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Schulden in Berlin: Berlin bei Verschwendung einsame Spitze

Auch der zwei Millionen Euro teure Boulevard der Stars auf dem Mittelstreifen der Potsdamer Straße wird kritisiert. Eine unnötige Geldausgabe, sagt der Rechnungshof, schließlich soll dort später einmal eine Straßenbahn fahren. Dann müssten die Sterne versetzt werden.

Auch der zwei Millionen Euro teure Boulevard der Stars auf dem Mittelstreifen der Potsdamer Straße wird kritisiert. Eine unnötige Geldausgabe, sagt der Rechnungshof, schließlich soll dort später einmal eine Straßenbahn fahren. Dann müssten die Sterne versetzt werden.

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imago

Berlin hat, aller positiven konjunkturellen Entwicklung der jüngsten Jahre zum Trotz, etwa 62 Milliarden Euro Schulden. Das sind pro Einwohner rund 17 600 Euro, was hinter der Hansestadt Bremen Platz 2 auf der Liste ist, auf der wirklich niemand ganz oben stehen möchte. Schließlich werden jährlich allein zwei Milliarden Euro an Zinsen fällig. Aber Platz 2? Wäre doch gelacht, wenn die Stadt nicht doch noch an die Spitze käme. Und tatsächlich…

Ausgerechnet in Zeiten großer Schulden leistet sich der Senat eine besonders üppige Ausstattung an Staatssekretären und Stellen in Leitungsbereichen der Senatsverwaltungen. Mit seinen 23 Staatssekretären (bei neun Senatsverwaltungen) liegt der Stadtstaat im bundesweiten Vergleich ganz vorn.

Mit weitem Abstand folgen Hamburg und Nordrhein-Westfalen mit je 15 Staatssekretären, das Saarland kommt mit 8 Staatssekretären aus. Insgesamt ließen sich jährlich fünf Millionen Euro einsparen, ohne dass Berlin damit schlechter ausgestattet wäre als andere Länder. Auf diese Summe kommt der Rechnungshof Berlin in seinem jährlichen Bericht, der am Montag vorgestellt wurde.

Groteske Missverhältnisse

Rechnungshof-Präsidentin Marion Claßen-Beblo erinnerte bei der Präsentation des Berichts daran, dass die große Koalition nach ihrem Zustandekommen im Dezember 2011 die Anzahl der Staatssekretäre von 19 auf 23 erhöht hat. Dabei seien teils groteske Missverhältnisse entstanden. So beanspruchte das der Justizverwaltung zugeordnete Teilressort Verbraucherschutz einen eigenen Staatssekretärsposten, obwohl es nur 21 Beschäftigte habe.

Nach Claßen-Beblos Worten rechtfertigten ausschließlich die großen Ressorts Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie Stadtentwicklung und Umweltschutz mehr als einen Staatssekretär. Gleiches gelte für die Senatskanzlei. Summa summarum: Allein bei den Staatssekretären wäre demnach jährlich eine Million Euro einzusparen.

Noch mehr Geld, nämlich weitere vier Millionen Euro, ließen sich nach Ansicht des Rechnungshofs bei den Leitungsbereichen in den Verwaltungen einsparen. Dort zählt die Behörde derzeit 163 Stellen – das sind 41 mehr, als der Senat in seiner konstituierenden Sitzung am 1. Dezember 2011 selbst beschlossen hat. Insbesondere die Mammutverwaltung Bildung, Jugend und Wissenschaft habe 31 Stellen in dieser Besoldungsgruppe – obwohl maximal 14 vorgesehen seien.

Die Opposition ist bisher vergleichsweise zurückhaltend mit diesen Zahlen umgegangen. So sagte zwar Linken-Fraktions-Chef Udo Wolf in einer Parlamentsdebatte kurz nach Abschluss der rot-schwarzen Verhandlungen im Januar 2012: „Es gibt jetzt 23 Staatssekretäre bei neun Senatoren. Was sollen die Senatoren eigentlich noch arbeiten?“ Viel mehr als diese Polemik kam damals jedoch nicht.

Rüge von der Opposition

Jetzt, nach Veröffentlichung des Berichts, legt Wolf nach: „Dass sich SPD und CDU eine derart große Menge an Staatssekretären leisten, hatte zu keiner Zeit einen fachlichen Grund. Die Erhöhung ihrer Zahl war lediglich der Tatsache geschuldet, dass beide großen Parteien eine Vielzahl Leute zu versorgen hatten.“ Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass in den Verwaltungen weiter Personal abgebaut werden müsse, bleibe die Versorgungsmentalität der Koalition ein unerträglicher Missstand.

Ähnlich argumentiert Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen. Man gewinne den Eindruck, SPD und CDU „teilen sich das untereinander auf“, so Herrmann. Sie erkenne darin eine „Große-Koalitions-Mentalität“. Sie kommt zu dem Schluss: „Berlin wird schlecht regiert – und das auch noch von der größten Regierung.“

Dass es möglicherweise auch anders geht, beweist das noch höher verschuldete Bremen. Es bescheidet sich mit zwölf Staatssekretären.