S-Bahn: Nächste Station: Ausschreibung

Jetzt hat es der Senat schwarz auf weiß: Die Deutsche Bahn (DB) will die S-Bahn Berlin GmbH nicht hergeben. Das hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mitgeteilt. Damit wird die als Plan B vorgesehene Teilausschreibung immer wahrscheinlicher. Dabei sucht der Senat ein Unternehmen, mit dem er einen neuen Vertrag für den S-Bahn-Verkehr ab Ende 2017 auf dem Ring und im Südosten Berlins abschließen kann. Dort sollen neue Züge eingesetzt werden. Doch wird das Angebot für die Fahrgäste durch Wettbewerb wirklich besser? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Ungewiss ist auch, ob es eine echte Konkurrenz geben und tatsächlich eine Privatbahn das DB-Unternehmen ablösen wird.

Im Dezember hatten Wowereit und der neue Verkehrssenator Michael Müller (SPD) damit begonnen, mit der DB über einen Kauf der S-Bahn GmbH zu verhandeln - weil die Kommunalisierungs-Fans in der SPD das so wollten. Dass diese Gespräche jetzt scheiterten, ist allerdings nicht überraschend.

Hohe Gewinne wieder in Sicht

Denn Bahn-Chef Rüdiger Grube hat stets bekräftigt, dass er sein „Tafelsilber“ in der Hauptstadt behalten will. Zwar hat die S-Bahn GmbH seit 2009, als das Chaos ausbrach, einen dreistelligen Millionenverlust erzielt. „Aber jetzt ist sie aus dem Gröbsten ’raus. Sie kann bald wieder Geld für die DB verdienen und Gewinne abliefern“, so ein Insider. Dem Vernehmen nach beläuft sich die Vorgabe für 2013 auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Die größten Technikprobleme sind gelöst, die einsetzbare Flotte wächst stetig - fast tausend Wagen sind wieder im Linieneinsatz.

Zudem wird die S-Bahn für ihre Leistungen gut vom Staat bezahlt - wenn alles klappt. So hatte sie für 2010 einen Anspruch auf 236 Millionen Euro. Zwar bekam sie wegen Ausfällen nur 179 Millionen Euro, doch ab jetzt fallen die Abzüge kleiner aus. Ob die DB bei der Berliner S-Bahn tatsächlich Ende 2017 Konkurrenz bekommt, wird davon abhängen, wie der Senat die Ausschreibung im Detail gestaltet - und wie hoch die Hürden für die Bewerber sind.

„Wenn sie neue Züge selbst kaufen und finanzieren müssten, wird sich niemand finden - außer der DB, weil Berlin für sie ein Prestige-Thema ist“, sagte Engelbert Recker vom Privatbahnverband Mofair. „Vielleicht zwingt der Senat noch die BVG, sich zu bewerben. Aber das war’s dann.“ Für den Ring und den Südosten werden fast 400 S-Bahn-Wagen benötigt. Das wäre ein Großeinkauf: Auf der Rechnung stünde ein Beitrag zwischen 600 Millionen und eine Milliarde Euro. „Dieses Geld lässt sich auf dem Finanzmarkt kaum auftreiben“, hieß es.

Recker forderte deshalb, dass das Land für einen „Fahrzeugpool“ sorgt - auch wenn das heißt, dass es sich an der Finanzierung beteiligen oder sie mit einer Bürgschaft erleichtern muss, wie andere Experten sagen. „Berlin muss ein Unternehmen damit beauftragen, S-Bahnen zu kaufen, zu warten und einem Betreiber zu überlassen. Sonst wird es keinen Wettbewerb geben.“ „Wir prüfen diese Option“, hieß es im Senat.

Jens Wieseke vom Fahrgastverband IGEB begrüßte Wowereits Ankündigung. „Erfahrungen aus dem Regionalverkehr zeigen, dass Ausschreibungen Qualitätsstandards erhöhen. Fahrgäste profitieren vom Wettbewerb.“ Er warnte aber vor zu hohen Erwartungen: „Das Schienennetz und die anderen Anlagen bleiben auf jeden Fall bei der DB.“ Dass sie Quelle von großen Problemen sein können, wurde zuletzt am 15. Dezember deutlich, als ein Stromausfall bei DB Netz die S-Bahn lahmlegte.

„Der Senatsplan ist ein Schritt in die richtige Richtung“, lobte Recker. „Doch er reicht nicht aus. Der Senat muss nun sagen, wann er den übrigen Betrieb ausschreibt.“

Der S-Bahn-Tisch, der sich „gegen Privatisierung und Ausplünderung“ wendet, lehnt schon die Teilausschreibung ab. Konkurrenzdruck führe nur zu neuen Einsparungen und schlechterem Service. „Die wahre Absicht des Senats, die Zerschlagung der S-Bahn, wird nun deutlich“, sagte Sprecher Rouzbeh Taheri. „Dies wird unserem Volksbegehren ’Rettet unserer S-Bahn’ Auftrieb geben.“