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Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe: Anzeige gegen Senator Nußbaum

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum.

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum.

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dpa

Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Ein Bündnis aus der Initiative Berliner Wassertisch, dem Bund der Steuerzahler und dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer hat Strafanzeige gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Rückkauf der BWB-Anteile gestellt. Dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft. Der Senator habe den Kauf „ohne Not vorschnell“ auf den Weg gebracht – und auf diese Weise einen schlechten Deal für Berlin gemacht.

Im Jahr 2012 hatte Nußbaum den Rückkauf des Berliner Wassers durch das Land forciert. Er folgte damit der mehrheitlichen Meinung in der Stadt, wie sie sich beim Volksentscheid 2011 offenbart hatte. 1999 waren Anteile der BWB verkauft worden. In der Folge waren die Wasserpreise um 35 Prozent gestiegen.

Zunächst bereitete Nußbaum den Rückkauf der Anteile des Konzerns RWE (24,95 Prozent) vor. Das Abgeordnetenhaus beschloss den Kauf für 658 Millionen Euro. Vorigen November wurde der Rückkauf der Veolia-Anteile (ebenfalls 24,95 Prozent) für 590 Millionen Euro abgesegnet. Zusammen brachte das Land also 1,25 Milliarden Euro auf – der Kredit dafür ist in den nächsten 30 Jahren abzubezahlen.

Die Kaufsumme ist nach Ansicht des Bündnisses viel zu hoch. Nußbaum hätte noch anhängige Gerichtsprozesse abwarten müssen. So platzte der RWE-Deal in eine Organklage der Piratenfraktion gegen eine nach Worten von Wassertisch-Sprecher Wolfgang Rebel „skandalöse Gewinngarantie“, die den Konzernen gegeben worden war. Auch war die Klage der BWB gegen eine Entscheidung des Kartellamts noch offen. Die Wettbewerbshüter hatten eine Preissenkung von 17 Prozent verfügt. Dies alles hätte die BWB-Gewinne beschnitten und damit ihren Wert reduziert – was letztlich zu einem niedrigeren Kaufpreis hätte führen müssen, so die Kläger.

Nußbaum wollte die Anzeige am Freitag nicht kommentieren.

Das Bündnis zieht Parallelen zum Fall Stefan Mappus, gegen den die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Verdachts auf Untreue ermittelt. Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte der CDU-Politiker 2011 einen Kauf von 45 Prozent der Aktien des Energieversorgers ENBW durchgesetzt. Dafür hatte das Land 4,67 Milliarden Euro bezahlt – laut einem Gutachter waren das 779 Millionen Euro zu viel.