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07.02.2012

S-Bahn-Chaos: Senat lehnt Plebiszit ab

Von Peter Neumann

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Das ständige S-Bahn-Chaos hält die Berliner in Atem. Nach den Wünschen einiger Organisationen soll es dazu ein Volksbegehren geben.
Foto: dpa

Piratenpartei, Attac, die Gewerkschaft EVG und andere wollen die Bürger über Verbesserungen bei der S-Bahn abstimmen lassen. Der Senat äußert dagegen rechtlliche Bedenken

Mit einem Volksbegehren wollen die Piratenpartei, Attac, die Gewerkschaft EVG und andere Organisationen erreichen, dass sich bei der Berliner S-Bahn der Service für die Fahrgäste verbessert und der Zugbetrieb zuverlässiger wird. Doch der Senat hat juristische Bedenken gegen das geplante Plebiszit. Das geht aus einem am gestrigen Dienstag gefassten Beschluss hervor.
Das vorgeschlagene „Gesetz zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn“ verlangt unter anderem, dass auf jedem Umsteigebahnhof täglich mindestens zehn Stunden ein Fahrkartenschalter offen ist. „Das trägt nicht dazu bei, die Kernprobleme der S-Bahn zu lösen“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Gefordert wird auch, dass in zwei Jahren wieder so viele Wagen eingesetzt werden wie 2005. Meng: „Dabei ist es aus technischen Gründen nicht machbar, diese Forderung in der vorgegebenen Zeit zu erfüllen.“

Das geplante Gesetz würde in den laufenden Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH eingreifen. So fordert es, diesen Vertrag zu veröffentlichen. „Dagegen gibt es rechtliche Bedenken“, so Meng. Da die S-Bahn ins Umland fährt, wäre Brandenburg mitbetroffen. Berliner Landesgesetze seien aber für das Nachbarland nicht bindend.

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Durch Kontrollarbeiten nach Stromausfall entstand ein riesiges S-Bahn Chaos. Alle Zügen standen still. Auch Regional- und Fernverkehr waren betroffen und Tausende mussten auf freier Strecke aussteigen.

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Von einem "kalten Streik" vieler Fahrerinnen und Fahrer wollte man bei der S-Bahn aber nicht sprechen. Das sehen Beobachter anders. "Die haben echt die Schnauze voll", sagte ein Beobachter.

19.12.2011 Fast das komplette System ausgefallen

Am 19.11 kam fast alles zusammen. Auf der Linie S5 kam der Zugbetrieb fast ganz zum Erliegen. Auf den Linien S7 und S75 gab es viele Verspätungen. "Hier am Ostkreuz ist seit fast 20 Minuten keine S-Bahn ins Zentrum gefahren", berichtete der Fahrgast Hanjo Schulze gegen 8 Uhr. "Der Bahnsteig ist schon gut gefüllt - und jetzt kommt auf dem anderen Gleis noch ein voller Zug der S3 aus Erkner an."

Berliner S-Bahn-Tisch will für Volksbegehren kämpfen

Aus diesen Gründen will Innensenator Frank Henkel (CDU) den Gesetzesentwurf dem Verfassungsgerichtshof des Landes zur Bewertung vorlegen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) erarbeitet eine Vorlage an das Abgeordnetenhaus, in der er die Ablehnung des S-Bahn-Gesetzes empfiehlt. Das Parlament hat vier Monate Zeit, darüber zu entscheiden, hieß es.

Von der Ablehnung des Senats „lassen wir uns nicht beirren“, sagte Rouzbeh Taheri vom Berliner S-Bahn-Tisch. Wenn das Abgeordnetenhaus wie erwartet das S-Bahn-Gesetz ablehnt, könne der Senat nicht verhindern, dass es zum Volksbegehren kommt. Mehr als 170 000 gültige Unterschriften werden benötigt. Bislang hieß es, dass die Sammlung im Sommer beginnt.

Meng bekräftigte, dass der Senat „sehr bald“ über die Zukunft der Berliner S-Bahn entscheiden wird. Wie berichtet, soll der gesamte Zugbetrieb in mehreren Teilen nach und nach ausgeschrieben werden.

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