Schrottimmobilien: Im Zweifel mit neuen Firmen

Als eine seiner ersten Amtshandlungen will der neue Justizsenator Immobilienkäufer besser vor Betrügern schützen. Das ist ein gutes Signal. Thomas Heilmann will die Überrumpelungstaktik der windigen Immobilienvermittler durchkreuzen, indem er strenger regeln will, wie Notare die Verträge beurkunden. Wohnungskäufern soll „auch in der Praxis längere Überlegungszeit bleiben“, heißt es aus der Justizverwaltung.
Sollte das gelingen, hätten die Betrüger unter den Immobilienverkäufern künftig ein Problem. Doch das ist fraglich.

Denn das Notarrecht enthält ja bereits die Vorschrift, dass Kunden den Kaufvertrag zwei Wochen vor dem Notartermin erhalten. Und die lässt sich leicht aushebeln – selbst dann, wenn der Notar seine Pflichten ernst nimmt. Damit nichts schiefgeht, trichtern die Vermittler den Käufern nämlich vorher ein, unbedingt mit „Ja“ zu antworten, wenn der Notar fragt, ob die Frist eingehalten wurde. Die Rechnung geht in der Regel auf, der Käufer macht mit. Allein mit Gesetzesänderungen gegen solche Methoden vorzugehen, dürfte schwer werden.

Den Käufern die Mitverantwortung zu geben – das gehört zum System der Immobilien-Mafia. So hat sie schon manche Strafanzeigen von Geschädigten verhindert. Die Drahtzieher der Szene sollten nicht unterschätzt werden, sie schöpfen aus jahrelanger Erfahrung. Die Diskussion um ihre Schrottimmobilien und der Rücktritt Brauns kümmern sie wenig. Sie machen weiter, im Zweifel mit neuen Firmen. Immobilien als Geldanlage sind vor allem jetzt in der Eurokrise wieder sehr gefragt. Da reiben sich auch die Betrüger die Hände. Die öffentliche Debatte ist deshalb wichtig. Sie hilft, Aufklärung zu schaffen. Und schützt potenzielle Opfer.