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Sänger von Hassgesang Maik B. : Brandenburger Neonazi soll Zivilrichter in Bayern werden

NPD-Partei-Abtrünnige organisieren sich vermehrt in der freien Neonazi-Szene.

NPD-Partei-Abtrünnige organisieren sich vermehrt in der freien Neonazi-Szene.

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dpa/Archiv

Lichtenfels -

Die Freude über den frisch berufenen jungen Zivilrichter am Amtsgericht im fränkischen Lichtenfels war offenbar groß. „Maik B. kommt von Berlin an den Obermain und entspannt Personalsituation“, war im Obermain-Tagblatt zu lesen. Das Gericht war zu dieser Zeit unterbesetzt. Von Maik B., so hieß es weiter, könne man sagen, er sei sehnsüchtig erwartet worden.

Das war vor fast genau einem Jahr. Da ahnte die bayerische Justizbehörde noch nicht, dass der Zivilrichter auf Probe offenbar eine rechtsextreme Vergangenheit hat. Dass die Vorwürfe erst jetzt öffentlich werden, ist unerklärlich. Denn das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz war gewarnt. Der märkische Verfassungsschutz hatte eigenen Angaben zufolge die Behörde Ende Februar dieses Jahres in einer „Erkenntnismitteilung“ darüber informiert, wer da zu ihnen gezogen war: ein bekennender Neonazi.

Kontakte in die internationale Szene

Laut Innenministerium wird Maik B. im Brandenburger Verfassungsschutzbericht erwähnt, seitdem er volljährig ist. Als Frontmann der märkischen Neonazi-Band Hassgesang. In seinen Liedtexten bekennt sich der 29-Jährige offen zum Nationalsozialismus. So heißt es in einem seiner Songs „Adolf Hitler, im Kampf für unser Land, Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt.“ Im Jahr 2004 wurde Maik B. vom Amtsgericht Cottbus für seine CD „Bis zum letzten Tropfen Blut“ wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Maik B. wuchs in Cottbus auf, studierte in Berlin Jura und lebte vor seinem Umzug nach Bayern in Teltow (Potsdam-Mittelmark). „Er ist den Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg langjährig als aktiver Rechtsextremist bekannt. Sein rechtsextremistisches Bandprojekt Hassgesang fand erstmals im Jahr 2003 Beachtung im Verfassungsschutzbericht“, sagt Ingo Decker, der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums. Der Mann verfüge über weitreichende Kontakte in die nationale und internationale rechtsextremistische Szene. „Er gilt zudem laut Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen Vereins Widerstandsbewegung Südbrandenburg“, sagt Decker. Der Verein war im Juni 2012 verboten worden. Maik B. hatte damals gegen die dabei erfolgte Durchsuchung seiner Wohnung geklagt.

Dass der Mann geläutert ist, schließen Brandenburgs Sicherheitsbehörden aus. Maik B. ist oder war laut Innenministerium Mitglied in verschiedenen rechtsextremistischen Musikgruppen: Hassgesang, Agnar, Burn Down und No Escape. Songs der Bands Hassgesang und Burn Down seien in diesem Jahr auf einem Musiksampler erschienen.

Maik B. soll derzeit im Urlaub sein. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) bestätigte am Montag, dass der Zivilrichter derzeit keinen Dienst verrichte. Bis die Vorwürfe aufgeklärt seien, prüfe man eine vorläufige Untersagung der Dienstgeschäfte. Nach seiner Rückkehr nach Bayern am morgigen Dienstag müsse sich Maik B. beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg äußern.

Bayern erwägt Regelanfrage

Wie der Minister sagt, könne die Ernennung eines Richters unter gewissen Voraussetzungen zurückgenommen werden, insbesondere wenn dieser bei der Einstellung wesentliche Dinge nicht offenbart habe. Richter und Staatsanwälte müssten eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben. Zudem habe er bereits am Donnerstag beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Stellungnahme angefordert.

Bausback sagt, dass man nun über eine Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz nachdenken müsse. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwägt einen solchen Schritt. Die Regelanfrage war Teil des sogenannten Radikalenerlasses. Sie wurde im Jahr 1972 eingeführt, um Bewerber für den öffentlichen Dienst bei Zweifeln an der Verfassungstreue ablehnen zu können, und 1991 in Bayern wieder abgeschafft.

Maik B., so hieß es aus Sicherheitskreisen, sollte am Dienstag zum Beamten auf Lebenszeit berufen werden.



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