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Schulpflicht: Offensiver gegen Berliner Schulschwänzer

Zur Schule gehen oder nicht? Draußen lernen ist erlaubt, schwänzen nicht.

Zur Schule gehen oder nicht? Draußen lernen ist erlaubt, schwänzen nicht.

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Getty/Grzegorz Kula

Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag beschlossen, schärfer gegen Schulschwänzer vorzugehen. Demnach sollen Lehrer die Eltern gleich am ersten unentschuldigten Fehltag der Kinder informieren. Nach fünf unentschuldigten, nicht direkt aufeinanderfolgenden Fehltagen soll Anzeige beim Schulamt gestellt werden. Das Schulamt muss dann Schulpsychologie und Jugendamt einbeziehen. Auch ein Eltern-Klassenlehrer-Gespräch ist verpflichtend vorgesehen. „An vielen Schulen gehört Schwänzen zum Alltag“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. „Das wollen wir nicht länger hinnehmen.“

Das Problem ist bekannt: 3500 Schüler fehlten während des vergangenen Schuljahres mehr als zehn Tage unentschuldigt. Besonders häufig waren es lernbehinderte Schüler an Förderzentren, aber auch Sekundarschüler, zunehmend Grundschüler, die von den Eltern nicht in die Schule geschickt werden. 655 Schüler blieben sogar mehr als 40 Tage pro Schuljahr ihrer Bildungseinrichtung fern.

Bußgeld oder Polizei

In Berlin ist es Aufgabe der Bezirke, die Schulpflicht sicher zu stellen. Diese verfahren dabei aber völlig unterschiedlich: In einigen Bezirken müssen Eltern von Schulschwänzern ein Bußgeld zahlen. Besonders häufig geschah das im vergangenen Schuljahr in Neukölln (301 Fälle), aber auch in Reinickendorf (165 Fälle) und in Spandau (125 Fälle). In Reinickendorf zahlen die Eltern in der Regel einen Standardbetrag von 150 bis 200 Euro. In ganz wenigen Fällen wurden auch schon mal vierstellige Bußgeld-Beträge fällig, dann waren die Eltern überhaupt nicht kooperationswillig. In Neukölln werden die Bußgelder wieder anders berechnet, nämlich nach Fehltagen. In Friedrichshain-Kreuzberg (1 Fall), Pankow oder Treptow-Köpenick (je 2 Fälle) wurde dagegen kaum Bußgeld verhängt.

Zur Not kommt auch die Polizei und bringt schwänzende Schüler direkt in die Schule. Die geschah im vergangenen Schuljahr besonders häufig in Reinickendorf (17 Fälle) und in Treptow-Köpenick (13 Fälle). In Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg ist so etwas seit Jahren nicht vorgekommen.

In Neukölln gibt es inzwischen ein Schulschwänzer-Internat, in dem sich Jugendliche aus schwierigen Familienverhältnissen unter Anleitung von Sozialpädagogen wieder an den Schulbesuch gewöhnen sollen. Sinnvoll ist dabei, dass das Schulgebäude nur 100 Meter vom Internat entfernt liegt. Schwänzer haben oft schlechte Noten, die falschen Freunde oder sie werden von Mitschülern gemobbt.

Dem aktuellen SPD-Antrag, der hier klarere Sanktionen einfordert, werde nach Ostern auch die CDU-Fraktion zustimmen, erklärte CDU-Bildungspolitiker Stefan Schlede. Die Christdemokraten hätten sich allerdings noch empfindlichere Strafen vorstellen können. Weitergehende Sanktionen wie ein Bußgeld für Eltern von notorischen Schulschwänzern konnten die Neuköllner SPD-Politiker vom rechten Parteiflügel innerhalb der SPD-Fraktion aber nicht durchsetzen. Doch dafür macht sich inzwischen auch SPD-Fraktionschef Saleh stark.

Frage des Datenschutzes

Zudem soll laut Antrag geprüft werden, eine AG Schulpflicht einzurichten, bei der Schulen, Jugendamt, Polizei und Familienrichter zusammenarbeiten sollen. Dies wurde bisher aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. „Die Bezirke reagieren unterschiedlich auf Schulschwänzen, es krankt bisher an einheitlichen Vorgaben“, sagte der SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck aus Neukölln. „Es darf nicht sein, dass wichtige Informationen über Schwänzer an Grenzen der Zuständigkeit einzelner Behörden verloren gehen.“

Auffällig ist bei diesem Antrag einmal mehr, dass SPD-Fraktionschef Saleh Initiativen aus dem Dunstkreis des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) aufgreift. Nach einem gemeinsamen Rotterdam-Besuch hatten beide Politiker zuvor schon eine Initiative zur besseren Ausstattung von Brennpunkt-Schulen gestartet, von der bald gut 200 Einrichtungen profitieren sollen. Saleh hatte sogar den Begriff „Problemschulen“ gebraucht, wovor Regierungsverantwortung tragende Politiker sonst zurückschrecken.


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