohne zusätzliche Kosten umsetzen. Immerhin soll trotz sinkender Schülerzahlen nicht weiter am Personal gespart werden. Das ist wichtig, um neben dem Ganztagssystem überhaupt die Inklusion behinderter Kinder an Regelschulen irgendwie bewerkstelligen zu können. Wie weitere Leistungsposten an Grundschulen ohne zusätzliches Geld geschaffen werden sollen, bleibt vage. Zu großen Problemen wird die Entscheidung führen, das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm nur „in der jetzigen Höhe“ fortzuführen. Schon jetzt gibt es hier einen gewaltigen Sanierungsstau.

Die Handschrift der CDU wird nur beim Jahrgangsübergreifenden Lernen (JüL) in der Grundschule wirklich sichtbar, die JüL-Pflicht wird abgeschafft. Beim Gymnasium oder der angeblichen „Schullotterie“ konnte die CDU ihre Wahlkampfversprechen nicht einlösen. Für die Reform der Lehrerausbildung hat man sich bereits auf sinnvolle Maßnahmen geeinigt. (mak.)

Soziales ist kein klassisches CDU-Ressort. Trotzdem wird es künftig von einem CDU-Senator geführt werden, gemeinsam mit Gesundheit. Oder sollte man sagen: verwaltet? Auf den ersten Blick sieht es nicht so aus, als würde der neue CDU-Senator viel Arbeit bekommen: Die meisten Initiativen und Projekte, die von den Senatorinnen der Linkspartei bisher betreut wurden, werden fortgeführt, wie der Berlin-Pass für arme Familien, die Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige, Projekte für Frauen mit Gewalterfahrung. Auch die einst von der CDU kritisierte Initiative für sexuelle Vielfalt zur Aufklärung über Homophobie soll fortgeführt werden.

Ansonsten überwiegen Wunschdenken und Platitüden. Probleme werden präsentiert, Lösungen nicht. „Hochwertige, würdevolle, wohnortnahe Versorgung älterer Menschen“, wird als ein Leitziel der Koalition benannt. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll „zukunftsfest“ gemacht werden. Die Gesundheitsämter beklagen sich seit Jahren über Personalmangel. Mehr als eine Bekundung, dass Stellen nachbesetzt werden sollen, gibt Rot-Schwarz auch nicht. Dabei haben die Ämter schon jetzt Probleme, Kandidaten zu finden.

Auch das Prinzip der Inklusion behinderter Menschen soll umgesetzt werden. Klaus Wowereit hat aber schon gesagt, dass es für Schulhelfer und Organisation nicht mehr Geld geben wird. (sab.)